Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie…

…des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Petition Nr. 7-U/00029 –

„Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“

Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, folgendes zu beschließen:

Die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) und das Gewässerentwicklungskonzept „Untere Bode“ sind sofort und vollständig umzusetzen.

Die bisher vorhandenen Wehre und Wasserkraftanlagen beeinträchtigen die Umsetzung des Wanderfischprogramms Sachsen-Anhalt und dies, obwohl die Bode das größte ökologische Potenzial für eine Wiederansiedlung von Wanderfischarten (z.B. Lachs) hat. Die Bode wurde zudem als Vorranggewässer für die Schaffung der ökologischen Durchlassfähigkeit ausgewählt.

Daher sollen folgende Fragestellungen besonders betrachtet werden:

  • Welche ökologischen Schäden an der Fischfauna werden durch das jeweilige einzelne Wasserbauwerk im Einzelnen verursacht?
  • Dazu sollen die historischen Bestandsdaten der Fischarten mit dem Istzustand verglichen werden.
  • Zudem ist das Umfeld (Bodengrund und Wasserbereich) der Wasserbauwerke auf Zustand und Besiedlung von anderen Wasserorganismen (z.B. Makrozoobenthos) auf ihren ökologischen Zustand zu untersuchen.
  • Maßnahmen mit sofortigem Minderungspotenzial (z. B. Entschlammung) sind umgehend umzusetzen.
  • Durch welche Salzeinleitungen sowie Brauchwasserentnahmen und -einleitungen wird die Bode in ihrer ökologischen Systemstabilität belastet?
  • Dafür sollen die vorhandenen Messwerte zu Wassertemperaturen und Salzgehalt in der Bode – auch im Hinblick auf die damit verbunden ökologischen Belastungen der Bode –  umgehend bewertet und alle Maßnahmen ergriffen werden, die dementsprechend ein sofortiges Minderungspotenzial erzielen können.
  • Eine entsprechendes monatliches Mortalitäts-Monitoring von Fischen an den vorhandenen Bode-Wehren und Wasserkraftanlagen soll umgehend eingerichtet werden.
  • Dabei sollen die Erkenntnisse einer zusätzlichen Belastung der Bode, die sich aus der extremen Trockenheit des Sommers 2018 ergeben, ebenfalls umgehend aufgearbeitet und bewertet werden.
  • Welche weiteren Belastungen des Ökosystems Bode durch Neophyten und Neozoa für die ökologische Bewertung relevant sind?

Welche invasiven Arten sind bisher im und am Gewässer bekannt und welchen Einfluss üben sie auf das Ökosystem aus?