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+++Offener Brief der AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Burgenlandkreis, Lydia Funke, an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis während der Corona-Pandemie+++

Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich, mich erreichen immer mehr Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis aufgrund der inzwischen verstärkten Beobachtung einer zentralen wie dezentralen Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis wie auch anderen Landkreisen und damit in den Gemeinden, die bereits während der Flüchtlingswelle 2015 Asylanten aufgenommen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass […]

Corona: Schließung der Kitas und wer trägt die Gebühren?

Aktuell wird der Erlass der Kita-Beiträge und Hortgebühren schon in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts umgesetzt, so zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Unstruttal oder der Stadt Naumburg. In Zeitz wird der Vorgang noch geprüft. Ich gehe davon aus, nachdem nun auch der Ministerpräsident Reiner Haselhoff grünes Licht gegeben hat und die Lücken stopfen will, die den Gemeinden […]

AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 15 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Bereich Umwelt und Energie – des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2020/21 eingereicht und nachfolgende Veränderungen vorgeschlagen, die – wenig überraschend – alle vollständig seitens der Altparteien-Einheitsfront abgelehnt […]