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2 Stunden her

Lydia Funke, MdL

Zu Rubrik Umweltpolitik des Land:

+++ Konflikt um den Stausee Kelbra: Nach neuem Betriebsplan fehlt Wasser im See. Stausee wird für Touristen immer unattraktiver +++

Am 01. Juli 2020 fand die aufgrund von Corona-Einschränkungen verschobene und von den AfD-Mitgliedern des Umweltausschusses beantragte öffentliche Anhörung zu den seit 2019 auftretenden und sich offenbar immer weiter forcierenden Unstimmigkeiten zwischen Nutzern, Naturschutz und Umweltministerium am Stausee Kelbra statt. Die AfD hatte dafür eine umfangreiche Liste der Beteiligten eingereicht, die Gehör finden sollten.
Leider haben nicht alle Eingeladenen von der Möglichkeit, gehört zu werden, Gebrauch gemacht. Ein paar Stellungnahmen wurden noch nachgereicht.
Der AfD-Fraktionskollege Andreas Gehlmann, der unweit des Stausees wohnt und die Nöte der Bürger genau kennt, wertet die Anhörung als längst überfällige Maßnahme. Den betroffenen Bürgern und Betreibern muss Gelegenheit gegeben werden, über die Einschränkungen und Probleme durch den neuen Betriebsplan der Talsperre zu berichten.
Es sind sich alle einig, dass die Natur geschützt werden muss. Das Hauptproblem am Stausee Kelbra ist der Umgang mit den Bürgern. Über die öffentliche Äußerung des Umweltstaatssekretärs Klaus Rehda (Bündnis 90/Die Grünen), der erklärte, dass auch woanders geangelt und gesegelt werden könne, sind die Bürger, die dies seit Jahrzehnten am Stausee tun, völlig zu Recht empört. Die AfD-Fraktion wird das auch weiter im Auge behalten, insbesondere im Hinblick darauf, ob der nun einberufene und von der Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) als „Arbeitsplattform“ bezeichneter Runde Tisch diesen Erwartungen gerecht wird.
Im Kern sollen im Stausee Fische zugunsten von Zugvögeln wie dem Kranich weichen, was durch eine Wasserabsenkung erreicht werden soll. Ein Kranichkompetenzzentrum sei in Planung. „Der Vogelschutz, der seit Jahrzehnten parallel erfolgreich am Standort funktioniert, erhält durch die Natura 2000-Verordnung plötzlich eine höhere Wichtigkeit“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke. „Es ist mir bereits in anderen Sachfragen aufgefallen, dass im Rahmen der seit dem 01.01.2019 in Kraft getretenen Natura 2000-Verordnung, bestimmte Tierarten anderen Tierarten vorgezogen werden, obwohl sie beispielsweise gleichzeitig auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten stehen und/oder besonders schützenswert sind. Eine plausible Begründung aus dem Ministerium gibt es bis heute nicht.“
Der anwesende Leiter der Staatlichen Vogelwarte konnte einige Kernstreitpunkte während der Anhörung erklären und relativieren. Die Sage vom Küken fressenden Hecht, der zu den Kükenverluste beim Schwarzhalstaucher führen soll, wurde dabei widerlegt. Umso ärgerlicher war die Tatsache, dass die anwesende Leiterin des Landesamtes für Umweltschutz die Mehrzahl der von der AfD gestellten Fragen zu den Auswirkungen auf einzelne Tierarten überhaupt nicht beantworten konnte/wollte. Das Fischsterben mit seinen Ursachen und Folgen, was eines der Hauptärgernisse am Stausee ist, wurde durch das Umweltministerium und den Talsperrenbetrieb geleugnet. Eine bekannte Strategie, die auch bei dem bereits über Jahre auftretenden Fischsterben an der Bode angewendet wird.
Die ersten Auswirkungen des neuen Betriebsplanes konnten bereits Mitte Juli gesehen werden, aber der geringe Wasserstand wurde mit dem Hinweis auf fehlende Niederschläge begründet.
Trotz vorgezeigten Aktionismus mit mehreren Runden Tischen und Vor-Ort-Terminen durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) scheint sie insgesamt an dem Ziel festzuhalten, wonach Segeln und Angeln woanders möglich ist und Kraniche nur an diesem Stausee beobachtet werden können. Die Umweltministerin fand eine Richtigstellung oder gar eine Entschuldigung für die Aussage ihres Parteifreundes und Staatssekretärs für unnötig.
Auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Lydia Funke und Andreas Gehlmann, zu diesem Thema weisen auf keinerlei Kompromissbereitschaft zugunsten der Freizeitaktivitäten hin. Die Landesregierung antwortet dort, dass es einen wasserwirtschaftlichen Ausgleich zu den Verdunstungs- und Versickerungsverlusten nicht geben wird, was zur Folge hat, dass der Wasserstand im Stausee langsam abnimmt. Weiter heißt es wörtlich: „Dies macht Segeln nicht unmöglich, kann aber je nach Witterungssituation mit weniger günstigen Bedingungen verbunden sein.“
„Bei der öffentlichen Anhörung wurde viel von Kompromissen geredet,“ sagt Lydia Funke, „Man erhält hier allerdings den Eindruck, dass die Kompromissbereitschaft nur einseitig gegeben ist, nämlich von Seiten der Angler, Camper und Segler. In der wirtschaftlich stark schwächelnden Region wäre das Wegbrechen von vielen verschiedenen Attraktionen zugunsten einer einzigen, „Kraniche beobachten“, in keinem Verhältnis stehend.“
Das von der Umweltministerin verfügte Stauregime führt zu sinkenden Wasserständen und macht den Stausee Kelbra für Segler, Wassersportler, Camper, Angler, Badetouristen und Naturliebhaber immer unattraktiver. Die Attraktivität als Erholungsgebiet ist in Gefahr. Ein fischleerer See mit Niedrigwasser kann für unsere Region Mansfeld-Südharz nicht die Zielsetzung sein.
Fazit: Naturschutz und Tourismus dürfen sich nicht gegenseitig ausgrenzen. Es kann nur miteinander gehen.
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4 Tage her

