+++Offener Brief der AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Burgenlandkreis, Lydia Funke, an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis während der Corona-Pandemie+++

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Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich,

mich erreichen immer mehr Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis aufgrund der inzwischen verstärkten Beobachtung einer zentralen wie dezentralen Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis wie auch anderen Landkreisen und damit in den Gemeinden, die bereits während der Flüchtlingswelle 2015 Asylanten aufgenommen haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns durch die Corona-Pandemie und angesichts der Beschränkungen des Landes im Rahmen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (2. SARS-CoV-2-EindV vom 24.03.2020) in einer Ausnahmesituation befinden. Eine Ausnahmesituation, die – allem Anschein nach – gemäß dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, auch nach dem 20.04.2020 weiter bestehen könnte. Eine Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 19.04.2020 wurde aktuell beschlossen. 

Hinzu kommen Presseartikel der vergangenen Tage seitens des Burgenlandkreises, somit von Ihrer Pressestelle, als auch der Mitteldeutschen Zeitung, darüber, dass unser Landkreis sogenannte „Geflüchtete“ aufnehmen wird (24 Personen) bzw. aufgenommen hat [1], die sich hinsichtlich der Informationen stark widersprechen.

Gemäß der BLK-eigenen Aussage seien alle Asylanten im Vorfeld negativ auf das Coronavirus getestet worden, so die Auskunft seitens des Landes, nur um am Montag, den 30.03.2020 festzustellen, dass sich doch eine infizierte Person unter den Asylbewerbern befindet [2] als sie dann in der Gemeinschaftsunterkunft in Laucha an der Unstrut bereits angekommen waren.

Wenn Sie sich allein auf die Aussage des Landes berufen, dass die besagten 24 von der Außenstelle der ZASt in Magdeburg zu verlegenden Personen nicht mit dem Coronavirus infiziert seien, wäre jetzt wichtig nachzuforschen, wann die Betroffenen denn zuletzt getestet worden sind, um mit diesem Irrtum aufzuräumen. Gemäß Volkstimme-Artikel vom 27.03.2020 „ZASt in Halberstadt unter Quarantäne“ heißt es wiederum, dass die Asylbewerber „routinemäßig“ auf das Coronavirus getestet werden.

Allein das widerspricht dem, was Sie selbst bei der Kreistagssitzung am 09.03.2020 im öffentlichen Teil sagten und durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises bestätigt wurde, dass nur diejenigen Personen getestet werden, die eine entsprechende Symptomatik aufweisen. Es scheint demnach seitens der oberen Landesbehörden zu den kommunalen Behörden keinen einheitlichen Wortlaut zu geben, oder muss das Gesundheits- sowie das Innenministerium zugeben, dass hier tatsächlich Unterschiede bei den zu testenden Personen gemacht werden?

So kritisieren Bürgerinnen und Bürger (nicht nur aus dem BLK) immer öfter, welche Odyssee sie durchgemacht haben, nur um auf Covid-19 überprüft zu werden. In einigen Fällen wird ihnen sogar gesagt, sie mögen dann den Test selbst bezahlen. Die Erkenntnis daraus ist – da offiziell erst gestern wieder durch den Laborärzte-Verband verkündet wurde, man habe nicht genug PCR-Test-Kits, um alle potentiell Infizierten durchzutesten [3] – in dieser angespannten Lage hochbrisant, denn wenn ein PCR-Test (bis zur Mitteilung des Ergebnisses) bei derzeitiger Auslastung der Laborkapazitäten im Normalfall zwischen 48 und 72 Stunden dauert, ist davon auszugehen, dass die Asylbewerberheime im Unterschied zu einer Schulklasse, die aus einem Risikogebiet anreiste, permanent und ohne Symptomatik getestet werden. 

Ich richte mich mit diesem Schreiben in erster Linie nicht als Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt oder als Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, sondern als Bürgerin unseres Landkreises an Sie und ich möchte Sie um Verständnis für die Menschen in unseren Gemeinden bitten, die Klarheit über die derzeitige Situation hinsichtlich Covid-19, etwaigen Quarantänemaßnahmen von Gemeinschaftsunterkünften und benachbarten Institutionen, wie z. B. der Rettungswache in Laucha, haben möchten und wissen wollen, was gerade in ihrem Ort passiert. 

