Alles zum Wohle der Windräder?

Nachdem 2019 ein Aufschrei durch die Lande ging, dass der Windkraftausbau um 80 Prozent zurückgegangen ist, musste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegensteuern. Immerhin ist es erklärtes Regierungsziel, mit Windenergie und Co das Klima zu retten und das böse Kohlendioxid zu bekämpfen. Es wurde das Krisentreffen „Windgipfel“ durchgeführt. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) forderte für seinen Industriezweig, der – nicht zu vergessen – auf sehr großem Subventionsschuh steht, Planungssicherheit und Akzeptanz. Die größten Hürden für den Ausbau ihres Flatterstromes sehen sie in den bürokratischen Vorgaben der Genehmigungsverfahren und in den fehlenden Flächen.

Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte nach dem „Windgipfel“ am 7. Oktober 2019 einen 18-Punkte-Aktionsplan vorgestellt. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, sieht darin „ein starkes Signal für den deutschen Klimaschutz.“

Aber worum geht es im Detail? – Die den Umweltschutz betreffenden Punkte sind das Bekenntnis zum Klimaschutz auf allen politischen Ebenen, das Aufweichen der Abstandsregelungen, das Vereinfachen von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Lockerung und Standardisierung des Artenschutzes und damit verbundene Eingriffe ins Bundesnaturschutzgesetz und somit die Aushebelung des Tierschutzes.

Die Abstände sollen endlich auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes statt pauschaler Abstandsregeln gelten. Der Bundesverband WindEnergie kommentierte mit: "Wichtig ist, dass diese Pauschal-Abstände von 1000 Meter nicht kommen – und ich bin guten Mutes, dass die Länder auch entsprechend handeln und der Windkraft wieder ordentlichen Schwung verleihen.

Der Widerstand bei den Betroffenen war groß, sodass die geplante Änderung des Baugesetzes zwar vom Tisch ist, aber in die Verantwortung der Länder übergeben wurde. Kritik an der Belästigung durch Lärm, Infraschall und Schattenschlag, was Richtung Akzeptanz ginge, steht offensichtlich nicht im Vordergrund, sondern nur das Ziel, auf Biegen und Brechen, Flächen für die Windenergie zu gewinnen. Es sollen jetzt nicht nur in Sachsen- Anhalt, sondern deutschlandweit 2 % der Landesfläche sein.

Es geht um vier Akzeptanzmaßnahmen: Abstandsregelungen, zügige Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen sowie die schnelle Zulassung bedarfsgerechter Nachtkennzeichnungen (?!), Beteiligung der Kommunen am Betrieb durch ein Grundsteuerreformgesetz – z.B. durch einen gesonderten Hebesatz und eine Beratungsstelle zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung.

Veränderungen im Verfahren sollen Rechtssicherheit und Beschleunigung schaffen. Übersetzt heißt das, nicht nur die 1.000 m-Abstandsregel von Windenergieanlagen (WEA) zur Wohnbebauung soll „aufgeweicht“, und die bestehenden Regelungen zur Einhaltung des Fledermaus- und Vogelschutzes sollen „normiert“ werden, obwohl diese auf wissenschaftlicher Forschung basieren und fortlaufend aktualisiert werden, sondern auch störende Faktoren bei der Genehmigung werden ausradiert. So sollen Klagen und Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr haben, die Instanzen werden bei Klagen verkürzt, die Ausgleichspflichten nach dem Bundesnaturschutzgesetz (Ausgleichspflanzungen) werden gestrichen, Anlageschutzbereiche reduziert, Bewertungsfaktoren zugunsten der Windkraftanlage geändert und für jährlich 5 Millionen Euro ein „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ geschaffen.

Derartigen Entwicklungen erteilt die AfD-Landtagsfraktion eine klare Absage und stellte daher den Antrag: „Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten“.

