+++Offener Brief der AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Burgenlandkreis, Lydia Funke, an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis während der Corona-Pandemie+++

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Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich,

mich erreichen immer mehr Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis aufgrund der inzwischen verstärkten Beobachtung einer zentralen wie dezentralen Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis wie auch anderen Landkreisen und damit in den Gemeinden, die bereits während der Flüchtlingswelle 2015 Asylanten aufgenommen haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns durch die Corona-Pandemie und angesichts der Beschränkungen des Landes im Rahmen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (2. SARS-CoV-2-EindV vom 24.03.2020) in einer Ausnahmesituation befinden. Eine Ausnahmesituation, die – allem Anschein nach – gemäß dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, auch nach dem 20.04.2020 weiter bestehen könnte. Eine Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 19.04.2020 wurde aktuell beschlossen. 

Hinzu kommen Presseartikel der vergangenen Tage seitens des Burgenlandkreises, somit von Ihrer Pressestelle, als auch der Mitteldeutschen Zeitung, darüber, dass unser Landkreis sogenannte „Geflüchtete“ aufnehmen wird (24 Personen) bzw. aufgenommen hat [1], die sich hinsichtlich der Informationen stark widersprechen.

Gemäß der BLK-eigenen Aussage seien alle Asylanten im Vorfeld negativ auf das Coronavirus getestet worden, so die Auskunft seitens des Landes, nur um am Montag, den 30.03.2020 festzustellen, dass sich doch eine infizierte Person unter den Asylbewerbern befindet [2] als sie dann in der Gemeinschaftsunterkunft in Laucha an der Unstrut bereits angekommen waren.

Wenn Sie sich allein auf die Aussage des Landes berufen, dass die besagten 24 von der Außenstelle der ZASt in Magdeburg zu verlegenden Personen nicht mit dem Coronavirus infiziert seien, wäre jetzt wichtig nachzuforschen, wann die Betroffenen denn zuletzt getestet worden sind, um mit diesem Irrtum aufzuräumen. Gemäß Volkstimme-Artikel vom 27.03.2020 „ZASt in Halberstadt unter Quarantäne“ heißt es wiederum, dass die Asylbewerber „routinemäßig“ auf das Coronavirus getestet werden.

Allein das widerspricht dem, was Sie selbst bei der Kreistagssitzung am 09.03.2020 im öffentlichen Teil sagten und durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises bestätigt wurde, dass nur diejenigen Personen getestet werden, die eine entsprechende Symptomatik aufweisen. Es scheint demnach seitens der oberen Landesbehörden zu den kommunalen Behörden keinen einheitlichen Wortlaut zu geben, oder muss das Gesundheits- sowie das Innenministerium zugeben, dass hier tatsächlich Unterschiede bei den zu testenden Personen gemacht werden?

So kritisieren Bürgerinnen und Bürger (nicht nur aus dem BLK) immer öfter, welche Odyssee sie durchgemacht haben, nur um auf Covid-19 überprüft zu werden. In einigen Fällen wird ihnen sogar gesagt, sie mögen dann den Test selbst bezahlen. Die Erkenntnis daraus ist – da offiziell erst gestern wieder durch den Laborärzte-Verband verkündet wurde, man habe nicht genug PCR-Test-Kits, um alle potentiell Infizierten durchzutesten [3] – in dieser angespannten Lage hochbrisant, denn wenn ein PCR-Test (bis zur Mitteilung des Ergebnisses) bei derzeitiger Auslastung der Laborkapazitäten im Normalfall zwischen 48 und 72 Stunden dauert, ist davon auszugehen, dass die Asylbewerberheime im Unterschied zu einer Schulklasse, die aus einem Risikogebiet anreiste, permanent und ohne Symptomatik getestet werden. 

Ich richte mich mit diesem Schreiben in erster Linie nicht als Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt oder als Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, sondern als Bürgerin unseres Landkreises an Sie und ich möchte Sie um Verständnis für die Menschen in unseren Gemeinden bitten, die Klarheit über die derzeitige Situation hinsichtlich Covid-19, etwaigen Quarantänemaßnahmen von Gemeinschaftsunterkünften und benachbarten Institutionen, wie z. B. der Rettungswache in Laucha, haben möchten und wissen wollen, was gerade in ihrem Ort passiert. 

Nichts ist schlimmer als die gegenwärtige Geheimniskrämerei. Sie schürt Gerüchte, Ängste und Wut. In dem Sinne brauchen Sie sich über „ehrabschneidende Anschuldigungen“ durch Bürger von Laucha, wie Sie schilderten, nicht wundern, denn Sie haben nicht dazu beigetragen, eine vertrauensvolle Stimmung zu schaffen – im Gegenteil. Die CDU hat sich abgeduckt und verblieb stillschweigend – bis es nicht mehr ging – im Verborgenen. Die AfD hat im Übrigen hiermit nichts zu tun. Den Unmut bei der Bevölkerung haben Sie durch die Art und Weise der Nichtkommunikation selbst ausgelöst. Dabei sollte Ihre Kommunikation als Landrat mit den Bürgern doch verlässlich und transparent sein. 

