+++ Appell für eine sofortige Aufhebung der Schließungen im Gaststättengewerbe nach der 5. Corona-Verordnung +++

Nachdem die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 28. April 2020 einen „Sonderweg“ angekündigt haben, war man in Sachsen-Anhalt voller Erwartungen, welche Lockerungen in Planung sind.

Leider wurde bei der Verkündigung am 02. Mai 2020 das Gaststättengewerbe nicht berücksichtigt, im Gegenteil, man vertagte die Lockerung für eine schrittweise Öffnung von Restaurants und Cafés noch einmal um drei Wochen auf den 22. Mai 2020, ganz aus Versehen auf den Tag nach Christi Himmelfahrt. Ein fatales Signal, denn die Gastronomen machen bereits seit Wochen auf ihre angespannte Lage aufmerksam und warnen vor einer existenzbedrohenden Lage. Die Gastronomen mussten ihren Betrieb zudem bereits vor der ersten gültigen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einstellen und ihre Angestellten flächendeckend in Kurzarbeit schicken.

Viele in der Branche stehen vor dem Scheideweg „Weitermachen“ oder Aufgeben“. Die Landesregierung darf nicht annehmen, dass die Unternehmer auf lange Zeit unverschuldet Umsatzausfälle von bis zu 100 Prozent kompensieren können. Die Bildung von Rücklagen in der Gastrobranche ist schwierig und wenn, sind diese – trotz Soforthilfen des Landes, die für viele Betriebe bei 9.000 Euro liegen – mittlerweile (so gut wie) aufgebraucht. Normalerweise kann sich die Branche, deren Umsätze de facto saisonabhängig sind, mit Start im Frühjahr über den Sommer hinweg erholen. Sonst so umsatzreiche Feiertage wie das Osterwochenende, das 1. Mai-Wochenende oder Christi Himmelfahrt konnten und werden kulinarisch nicht bedient werden und fehlen bereits jetzt im Jahresumsatz. Derweil sind fixe Kosten geblieben, die neben dem Lebensunterhalt bei null Einkünften bezahlt werden müssen.

Gemäß der heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (CDU) und des Wirtschaftsministers Prof. Armin Willingmann (SPD) hält die Landesregierung an einer Lockerung erst nach Christi Himmelfahrt fest, was nicht nachvollziehbar ist. Auch, dass die Außenbewirtung nicht möglich sei, ist unverständlich. Wo andere Bundesländer bereits ab dem 09. Mai 2020 den Gastronomiebetrieb schrittweise wieder gestatten, fängt Sachsen-Anhalt erst am 22. Mai 2020 damit an. Obwohl die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern am niedrigsten sind, sind die Regierenden im „Land der Frühaufsteher“ nicht gewillt, mit anderen Bundesländern gleichzuziehen. Selbst in Bayern öffnet man schrittweise das Gaststättengewerbe am 18.05.2020 und beginnt mit der Außenbewirtung in den Biergärten. In Sachsen-Anhalt soll das alles nicht möglich sein?

Daher nun der Appell an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt:

Die Gastronomiebranche benötigt JETZT alle Unterstützung seitens der Politik. Cafés, Bars und Restaurants müssen ab sofort wieder geöffnet werden! Auch sollen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für den einheimischen Tourismus wieder zur Verfügung stehen, sodass später auch das Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden kann!

Warum muss SOFORT gehandelt werden?

1. Weil ein Großteil der Restaurants und Gaststätten und -häuser Familienbetriebe sind! Weil nicht nur Einzelpersonen betroffen sind, sondern Familien mit Kindern.

2. Weil auch Zulieferer und der Großhandel und damit weitere Betriebe (oftmals
wiederum Familienbetriebe), wie z. B. regionale Erzeuger/Landwirte, Brauereien und Fleischer, Bäcker und andere Lieferanten erheblich beeinträchtigt werden!

3. Weil Gastronomen, ihren Angestellten sowie den Zulieferern wieder Sicherheit und Stabilität geboten werden müssen.

4. Weil in der Gastronomie schon vor der Krise Personalmangel herrschte, was durchdie Ausbreitung von Kurzarbeit verstärkt wird. Gastronomie-Angestellte suchen sich einen neuen Job und werden vermutlich nicht wieder in die Branche zurückkehren.

5. Weil der weitere Zustand zu massiver Lebensmittelvernichtung führt! Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, müssen leider entsorgt werden.