Das Helgoländer Papier in seiner letzten Fassung liefert valide, wissenschaftlich abgesicherte Empfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarten zu Horstabständen und Prüfbereichen. Bereits an seiner Endfassung waren Vertreter der Windindustrie mitbeteiligt, eine einmalige Vorgangsweise in einem eigentlich unabhängigen wissenschaftlichen Gremium. Trotzdem sind die Empfehlungen verständlich und schaffen kein Erkenntnisvakuum, wie von Richtern kritisiert. Sie führen aber zu Ergebnissen, die einigen offenbar nicht gefallen, nämlich dem Ausschluss von WEA aus den Gebieten, wo sie nicht hingehören.

Die Legende der Mitteldeutschen Zeitung, dass übertriebener Artenschutz den Ausbau der Windenergie verhindert, ließ eine Anfrage der Abgeordneten Lydia Funke und Hannes Loth „platzen“. So musste die Landesregierung aufgrund der sich ergebenden Fakten zugeben, dass sich „eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen nicht herleiten“ lässt.

Warum die aktive Beteiligung des Bürgers bei Planungsverfahren unumgänglich und notwendig ist:

Natürlich wurde der AfD-Antrag von der Regierungskoalition mit eifriger Unterstützung der LINKEN abgelehnt. Der Beitrag der CDU innerhalb der Landtagsdebatte folgt dem bekannten Muster, auf die aktuelle Gesetzeslage und die darin verankerte Verantwortung der regionalen Planungsgemeinschaften zu verweisen. Die bis 2017 entstandenen Fehler bei der Errichtung von Windrädern (31 % stehen außerhalb der Windvorranggebiete) soll nun das Repowering beheben. Das veranlasste die AfD-Abgeordneten Lydia Funke, Hannes Loth, Andreas Gehlmann, Daniel Roi, Volker Olenicak und Matthias Lieschke zur der Kleinen Anfrage „Beteiligung und Mitsprache der Bürger in den Regionalen Planungs- und Entwicklungsgesellschaften“.

Fazit: Der Bürger im Land Sachsen-Anhalt hat nur eine Möglichkeit, in das Planungsverfahren bei der Errichtung von WEA – auch beim Repowering – einzugreifen. Dann, wenn die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt werden. Hier hängt es von seiner Überzeugungskraft und Sachkenntnis ab, ob er entsprechende Sachgründe darlegen kann, die das Planungsvorhaben verändern oder auch zum Scheitern bringen können. Zu einem späteren Zeitpunkt hat er keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung oder Veränderung der vorhandenen Sachlage. Es sei denn, eine direkte Gefährdung von Leben und Gesundheit sind nachweisbar.

Mittlerweile gibt es erste medizinische Grundlagenuntersuchungen, die auf eine Gesundheitsgefährdung des Menschen durch Infraschall hindeuten. Das durch technische Anlagen verursachter Lärm – vor allem als Dauerstressor – gesundheitsschädlich ist, steht seit langem fest. Auch hier sind die Bürger in der Pflicht, die Landesregierung aufzufordern, den tatsächlich verursachten Lärm der WEA in den einzelnen Windvorranggebieten über repräsentative Zeiträume zu messen und durch medizinische Studien nachzuweisen, welche Beeinträchtigungen in der Gesundheit der davon betroffenen Bevölkerung feststellbar sind.

Jedem Bürger muss zudem klar sein, dass aufgrund der reduzierten Einspeisevergütung aus Steuergeldern, nur die neueste technische Generation an WEA überhaupt noch rentabel Strom erzeugen kann. Daher werden grundsätzlich nur noch WEA gebaut, die in der Höhe mit dem Berliner Fernsehturm gleichziehen. Daher wird an alle Bürger appelliert: Nutzt die wenigen vorhandenen Chancen, um Euch einzubringen und Eurer Stimme Gehör zu verschaffen, organisiert Euch, schließt Euch zusammen, sucht Euch Fachleute für die Wirksamkeit Eurer Argumentationen. Jede Einwendung muss bearbeitet werden. Nur die Vielzahl von argumentativ überzeugenden Einwendungen kann auch zu Veränderungen führen.