Zumindest sollte den Bürgermeistern und den Stadträten betroffener Gemeinden – die schließlich das Sprachrohr für ihre Bürger in den jeweiligen Ortschaften sind – offen erklärt werden, was passiert. Die Menschen ohne Antworten einfach im Regen stehen zu lassen, das ist für mich als Bürgerin in gewisser Weise tatsächlich „ehrabschneidend“.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, den Bürgern unseres Landkreises die Karten auf den Tisch zu legen und zu erklären, welche Vorgänge aktuell und zukünftig stattfinden werden.
Sagen Sie den Menschen, in welchen Gemeinden nun noch weitere Asylbewerber – ob als Quarantänemaßnahme der ZASt Halberstadt oder nicht – verteilt werden, vor allem aber wie viele, ob sie gesund sind oder nicht, und für welchen Zeitraum. Sagen Sie den Menschen, auf was sie sich weiterhin einstellen müssen, wie etwaige Maßnahmen zur Biosicherheit umgesetzt werden sollen – siehe hierzu die Situation der Gemeinschaftsunterkunft Laucha sowie der Rettungswache, die sich im selben Gebäude befindet – ob und wie die Innere Sicherheit in den Gemeinden gewährleistet werden soll. 

Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen genug eigene Sorgen haben, Sorgen um den Arbeitsplatz, existenzielle Sorgen, Sorgen um die Familie und die Gesundheit, insbesondere auch, weil sie derzeit in ihren Grundrechten und ihrer Individualität eingeschränkt werden. Ich empfehle, dass die Telefonnummer des Burgenlandkreises für Rückfragen zum Coronavirus quasi als „Sorgentelefon“ erweitert wird. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen – nicht nur gesundheitlicher Art – die sie in dieser Zeit haben, loswerden zu können und von offizieller Stelle beantwortet zu bekommen.

Zu guter Letzt sei allerdings noch eines gesagt, womit ich, so glaube ich, auch vielen Bürgern aus dem Herzen spreche: Wenn es in beispiellosen Krisenzeiten außergewöhnliche Maßnahmen gibt, muss man zum Wohle der Bevölkerung auch „Nein“ sagen können. „Nein“ zu weiteren Flüchtlingsaufnahmen und „Nein“ zu Verteilungen auf die Landkreise. Das müssen Sie sich von der CDU jetzt gefallen lassen: Es kann nicht sein, dass die Einreise von dringend benötigten Erntehelfern verboten ist, aber gleichzeitig signifikante Zahlen an Asylbewerbern in Deutschland aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Funke
Landtagsabgeordnete 
Fraktionsvorsitzende 
AfD-Kreistagsfraktion

Quellen:
[1] https://www.burgenlandkreis.de/de/aktuelles/burgenlandkreis-nimmt-24-gefluechtete-auf-20049776.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[2] https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/fluechtlingsunterkunft-in-laucha-unter-quarantaene-test-nach-dem-test-faellt-positiv-aus-36491222, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[3] https://www.tagesschau.de/inland/corona-test-103.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020

FISCHSTERBEN in der Bode: Erklärung reicht in Staßfurt nicht…

Die bisherigen Erklärungen zum Fischsterben in Staßfurt reichen den Beteiligten nicht aus.

Von Franziska Richter ›Volksstimme.de

Staßfurt l Die Erklärung zu den Vorfällen in der Bode, die das Sodawerk am Freitag abgegeben hatte, kann nicht befriedigen. Die Ciech Soda hatte erklärt, dass ihr Kühlwasser für die milchig-weiße Färbung der Bode am Mittwochabend verantwortlich gewesen sein kann. Das Grundwasser aus Brunnen, das im Sommer benutzt werde und höhere Wasserhärten und niedrigere Temperaturen habe, führe zu weißem Niederschlag im Wasser. Eine Havarie oder ähnliches habe es aber nicht gegeben. Auch auf das Fischsterben geht die Ciech Soda Deutschland nicht ein. Angler in Staßfurt gehen von 200 Kilogramm totem Fisch aus.

Für die Landtagsabgeordnete Lydia Funke (AfD), die beim Staßfurter Fischsterben Aufklärung haben will, reicht diese Begründung nicht aus. „Es ist zwar richtig, was die Soda zur Färbung der Bode mitteilt: Wenn man sehr kaltes und wahrscheinlich kalkhaltiges Wasser in wärmeres Wasser überführt, wird Calciumcarbonat ausgefällt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der beißende Gestank, den Zeugen wahrgenommen haben, deutet auf schädliche Substanzen hin“, sagt Funke, die von Beruf eigentlich Naturwissenschaftlerin ist.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bauer

Der Geruch könne ein Hinweis auf Ammoniak oder Chlor sein, beides führe zu Fischsterben. Das Calciumcarbonat, das vom kühlen Brunnenwasser herrührt, stinke aber nicht. Funke hat mittlerweile Personal auf die Recherche des Themas angesetzt. Klären wolle sie auch, ob die Ciech Soda mittlerweile die versprochenen Maßnahmen nach der Havarie Ende 2018 umgesetzt hat.

Funke geht noch weiter. Weil sie die Verschmutzung der Bode als großen Umweltschaden ansieht, hat sie am Montag eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht gegen Referat Wasser und das Referat Immissionsschutz des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, das der Soda die Einleitgenehmigungen erteilt hat. Und: Gegen den Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), dessen Verwaltung mit der Unteren Wasserbehörde für die Bode zuständig ist…

https://www.volksstimme.de/lokal/sta%C3%9Ffurt/fischsterben-erklaerung-reicht-in-stassfurt-nicht