6. Weil unsere Innenstädte und der ländliche Raum wiederbelebt werden müssen!

7. Weil Sachsen-Anhalt (Stand 05. Mai 2020, 15 Uhr) keine 150 Corona-Infizierten
(abzgl. Genesenen und Gestorbenen) besitzt. Die Infektionszahlen rechtfertigen ergo eine fortgesetzte starre Haltung der Landesregierung nicht. Eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen, die damit unser Land weiter zu ruinieren droht!

+++Offener Brief der AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Burgenlandkreis, Lydia Funke, an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis während der Corona-Pandemie+++

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Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich,

mich erreichen immer mehr Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis aufgrund der inzwischen verstärkten Beobachtung einer zentralen wie dezentralen Verteilung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis wie auch anderen Landkreisen und damit in den Gemeinden, die bereits während der Flüchtlingswelle 2015 Asylanten aufgenommen haben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns durch die Corona-Pandemie und angesichts der Beschränkungen des Landes im Rahmen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (2. SARS-CoV-2-EindV vom 24.03.2020) in einer Ausnahmesituation befinden. Eine Ausnahmesituation, die – allem Anschein nach – gemäß dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, auch nach dem 20.04.2020 weiter bestehen könnte. Eine Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis zum 19.04.2020 wurde aktuell beschlossen. 

Hinzu kommen Presseartikel der vergangenen Tage seitens des Burgenlandkreises, somit von Ihrer Pressestelle, als auch der Mitteldeutschen Zeitung, darüber, dass unser Landkreis sogenannte „Geflüchtete“ aufnehmen wird (24 Personen) bzw. aufgenommen hat [1], die sich hinsichtlich der Informationen stark widersprechen.

Gemäß der BLK-eigenen Aussage seien alle Asylanten im Vorfeld negativ auf das Coronavirus getestet worden, so die Auskunft seitens des Landes, nur um am Montag, den 30.03.2020 festzustellen, dass sich doch eine infizierte Person unter den Asylbewerbern befindet [2] als sie dann in der Gemeinschaftsunterkunft in Laucha an der Unstrut bereits angekommen waren.

Wenn Sie sich allein auf die Aussage des Landes berufen, dass die besagten 24 von der Außenstelle der ZASt in Magdeburg zu verlegenden Personen nicht mit dem Coronavirus infiziert seien, wäre jetzt wichtig nachzuforschen, wann die Betroffenen denn zuletzt getestet worden sind, um mit diesem Irrtum aufzuräumen. Gemäß Volkstimme-Artikel vom 27.03.2020 „ZASt in Halberstadt unter Quarantäne“ heißt es wiederum, dass die Asylbewerber „routinemäßig“ auf das Coronavirus getestet werden.

Allein das widerspricht dem, was Sie selbst bei der Kreistagssitzung am 09.03.2020 im öffentlichen Teil sagten und durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises bestätigt wurde, dass nur diejenigen Personen getestet werden, die eine entsprechende Symptomatik aufweisen. Es scheint demnach seitens der oberen Landesbehörden zu den kommunalen Behörden keinen einheitlichen Wortlaut zu geben, oder muss das Gesundheits- sowie das Innenministerium zugeben, dass hier tatsächlich Unterschiede bei den zu testenden Personen gemacht werden?

So kritisieren Bürgerinnen und Bürger (nicht nur aus dem BLK) immer öfter, welche Odyssee sie durchgemacht haben, nur um auf Covid-19 überprüft zu werden. In einigen Fällen wird ihnen sogar gesagt, sie mögen dann den Test selbst bezahlen. Die Erkenntnis daraus ist – da offiziell erst gestern wieder durch den Laborärzte-Verband verkündet wurde, man habe nicht genug PCR-Test-Kits, um alle potentiell Infizierten durchzutesten [3] – in dieser angespannten Lage hochbrisant, denn wenn ein PCR-Test (bis zur Mitteilung des Ergebnisses) bei derzeitiger Auslastung der Laborkapazitäten im Normalfall zwischen 48 und 72 Stunden dauert, ist davon auszugehen, dass die Asylbewerberheime im Unterschied zu einer Schulklasse, die aus einem Risikogebiet anreiste, permanent und ohne Symptomatik getestet werden. 

