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4 Tage her

Lydia Funke, MdL

Dem Volksstimme-Artikel „Keine digitalen Bode-Werte“ vom 17.11.2020 ist zu entnehmen, dass die AfD-Forderung nach einer Echtzeitüberwachung der Gewässerqualität der Bode nicht möglich ist, weil: „Die Messungen (…) insbesondere bei kontinuierlichen Messverfahren sehr stark äußeren Einflüssen ausgesetzt und somit äußerst störempfindlich [sind]. Solche Aussagen kommen vom Umweltministerium. Eigentlich nur noch peinlich.Dem Volksstimme-Artikel „Keine digitalen Bode-Werte“ vom 17.11.2020 ist zu entnehmen, dass die AfD-Forderung nach einer Echtzeitüberwachung der Gewässerqualität der Bode nicht möglich ist, weil: „Die Messungen (…) insbesondere bei kontinuierlichen Messverfahren sehr stark äußeren Einflüssen ausgesetzt und somit äußerst störempfindlich [sind]. Der Gewässerkundliche Landesdienst veröffentlicht daher keine ungeprüften Rohdaten, sondern ausschließlich validierte Daten“, so der Sprecher des Umweltministeriums, Jörn Rettig.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Lydia Funke, MdL:

„Das hochgejubelte Sondermessprogramm der Bode besteht aktuell, öffentlich einsehbar, aus insgesamt nur 4 Messungen (4 verschiedene Tage) an 5 unterschiedlichen Messpunkten (Standorten). Ein Messprogramm kann man dies nicht nennen, eine repräsentative Überwachung der Bode auch nicht. Wenn ich die Aussage des Herrn Rettig hierzu ernst nehmen würde, wären alle elektronischen Messverfahren aufgrund von Störgrößen nicht umsetzbar. Alle kontinuierlich bspw. über Datenlogger erhobenen wissenschaftlichen Daten über Kontrollen und Überwachungen (Monitorings), die weltweit erfolgen, werden somit in Frage gestellt. Der Einsatz statistischer Validierungsmethoden, die elektronische Datenreihen auf Messfehler untersuchen und bereinigen, scheint offenbar ähnlich unbekannt zu sein. Methoden und Ergebnisse wissenschaftlicher Langzeit-Projekte, die länderübergreifend auch die Qualität einzelner Gewässer Sachsen-Anhalts mit bewerten und verschiedene Gewässerparameter elektronisch messen, werden ebenfalls ignoriert.

Das Sondermessprogramm aus 2019 ist halbherzig gemacht, um den Staßfurtern etwas zu präsentieren und sie beruhigen zu können. Es ist so angelegt, dass die Fragen zur Verunreinigung der Bode nicht zu beantworten sind. Hier fehlt offensichtlich jeder Wille zur Aufklärung. Ich bin gespannt, wie das die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Bewertungen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht. Aber im durchgängig schlecht bewerteten ökologischen Gewässerzustand der Gewässer unseres Landes mag man hoffen, dass die Staßfurter Bode mit ihren Verunreinigungen mehr oder weniger
untergeht.“

Die AfD-Fraktion wird das Thema weiter „über Wasser halten“, bis die Wasserqualität der Bode allen ökologischen Anforderungen entspricht.
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Dem Volksstimme-Artikel „Keine digitalen Bode-Werte“ vom 17.11.2020 ist zu entnehmen, dass die AfD-Forderung nach einer Echtzeitüberwachung der Gewässerqualität der Bode nicht möglich ist, weil: „Die Messungen (…) insbesondere bei kontinuierlichen Messverfahren sehr stark äußeren Einflüssen ausgesetzt und somit äußerst störempfindlich [sind]. Solche Aussagen kommen vom Umweltministerium. Eigentlich nur noch peinlich.

