Pressemitteilung 20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte sich am 24.09.2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Dieser soll prüfen, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden die Umschlagung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, Bohrschlämmen usw. in der Deponie Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurden. Ziel ist es, das jahrzehntelange Behördenversagen um die Giftschlammgrube Brüchau sowie die GTS Teutschenthal aufzuarbeiten. 

Mitglieder des U-Ausschusses sind der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke aus Wittenberg und die Abgeordnete Lydia Funke aus Nebra sowie stellvertretend Hannes Loth aus Retzau.

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, MdL, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

Matthias Lieschke AfD, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

Hannes Loth, MdL, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“