Nichts ist schlimmer als die gegenwärtige Geheimniskrämerei. Sie schürt Gerüchte, Ängste und Wut. In dem Sinne brauchen Sie sich über „ehrabschneidende Anschuldigungen“ durch Bürger von Laucha, wie Sie schilderten, nicht wundern, denn Sie haben nicht dazu beigetragen, eine vertrauensvolle Stimmung zu schaffen – im Gegenteil. Die CDU hat sich abgeduckt und verblieb stillschweigend – bis es nicht mehr ging – im Verborgenen. Die AfD hat im Übrigen hiermit nichts zu tun. Den Unmut bei der Bevölkerung haben Sie durch die Art und Weise der Nichtkommunikation selbst ausgelöst. Dabei sollte Ihre Kommunikation als Landrat mit den Bürgern doch verlässlich und transparent sein. 

Zumindest sollte den Bürgermeistern und den Stadträten betroffener Gemeinden – die schließlich das Sprachrohr für ihre Bürger in den jeweiligen Ortschaften sind – offen erklärt werden, was passiert. Die Menschen ohne Antworten einfach im Regen stehen zu lassen, das ist für mich als Bürgerin in gewisser Weise tatsächlich „ehrabschneidend“.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, den Bürgern unseres Landkreises die Karten auf den Tisch zu legen und zu erklären, welche Vorgänge aktuell und zukünftig stattfinden werden.
Sagen Sie den Menschen, in welchen Gemeinden nun noch weitere Asylbewerber – ob als Quarantänemaßnahme der ZASt Halberstadt oder nicht – verteilt werden, vor allem aber wie viele, ob sie gesund sind oder nicht, und für welchen Zeitraum. Sagen Sie den Menschen, auf was sie sich weiterhin einstellen müssen, wie etwaige Maßnahmen zur Biosicherheit umgesetzt werden sollen – siehe hierzu die Situation der Gemeinschaftsunterkunft Laucha sowie der Rettungswache, die sich im selben Gebäude befindet – ob und wie die Innere Sicherheit in den Gemeinden gewährleistet werden soll. 

Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen genug eigene Sorgen haben, Sorgen um den Arbeitsplatz, existenzielle Sorgen, Sorgen um die Familie und die Gesundheit, insbesondere auch, weil sie derzeit in ihren Grundrechten und ihrer Individualität eingeschränkt werden. Ich empfehle, dass die Telefonnummer des Burgenlandkreises für Rückfragen zum Coronavirus quasi als „Sorgentelefon“ erweitert wird. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen – nicht nur gesundheitlicher Art – die sie in dieser Zeit haben, loswerden zu können und von offizieller Stelle beantwortet zu bekommen.

Zu guter Letzt sei allerdings noch eines gesagt, womit ich, so glaube ich, auch vielen Bürgern aus dem Herzen spreche: Wenn es in beispiellosen Krisenzeiten außergewöhnliche Maßnahmen gibt, muss man zum Wohle der Bevölkerung auch „Nein“ sagen können. „Nein“ zu weiteren Flüchtlingsaufnahmen und „Nein“ zu Verteilungen auf die Landkreise. Das müssen Sie sich von der CDU jetzt gefallen lassen: Es kann nicht sein, dass die Einreise von dringend benötigten Erntehelfern verboten ist, aber gleichzeitig signifikante Zahlen an Asylbewerbern in Deutschland aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Funke
Landtagsabgeordnete 
Fraktionsvorsitzende 
AfD-Kreistagsfraktion

Quellen:
[1] https://www.burgenlandkreis.de/de/aktuelles/burgenlandkreis-nimmt-24-gefluechtete-auf-20049776.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[2] https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/fluechtlingsunterkunft-in-laucha-unter-quarantaene-test-nach-dem-test-faellt-positiv-aus-36491222, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[3] https://www.tagesschau.de/inland/corona-test-103.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020

Corona: Schließung der Kitas und wer trägt die Gebühren?

Aktuell wird der Erlass der Kita-Beiträge und Hortgebühren schon in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts umgesetzt, so zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Unstruttal oder der Stadt Naumburg. In Zeitz wird der Vorgang noch geprüft.

Ich gehe davon aus, nachdem nun auch der Ministerpräsident Reiner Haselhoff grünes Licht gegeben hat und die Lücken stopfen will, die den Gemeinden dadurch entstehen, wird der Kita-Beitragserlass für April auch flächendeckend in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Hierzu kann ich nur sagen, #AfD wirkt!

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/haseloff-will-familien-entlasten-eltern-sollen-im-april-keine-kita-beitraege-zahlen–36472210?dmcid=sm_fb_p&fbclid=IwAR1nJqlHMIg4DoUT07W9O0kSEFKYuOtJkobDUPyjEb9zSUsm2z408W6q9oU

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AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 15 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Bereich Umwelt und Energie – des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2020/21 eingereicht und nachfolgende Veränderungen vorgeschlagen, die – wenig überraschend – alle vollständig seitens der Altparteien-Einheitsfront abgelehnt wurden.

Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke:

Wir haben uns das Artensofortprogramm des Landes, für das 5 Mio. Euro je Haushaltsjahr bereitstehen sollen, näher angeschaut. Leider gibt es für dieses Programm weder Förderrichtlinien zur Einsicht noch sind die Zielarten, die besonders zu schützen seien, definiert. Auch zu den zwanzig Verantwortungsarten des Landes Sachsen-Anhalt findet man hier keinen weiteren Haushaltstitel. Eine derart unpräzise Umgangsweise mit Steuergeldern, ist mit uns nicht zu machen. Deshalb sollten konkret 400.000 Euro jährlich einen Sperrvermerk bekommen, um in Gemeinden ausschließlich für den Erhalt und die Pflege der Alleen und Parks des Landes eingesetzt werden zu können. Es ist eine Sofortlösung notwendig, da circa 8.000 Alleenbäume ersetzt werden müssen, gleichzeitig würden damit artenreiche Lebensräume geschützt werden. Über die Gelder sollten auch standorttypische und klimaresistente Bäume als Ersatz nachgepflanzt werden. Der Zielfunktion der Artensofortförderung wäre somit vollumfänglich entsprochen.

Weitere 300.000 Euro sollten ausschließlich der ,Unterstützung zum Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern‘ dienen. Ziel muss es sein, der Gewässerregion entsprechend charakteristische Fischgesellschaften mit stabilen Beständen aufzubauen. Neben dem Initialbesatz sollte ein Erfolgsmonitoring verbunden sein, auf dessen Basis 2021 eine Nachbesetzung oder bestandsfördernde Biotoppflegemaßnahmen gefördert werden sollten. Das machte in Summe 700.000 Euro aus dem Artensofortförderprogramm aus, die damit spezifiziert worden sind.

Mit zusätzlichen 90.000 Euro wollten wir Vereine und Verbände auf dem Gebiet des Umweltschutzes fördern, damit spezifische Artenschutzprogramme erstellt sowie Artenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der für Sachsen-Anhalt bestätigten Verantwortungsarten umgesetzt werden können. Außerdem sollte die ‚Rote Liste‘ mittels Erfassung und Datenanalyse aktualisiert werden und das Wanderfischprogramm auch durch den Landeshaushalt – über die Fischereiabgabe hinaus – unterstützt werden.

Interessanterweise wurden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V., die sich seit Jahren durch landesweite Aktionen für den Erhalt der Wälder einsetzt, die Mittel im Haushaltsentwurf teilweise gestrichen. Das ist ein völlig falsches Signal. Differenzen und Befindlichkeiten können an dieser Stelle nicht ausgetragen werden. Deshalb hatten wir hier ein Plus von 20.000 Euro beantragt. Den Landesanglerverband, als Garant im Einsatz um den Erhalt der Landesfischbestände, hatten wir in die Vereine und Verbände-Liste mit 9.000 Euro aufgenommen.

Auch sollten Gemeinden und Gemeindeverbände Unterstützungen in Höhe von 50.000 Euro erhalten, um – vorsorglich für die nächsten Hitzeperioden – für ihre kommunalen Klein- und Fließgewässer die Möglichkeiten zu haben, notwendige Technik anzuschaffen und Maßnahmen zur Vitalität von Kleingewässern umzusetzen. Einige Kommunen konnten immerhin, dank ehrenamtlichem Engagement von Vereinen und Bürgern, mit eingesetzter Filtertechnik und Frischwasserzufuhr im vergangenen Jahr die Fische retten. Die Gegenfinanzierung unserer Änderungsanträge ergab sich aus den Zuschüssen an die Landesenergieagentur, die ersatzlos – unter Beachtung entsprechender arbeitsrechtlicher Ansprüche – gestrichen werden sollten.“

Die AfD-Fraktion hatte außerdem – wie in den vorangegangenen Haushaltsdebatten – Anträge zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schadensprävention von Wolf und Biber eingebracht sowie höhere Entschädigungen für die ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit derjenigen gefordert, die sich aktiv mit der kontinuierlichen Beobachtung und Erfassung von Tierarten in Wald und Flur beschäftigen.

Funke resümierte: „Erschreckend war wieder einmal, dass man im Ausschuss über die eingebrachten Anträge nicht einmal diskutierte, sondern – ohne nachzudenken – einfach dagegen stimmte. Da waren die Mobiltelefone der Altparteienriege wieder wichtiger. Das zeugt nicht von wahrem Interesse an einer sachorientierten Umweltpolitik, sondern von infantiler Ignoranz. Trotz allem werden wir übernommene Inhalte aus AfD-Anträgen in zukünftigen Haushaushaltsplänen der Landesregierung früher oder später ganz sicher wiederfinden.“