Ich richte mich mit diesem Schreiben in erster Linie nicht als Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt oder als Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, sondern als Bürgerin unseres Landkreises an Sie und ich möchte Sie um Verständnis für die Menschen in unseren Gemeinden bitten, die Klarheit über die derzeitige Situation hinsichtlich Covid-19, etwaigen Quarantänemaßnahmen von Gemeinschaftsunterkünften und benachbarten Institutionen, wie z. B. der Rettungswache in Laucha, haben möchten und wissen wollen, was gerade in ihrem Ort passiert. 

Nichts ist schlimmer als die gegenwärtige Geheimniskrämerei. Sie schürt Gerüchte, Ängste und Wut. In dem Sinne brauchen Sie sich über „ehrabschneidende Anschuldigungen“ durch Bürger von Laucha, wie Sie schilderten, nicht wundern, denn Sie haben nicht dazu beigetragen, eine vertrauensvolle Stimmung zu schaffen – im Gegenteil. Die CDU hat sich abgeduckt und verblieb stillschweigend – bis es nicht mehr ging – im Verborgenen. Die AfD hat im Übrigen hiermit nichts zu tun. Den Unmut bei der Bevölkerung haben Sie durch die Art und Weise der Nichtkommunikation selbst ausgelöst. Dabei sollte Ihre Kommunikation als Landrat mit den Bürgern doch verlässlich und transparent sein. 

Zumindest sollte den Bürgermeistern und den Stadträten betroffener Gemeinden – die schließlich das Sprachrohr für ihre Bürger in den jeweiligen Ortschaften sind – offen erklärt werden, was passiert. Die Menschen ohne Antworten einfach im Regen stehen zu lassen, das ist für mich als Bürgerin in gewisser Weise tatsächlich „ehrabschneidend“.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, den Bürgern unseres Landkreises die Karten auf den Tisch zu legen und zu erklären, welche Vorgänge aktuell und zukünftig stattfinden werden.
Sagen Sie den Menschen, in welchen Gemeinden nun noch weitere Asylbewerber – ob als Quarantänemaßnahme der ZASt Halberstadt oder nicht – verteilt werden, vor allem aber wie viele, ob sie gesund sind oder nicht, und für welchen Zeitraum. Sagen Sie den Menschen, auf was sie sich weiterhin einstellen müssen, wie etwaige Maßnahmen zur Biosicherheit umgesetzt werden sollen – siehe hierzu die Situation der Gemeinschaftsunterkunft Laucha sowie der Rettungswache, die sich im selben Gebäude befindet – ob und wie die Innere Sicherheit in den Gemeinden gewährleistet werden soll. 

Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen genug eigene Sorgen haben, Sorgen um den Arbeitsplatz, existenzielle Sorgen, Sorgen um die Familie und die Gesundheit, insbesondere auch, weil sie derzeit in ihren Grundrechten und ihrer Individualität eingeschränkt werden. Ich empfehle, dass die Telefonnummer des Burgenlandkreises für Rückfragen zum Coronavirus quasi als „Sorgentelefon“ erweitert wird. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Fragen – nicht nur gesundheitlicher Art – die sie in dieser Zeit haben, loswerden zu können und von offizieller Stelle beantwortet zu bekommen.

Zu guter Letzt sei allerdings noch eines gesagt, womit ich, so glaube ich, auch vielen Bürgern aus dem Herzen spreche: Wenn es in beispiellosen Krisenzeiten außergewöhnliche Maßnahmen gibt, muss man zum Wohle der Bevölkerung auch „Nein“ sagen können. „Nein“ zu weiteren Flüchtlingsaufnahmen und „Nein“ zu Verteilungen auf die Landkreise. Das müssen Sie sich von der CDU jetzt gefallen lassen: Es kann nicht sein, dass die Einreise von dringend benötigten Erntehelfern verboten ist, aber gleichzeitig signifikante Zahlen an Asylbewerbern in Deutschland aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Funke
Landtagsabgeordnete 
Fraktionsvorsitzende 
AfD-Kreistagsfraktion

Quellen:
[1] https://www.burgenlandkreis.de/de/aktuelles/burgenlandkreis-nimmt-24-gefluechtete-auf-20049776.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[2] https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/fluechtlingsunterkunft-in-laucha-unter-quarantaene-test-nach-dem-test-faellt-positiv-aus-36491222, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020
[3] https://www.tagesschau.de/inland/corona-test-103.html, zuletzt aufgerufen am 01.04.2020