Kommentare

Da fragt man sich doch, welche Qualifikation gewisse Leute haben, wenn solche primitiven Aussagen kommen. Hätte ich solche Aussagen damals im Modul Umweltanalytik rausgehauen, hätte ich wohl niemanden unter die Augen treten können. Nun ja, vielleicht hätte es dann fürs Umweltministerium gereicht.

4 Tage her

Lydia Funke, MdL

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, der für die nächsten 3 Monate eine landesweite Pandemie-Lage feststellt. Der Gegenantrag der AfD-Fraktion mit Forderung nach einer Normalisierung der Situation durch Aufhebung der Grundrechtseinschnitte wurde währenddessen abgelehnt.

Auch die Linken stellten einen eigenen Antrag, der u. a. eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen vorsieht – dieser wurde im Übrigen von der offenkundig linkslastigen Mitteldeutschen Zeitung im ihrem Presseartikel verlinkt, der AfD-Antrag hingegen selbstverständlich nicht.
Im Gegensatz zum gestern im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz bzw. „Selbstermächtigungsgesetz der Bundeskanzlerin“ gab es innerhalb der Regierungskoalition im Landtag keine „Abweichler“. Alle Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen stimmten für die absurde Feststellung einer Pandemie-Lage, welche einen weiteren Schritt zur Vorbereitung einer ausschließlichen Briefwahl darstellt. Vor wenigen Wochen war bereits eine Wahlrechtsreform mit diesem Ziel durch den Landtag gepeitscht worden.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kritisiert die erwähnten Beschlüsse massiv und macht sich als einzige politische Kraft im Land für eine Gewährleistung der regulären Urnenwahl stark. Die heute verabschiedete Feststellung einer pandemischen Lage ist inhaltlich nicht genau definiert und schon allein deshalb höchst fragwürdig. Selbst Gesundheitsministerin Grimm-Benne konnte auf zwei Nachfragen nicht sagen, was sich hinter dieser Begrifflichkeit konkret verbirgt. Sie bestätigt damit, dass es sich hierbei um eine leere, inhaltslose Worthülse handelt, um die Durchsetzung der reinen Briefwahl zu er
zwingen.

Auf der anderen Seite dient der heutige Landtagsbeschluss den Altparteien dazu, durch die Ausrufung eines nicht genau definierten Zustandes, die Corona-Zwangsmaßnahmen gerichtsfester zu machen und eine juristische Gegenwehr der Bürger maximal zu erschweren.

Quellen:
www.mz-web.de/.../landtag-ruft-pandemie-lage-aus...
Antrag AfD-Fraktion:
www.landtag.sachsen-anhalt.de/.../drs/d6820aan.pdfIn seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, der für die nächsten 3 Monate eine landesweite Pandemie-Lage feststellt. Der Gegenantrag der AfD-Fraktion mit Forderung nach einer Normalisierung der Situation durch Aufhebung der Grundrechtseinschnitte wurde währenddessen abgelehnt.

Auch die Linken stellten einen eigenen Antrag, der u. a. eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen vorsieht – dieser wurde im Übrigen von der offenkundig linkslastigen Mitteldeutschen Zeitung im ihrem Presseartikel verlinkt, der AfD-Antrag hingegen selbstverständlich nicht.

Im Gegensatz zum gestern im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz bzw. „Selbstermächtigungsgesetz der Bundeskanzlerin“ gab es innerhalb der Regierungskoalition im Landtag keine „Abweichler“. Alle Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen stimmten für die absurde Feststellung einer Pandemie-Lage, welche einen weiteren Schritt zur Vorbereitung einer ausschließlichen Briefwahl darstellt. Vor wenigen Wochen war bereits eine Wahlrechtsreform mit diesem Ziel durch den Landtag gepeitscht worden.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kritisiert die erwähnten Beschlüsse massiv und macht sich als einzige politische Kraft im Land für eine Gewährleistung der regulären Urnenwahl stark. Die heute verabschiedete Feststellung einer pandemischen Lage ist inhaltlich nicht genau definiert und schon allein deshalb höchst fragwürdig. Selbst Gesundheitsministerin Grimm-Benne konnte auf zwei Nachfragen nicht sagen, was sich hinter dieser Begrifflichkeit konkret verbirgt. Sie bestätigt damit, dass es sich hierbei um eine leere, inhaltslose Worthülse handelt, um die Durchsetzung der reinen Briefwahl zu erzwingen.

