Schlagwort: #Migrationspakt

Der Bundestag hat den Groko-Antrag zum Migrationspakt heute mehrheitlich durchgewunken…

Dass sich ein Großteil unserer europäischen Nachbarn einem Beitritt verweigert, wurde in der Debatte von den anderen Fraktionen ebenso ignoriert wie sämtliche dargelegten Fakten der AfD-Fraktion. Unsere Fraktion beantragte übrigens eine namentliche Abstimmung – hier finden Sie die Abstimmungsergebnisse: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561

+++ ACHTUNG! Global Compact for Migration +++

Am 10. Dezember 2018 möchten Merkel und Maas einen internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen (Global Compact for Migration), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Dieser Pakt wird ohne Einbeziehung des Bundestages und unter Ausschluss der Öffentlichkeit anerkannt, da er angeblich rechtlich nicht verbindlich sei. Eine Unterzeichnung ist nicht […]