Presseerklärung Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft in de AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.
Wieder einmal straft das umstrittene Schweinehochhaus in Maasdorf die Tierschutzpolitik der grünen Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Lügen, denn erneut konnten gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von Tierschützern aufgedeckt werden:
Nach wie vor wird im Deckzentrum des Schweinehochhauses auf veraltete Kastenstände zurückgegriffen, die weder Stand der Technik sind, noch den elementaren Anforderungen der Sauen entsprechen. Immer noch haben Mitarbeiter entweder keine Sachkunde oder verstoßen beim Töten von Saugferkeln bewusst gegen die Vorschriften!
Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion, sieht die gezeigten Zustände im Schweinehochhaus als Eklat, der von der Ministerin offensichtlich geduldet wird, denn bereits im Jahr 2017 bekräftigte die Ministerin, dass im Schweinehochhaus alles nach Recht und Gesetz abläuft.
Der Abgeordnete Daniel Roi bezweifelte diese Aussagen, wie man sieht, zu Recht. Die von ihm eingeforderten Kontrolldokumente der zuständigen Veterinärbehörde konnte ihm die Landesregierung bis heute nicht zur Einsicht vorlegen. Offenkundig sind die amtlichen Kontrollen nutzlos und werden auch seitens der Ministerin unkritisch hingenommen.
Ein umfangreicher Antrag der AfD zur Verbesserung der Schweinhaltung, der u.a. standardisierte Tierschutzkontrollen und Brandschutzkonzepte beinhaltete, wurde von der Regierungskoalition ohne fachliche Begründung abgelehnt. Der Fall „Schweinehochhaus Maasdorf“ zeigt, warum!
Es wird Zeit, dass die Ministerin erkennt, dass Schweine „nicht Fahrstuhl fahren wollen“, sondern grundsätzlich – entsprechend dem Grundgesetz – eine ihrem Verhalten und Bedürfnissen angepasste Haltungsumwelt benötigen.
Es wird Zeit, dass Sachsen-Anhalt dem Fall „Schweinehochhaus Maasdorf“ ein Ende setzt, um einen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere Nutztierhaltung zu verhindern. Es darf nicht zur Norm werden, dass Tierschützer Rechtsnormen brechen müssen, um die Aufgaben der zuständigen Landesbehörden wahrzunehmen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, die unwürdige Schweinehaltung im Schweinhochhaus Maasdorf sofort zu beenden!
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt unterstützt, vorbehaltlos, jede Initiative für eine Verbesserung der Schweinehaltung – entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zum Tierschutz – im Land Sachsen-Anhalt.