Auf der anderen Seite dient der heutige Landtagsbeschluss den Altparteien dazu, durch die Ausrufung eines nicht genau definierten Zustandes, die Corona-Zwangsmaßnahmen gerichtsfester zu machen und eine juristische Gegenwehr der Bürger maximal zu erschweren.

Quellen:
www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-ruft-pandemie-lage-aus-was-das-fuer-das-land-b...
Antrag AfD-Fraktion:
https:// is. gd/US6k8b
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In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, der für die nächsten 3 Monate eine landesweite Pandemie-Lage feststellt. Der Gegenantrag der AfD-Fraktion mit Forderung nach einer Normalisierung der Situation durch Aufhebung der Grundrechtseinschnitte wurde währenddessen abgelehnt.

Auch die Linken stellten einen eigenen Antrag, der u. a. eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen vorsieht – dieser wurde im Übrigen von der offenkundig linkslastigen Mitteldeutschen Zeitung im ihrem Presseartikel verlinkt, der AfD-Antrag hingegen selbstverständlich nicht.
Im Gegensatz zum gestern im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz bzw. „Selbstermächtigungsgesetz der Bundeskanzlerin“ gab es innerhalb der Regierungskoalition im Landtag keine „Abweichler“. Alle Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen stimmten für die absurde Feststellung einer Pandemie-Lage, welche einen weiteren Schritt zur Vorbereitung einer ausschließlichen Briefwahl darstellt. Vor wenigen Wochen war bereits eine Wahlrechtsreform mit diesem Ziel durch den Landtag gepeitscht worden.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kritisiert die erwähnten Beschlüsse massiv und macht sich als einzige politische Kraft im Land für eine Gewährleistung der regulären Urnenwahl stark. Die heute verabschiedete Feststellung einer pandemischen Lage ist inhaltlich nicht genau definiert und schon allein deshalb höchst fragwürdig. Selbst Gesundheitsministerin Grimm-Benne konnte auf zwei Nachfragen nicht sagen, was sich hinter dieser Begrifflichkeit konkret verbirgt. Sie bestätigt damit, dass es sich hierbei um eine leere, inhaltslose Worthülse handelt, um die Durchsetzung der reinen Briefwahl zu er
zwingen.

Auf der anderen Seite dient der heutige Landtagsbeschluss den Altparteien dazu, durch die Ausrufung eines nicht genau definierten Zustandes, die Corona-Zwangsmaßnahmen gerichtsfester zu machen und eine juristische Gegenwehr der Bürger maximal zu erschweren.

Quellen: 
https://www.mz-web.de/.../landtag-ruft-pandemie-lage-aus... 
Antrag AfD-Fraktion: 
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/.../drs/d6820aan.pdf

Kommentare

Man strebt wohl den gleichen Briefwahlbetrug an, wie es ihre linken Freunde in den U.S.A vorgemacht haben. Ach so - diese nennen sich ja auch Demokraten.............

Da hat die Nationale Front unter der Führung, von einer sozialistisch erzogenen CDU-Kanzlerin , wieder zugeschlagen. jippie. Jippie war Ironie.

Einladung zum Schummeln 😆

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6 Tage her

Lydia Funke, MdL

Traurig, was in unserem Land los ist. Wäre das mit Hofreiter gemacht worden, würde auf allen Kanälen der große Aufschrei nach Polizeigewalt zelebriert und sich eine Fernsehsendung der nächsten die Klinke in die Hand geben. ... mehr anzeigenweniger anzeigen

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