Schlagwort: #demokratieschaffen

MZ-Leserbrief prangert mangelnden Widerstand durch die „Mitte“ gegen AfD-Kundgebung in Naumburg an

Lydia Funke: Die gesellschaftliche Mitte war anwesend, und zwar in Gestalt der Teilnehmer der AfD-Kundgebung! In einem MZ-Leserbrief des Herrn Dirk Meißner vom 03.06.2019 zur AfD-Kundgebung in Naumburg mit dem Bundesvorsitzenden und Europaspitzenkandidaten, Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen, am 14. Mai 2019, wird die Mitte zum verstärkten Widerstand gegen die AfD aufgefordert. Gleichzeitig bleibt Herr […]

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie…

…des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Petition Nr. 7-U/00029 – „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, folgendes zu beschließen: Die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) und das Gewässerentwicklungskonzept „Untere Bode“ sind sofort und vollständig umzusetzen. Die bisher vorhandenen Wehre und Wasserkraftanlagen beeinträchtigen die Umsetzung des Wanderfischprogramms Sachsen-Anhalt und dies, obwohl […]

Öffentliche Stellungnahme der AfD Fraktion…

…und der Ausschussmitglieder des Umweltausschusses sowie Vorschlag zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss. In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, […]