AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 15 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Bereich Umwelt und Energie – des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2020/21 eingereicht und nachfolgende Veränderungen vorgeschlagen, die – wenig überraschend – alle vollständig seitens der Altparteien-Einheitsfront abgelehnt wurden.

Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke:

Wir haben uns das Artensofortprogramm des Landes, für das 5 Mio. Euro je Haushaltsjahr bereitstehen sollen, näher angeschaut. Leider gibt es für dieses Programm weder Förderrichtlinien zur Einsicht noch sind die Zielarten, die besonders zu schützen seien, definiert. Auch zu den zwanzig Verantwortungsarten des Landes Sachsen-Anhalt findet man hier keinen weiteren Haushaltstitel. Eine derart unpräzise Umgangsweise mit Steuergeldern, ist mit uns nicht zu machen. Deshalb sollten konkret 400.000 Euro jährlich einen Sperrvermerk bekommen, um in Gemeinden ausschließlich für den Erhalt und die Pflege der Alleen und Parks des Landes eingesetzt werden zu können. Es ist eine Sofortlösung notwendig, da circa 8.000 Alleenbäume ersetzt werden müssen, gleichzeitig würden damit artenreiche Lebensräume geschützt werden. Über die Gelder sollten auch standorttypische und klimaresistente Bäume als Ersatz nachgepflanzt werden. Der Zielfunktion der Artensofortförderung wäre somit vollumfänglich entsprochen.

Weitere 300.000 Euro sollten ausschließlich der ,Unterstützung zum Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern‘ dienen. Ziel muss es sein, der Gewässerregion entsprechend charakteristische Fischgesellschaften mit stabilen Beständen aufzubauen. Neben dem Initialbesatz sollte ein Erfolgsmonitoring verbunden sein, auf dessen Basis 2021 eine Nachbesetzung oder bestandsfördernde Biotoppflegemaßnahmen gefördert werden sollten. Das machte in Summe 700.000 Euro aus dem Artensofortförderprogramm aus, die damit spezifiziert worden sind.

Mit zusätzlichen 90.000 Euro wollten wir Vereine und Verbände auf dem Gebiet des Umweltschutzes fördern, damit spezifische Artenschutzprogramme erstellt sowie Artenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der für Sachsen-Anhalt bestätigten Verantwortungsarten umgesetzt werden können. Außerdem sollte die ‚Rote Liste‘ mittels Erfassung und Datenanalyse aktualisiert werden und das Wanderfischprogramm auch durch den Landeshaushalt – über die Fischereiabgabe hinaus – unterstützt werden.

Interessanterweise wurden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V., die sich seit Jahren durch landesweite Aktionen für den Erhalt der Wälder einsetzt, die Mittel im Haushaltsentwurf teilweise gestrichen. Das ist ein völlig falsches Signal. Differenzen und Befindlichkeiten können an dieser Stelle nicht ausgetragen werden. Deshalb hatten wir hier ein Plus von 20.000 Euro beantragt. Den Landesanglerverband, als Garant im Einsatz um den Erhalt der Landesfischbestände, hatten wir in die Vereine und Verbände-Liste mit 9.000 Euro aufgenommen.

Auch sollten Gemeinden und Gemeindeverbände Unterstützungen in Höhe von 50.000 Euro erhalten, um – vorsorglich für die nächsten Hitzeperioden – für ihre kommunalen Klein- und Fließgewässer die Möglichkeiten zu haben, notwendige Technik anzuschaffen und Maßnahmen zur Vitalität von Kleingewässern umzusetzen. Einige Kommunen konnten immerhin, dank ehrenamtlichem Engagement von Vereinen und Bürgern, mit eingesetzter Filtertechnik und Frischwasserzufuhr im vergangenen Jahr die Fische retten. Die Gegenfinanzierung unserer Änderungsanträge ergab sich aus den Zuschüssen an die Landesenergieagentur, die ersatzlos – unter Beachtung entsprechender arbeitsrechtlicher Ansprüche – gestrichen werden sollten.“

Die AfD-Fraktion hatte außerdem – wie in den vorangegangenen Haushaltsdebatten – Anträge zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schadensprävention von Wolf und Biber eingebracht sowie höhere Entschädigungen für die ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit derjenigen gefordert, die sich aktiv mit der kontinuierlichen Beobachtung und Erfassung von Tierarten in Wald und Flur beschäftigen.

Funke resümierte: „Erschreckend war wieder einmal, dass man im Ausschuss über die eingebrachten Anträge nicht einmal diskutierte, sondern – ohne nachzudenken – einfach dagegen stimmte. Da waren die Mobiltelefone der Altparteienriege wieder wichtiger. Das zeugt nicht von wahrem Interesse an einer sachorientierten Umweltpolitik, sondern von infantiler Ignoranz. Trotz allem werden wir übernommene Inhalte aus AfD-Anträgen in zukünftigen Haushaushaltsplänen der Landesregierung früher oder später ganz sicher wiederfinden.“

Öffentliche Stellungnahme der AfD Fraktion…

und der Ausschussmitglieder des Umweltausschusses sowie Vorschlag zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss.

In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.

Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.

Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich,weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen Koalition und Ausschussvorsitzender (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.

Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Abgeordneten des Umweltausschusses am Tage des Umweltausschusses um 6.59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen.

Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen stellte die Fraktion Die LINKE den Antrag, nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine Scheuklappenpolitik betreibt, schlossen sich die AfD-Abgeordneten dem Antrag der Linken an. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.

Als Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine andere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen.

Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und dass hoch sensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.