Lydia Funke, MdL

2 Tage her

Während der vorläufige Bericht von Umweltministerin Dalbert in der 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 26.08.2020 über den Zustand der Grundwasserkörper (GWK) und Oberflächengewässer (OFG) bereits keine Euphorie bei den Ausschussmitgliedern auslöste, geriet die nachfolgende Beantwortung der Fragen der Abgeordneten geradezu zur Farce.

Zunächst einige Fakten des zweiten Bewirtschaftungszeitraumes der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): vier GWK sind in mengenmäßig schlechtem Zustand, da aufgrund der Trockenheit das Wasser fehlt, einer wird durch den Braunkohleabbau im Süden des Landes negativ beeinflusst. Von 334 bewerteten OFG befinden sich nur vierzehn (!) in einem guten ökologischen Zustand.

Das anwesende Expertenteam des Umweltministeriums (MULE) konnte – auf Nachfrage der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, – nicht die vier belasteten Grundwasserkörper namentlich benennen bzw. zuordnen. Hierzu muss das MULE eine Liste nachreichen. Bizarr war geradezu die Antwort auf die Frage nach der Anzahl der aktuell vollständig und partiell ausgetrockneten Oberflächengewässer sowie der Verursachung des Trockenfallens, konstatierte Lydia Funke, MdL:
„Das Ministerium gab hier als Antwort, dass man festhält, welche Messstellen zum Zeitpunkt der Messung trockengefallen sind und da, wo diese Erscheinung häufiger auftritt, ist anzunehmen, dass das Gewässer nicht mehr vorhanden sei. Auch diese Übersicht muss das MULE nachliefern, da man die Daten von 2018/2019 noch aufbereiten muss. Dass Oberflächengewässer partiell oder überhaupt nicht mehr vorhanden sind, war auch in diesem Jahr mehr als augenscheinlich – z. B. die Schrote in Magdeburg – dazu reicht selbst ein Blick nach draußen aus den Amtsräumen des MULE. Auch meine Nachfrage zur qualitativen Beeinträchtigung der vier erwähnten Grundwasserkörper, bei denen auch mengenmäßig kein guter Zustand gemäß WRRL bewertet wurde, ließ das Ministerium offen und will die Antworten bezugnehmend auf die Ausweisung ,Roter Gebiete‘ und die Umsetzung der Nitratrichtlinie nachreichen.

Unabhängig von der uninspiriert bedächtigen Vorgehensweise des Umweltministeriums, welches erneut die Ziele der WRRL verfehlt, muss nach drei trockenen Jahren in Folge jedem Bürger klar sein, dass der Umgang mit unserem Wasser nicht mehr so verlaufen kann wie bisher. Die AfD-Fraktion ruft daher jeden Bürger auf, sich aktiv einzubringen, wenn mit Beginn 2021 die neuen Entwürfe für den dritten Bewirtschaftungszeitraum zur WRRL öffentlich bekannt gegeben werden. Hier kann und sollte jeder Bürger auf die speziellen Probleme an und in den Gewässern seines Heimatortes hinweisen. Nur so können die Bürger für notwendige Verbesserungen bei der Gewässerqualität sorgen, denn das Umweltministerium kann es offenkundig nicht!“ ... mehr anzeigenweniger anzeigen

Lydia Funke, MdL

2 Tage her

In der heutigen Umweltausschusssitzung am 26.08.2020 wurde sich u. a. auch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Anerkennung der Pflegearbeiten und finanziellen Unterstützung bezüglich des Fischbesatzes nach Extremwetterereignissen verständigt. Dazu legte die AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung vor.

Die Linksfraktion, die am 27.09.2019 ihren Antrag im Plenum vorstellte und sich bei allen Parteien für die wichtigen Hinweise und die konstruktiven Beiträge bedankte, erschien zum Ausschuss mit leeren Händen und verkündete, nun erst einmal mit den Anglern ein Fachgespräch führen zu wollen, inwieweit die Fische neu zu besetzen wären, um dann eine Beschlussempfehlung erarbeiten zu können.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, MdL:

„Ich dachte eigentlich, dass die Problematik klar ist. Es ist schon fast frustrierend, erneut mitzuerleben, dass eine Sachlage, über die bereits lang und breit debattiert wurde und die auch medial immer wieder in Erscheinung tritt, nochmals diskutiert werden muss, bevor die Linken auch endlich mal zu ihren Forderungen stehen.

Wir haben in unserer Beschlussempfehlung dabei nicht nur auf die klimatischen Bedingungen abgestellt, sondern auch hausgemachte Ursachen eingebunden, die es zu klären gilt. Als Fazit kann ich festhalten: Leider wecken Fische und Angler im Land Sachsen-Anhalt kein Interesse bei den alteingesessenen Parteien. Sie werden nur interessant, wenn man sie nach medialer Aufmerksamkeit parteipolitisch benutzen kann. Folglich wurde die Beschlussempfehlung, die sowohl die Bedürfnisse der Angler als auch die notwendigen Besatzmaßnahmen berücksichtigt, seitens Koalition und Linken ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Eine bequeme Vorgehensweise, um fehlende eigene Aktivitäten zu kaschieren.“

Die AfD-Fraktion erteilt einer derartig unkonstruktiven Vorgehensweise eine klare Absage und wird die Forderungen nach Landesgeldern zur Unterstützung des Fischbesatzes der ehrenamtlichen Anglerverbände weiterhin aufrechterhalten, so lange, bis die Fischbestände auch wieder ein entsprechendes Niveau erreicht haben.

Hintergrund – Beschlussvorlage der AfD-Fraktion im Umweltausschuss:

„Allen Fischereiberechtigten, die für die Hege der Landesfischbestände freiwillig oder per Auftrag in Verantwortung stehen, die volle Unterstützung aller Landesbehörden für diese Aufgaben zuzusichern und diese bei Notsituationen, die zur Schädigung oder zum Verschwinden der Gewässer führen, bis zur Wiederherstellung stabiler Fischbestände in den betroffenen Gewässern zu gewähren.“ ... mehr anzeigenweniger anzeigen