Lydia Funke, MdL

Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, MdL, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

Matthias Lieschke AfD, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

Hannes Loth, MdL, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“
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Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, MdL, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

Matthias Lieschke AfD, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

Hannes Loth, MdL, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“

4 Tage her

Lydia Funke, MdL

+++ Info an alle Feuerwehrleute +++Zu den Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann nach mehr Geld für die Feuerwehren, sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi:

„Es ist wenig erstaunlich: Knapp neun Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD die Nöte der Feuerwehren im Land und möchte sich als ,Kümmerer‘ inszenieren. Pikanterweise erreichten ausgerechnet unter dem damaligen SPD-Innenminister Hövelmann und seinem Staatssekretär Erben die zweckgebundenen Mittel für die Feuerwehren aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer einen Tiefstand. Im aktuellen Haushalt hat die Kenia-Koalition diese Mittel um 40 Prozent gekürzt. Die SPD ist regierungstragende Fraktion und hat auch bisher keine Initiativen im Haushalt erkennen lassen, mehr Fördermittel auszureichen.“

Die AfD-Fraktion fordert hingegen seit Jahren eine vollständige Auszahlung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen, um die Feuerwehren endlich wieder angemessen finanziell auszustatten. Alle entsprechenden AfD-Anträge lehnten die Problemverursacher aus der SPD ab, was viel über die Scheinheiligkeit ihres aktuellen ,Engagements‘ verrät. Allein die AfD-Fraktion verteidigt im Landtag die Interessen der Feuerwehren des Landes. Wir werden auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen beantragen und zusätzlich den Innenminister auffordern, den Sanierungsstau endlich spürbar zurückzudrängen.“
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+++ Info an alle Feuerwehrleute +++

7 Tage her

Lydia Funke, MdL

Kein Geld für Islamisten. Geldfluss durch AfD gestoppt!

#AfDwirkt #afdbewegtJawoll! ✅ Warum die Organisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD), die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ mit der islamistischen Muslimbruderschaft unterhält, durch die Aufklärungsarbeit der AfD bis auf Weiteres kein Geld mehr von der „Aktion Deutschland Hilft“ erhält, erfahren Sie unter:
afdkompakt.de/2020/09/21/afd-dreht-islamisten-den-geldhahn-ab/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende:
www.afd.de/spenden2020

Kennen Sie schon unseren Telegram-Kanal?
www.t.me/afdbrennpunkt
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Kein Geld für Islamisten. Geldfluss durch AfD gestoppt! 

#AfDwirkt #afdbewegt

Kommentare

Nur noch AfD 💙💙💙💙

Das kann aber nur ein Anfang sein. Jetzt muß es weiter gehen um den Sumpf endgültig trocken zu legen.

Sehr gut👍👍👍

1 Woche her

Lydia Funke, MdL

Herzlichen Glückwunsch Martin Reichardt MdB zur überdeutlichen Wahl als Bundestagskandidat. Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf.+++ Landesvorsitzender Martin Reichardt ist Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 im Burgenland-Saalekreis +++

Am vergangenen Samstag wurde Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Direktkandidat im Wahlkreis 73 gewählt. Reichardts Kandidatur wurde von den beiden Kreisvorständen des Saakekreises und Burgenlandkreises unterstützt. Die Mitglieder folgten dieser Empfehlung mit deutlicher Mehrheit.
Zwei weitere Mitglieder bewarben sich um das Mandat. Sie erhielten zwei und vier Stimmen.

Nach seiner Wahl sagte Reichardt: „In Zeiten des Niedergangs im ländlichen Raum und tiefgreifender sozialer Probleme, bedarf es Politikern in Berlin, die mit klarer politischer Kontur, die Interessen ihres Wahlkreises wahrnehmen. Mein Mitbewerber von der CDU sitzt seit 12 Jahren, als typischer Hinterbänkler, für den WK 73 im Bundestag. Es ist Zeit für einen Wechsel. Die AfD ist die neue Volkspartei in Sachsen-Anhalt, das werden wir bei der Landtags- und Bundestagswahl bestätigen. Ich habe starke und engagierte Kreisverbände hinter mir. Ich bin angetreten, um zu siegen!“
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Herzlichen Glückwunsch  Martin Reichardt MdB zur überdeutlichen Wahl als Bundestagskandidat. Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf.

Kommentare

Ich durfte ihn schon mehrmals live erleben. Jedes Mal begeistert von seinen Reden

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Aktuelle Beiträge

+++Offener Brief der AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Burgenlandkreis, Lydia Funke, an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis während der Corona-Pandemie+++

Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich, mich erreichen immer mehr Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis aufgrund der inzwischen verstärkten Beobachtung einer zentralen wie

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