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Aktuelles aus dem Landtag

Mehrere Bundesländer setzen schärfere Fahrverbotsregeln aufgrund rechtlicher Unsicherheiten aus
Büttner: Alten Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt wieder anwenden! Vom Bundesverkehrsministerium ist den Ländern gestern mitgeteilt worden, dass aufgrund des „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“, die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen schärferen Fahrverbote vermutlich nichtig sind. Rechtliche Unsicherheiten würden vor allem hinsichtlich des einmonatigen Führerscheinentzuges bei der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bzw. der außerörtlichen von […]
Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt duldete verdächtige Wettgeschäfte seit 2017
Im heutigen Lotto-Untersuchungsausschuss waren mehrere Zeugen geladen, die über die Vorgänge in einer Zerbster Lotto-Verkaufsstelle Auskunft geben sollten. Seit Übernahme durch eine neue Inhaberin war die Lotto-Annahmestelle mit verdächtig hohen Spieleinsätzen bei Oddset-Sportwetten aufgefallen. Ende Januar 2020 erfolgte die Schließung des Geschäfts. Bei der Anhörung wollte die ehemalige Mitarbeiterin des Lottoladens aus Selbstschutz zumeist keine […]
Stausee Kelbra: Anhörung im Umweltausschuss konnte nicht alle Fragen klären
AfD: Der Dialog mit den Bürgern muss umfassend fortgeführt werden! Am vergangenen Mittwoch fand die aufgrund von Corona-Einschränkungen verschobene und von den AfD-Mitgliedern des Umweltausschusses beantragte öffentliche Anhörung zu den seit 2019 auftretenden und sich offenbar immer weiter forcierenden Unstimmigkeiten zwischen Nutzern, Naturschutz und Umweltministerium am Stausee Kelbra statt. Die AfD hatte dafür eine umfangreiche […]
Kundgebung Kommunale Kliniken erhalten – Rettet die Frauenklinik in Bitterfeld!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das kommunale Klinikum in Bitterfeld-Wolfen steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Grund dafür ist, dass der Landrat einen Beschluss einbrachte, der vorsah, dass Frauen nicht mehr gynäkologisch betreut werden und auch die Geburtsstation dauerhaft schließen soll. Nachdem der Aufsichtsrat die Schließung bereits beschlossen hat, verkündete Landrat Uwe Schulz (CDU) die komplette […]
Finanzielle Belastung durch Energiewende steigt: Trassenbau und Stromnetzerweiterung erhöhen den Energiepreis
Die Energiewende ist die größte Fehlinvestition in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und hat zum Inhalt, leistungsstarke Energieträger (Kernkraft und Kohlekraft) durch leistungsschwächere Energieträger (Wind, Sonne und Energiemais) mit geringerer Leistungsdichte zu ersetzen. Ein Wechsel der Energieträger ist naturgesetzlich teuer, weil sich ihr Kosten- und Materialaufwand umgekehrt proportional zu ihren Leistungsdichten verhält. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt den […]

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Natura 2000 – Schutzgebiete und die Landesregierung ist ahnungslos!

Format BildVeröffentlicht am 9. Januar 20199. Januar 2019Autor Mitarbeiter02Kategorien UmweltSchlagwörter #Afdwirkt, #lydiafunke, #natura2000, #Umweltschutz

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