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Auch wenn die Medien - wie immer kaum über unsere Arbeit berichten - wir kämpfen auch im Landtag von #lsa gegen diese Zustände an.AfD-Fraktion wirkt: Wie durch uns beantragt, wird der Landtag von Sachsen-Anhalt Anfang kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Wir werden uns auch weiterhin mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mittel für die Freiheit der Bürger unseres Landes einsetzen.
Ihre
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
#AfD klagt gegen das Infektionsschutzgesetz.
Der Abgeordnete Stephan Brandner, MdB führt das aus.
Pressemitteilung vom 29.10.2020
Neue Corona-Zwangsmaßnahmen: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages
In Reaktion auf die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs am 28. Oktober 2020 hat die AfD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Landtages mit dem Beratungsgegenstand einer Aktuellen Debatte zum Thema „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ beantragt. Ferner wird im Rahmen eines AfD-Antrags die Aufhebung der Zwangsschließungen u. a. für die Gastronomie gefordert. Landtagspräsidentin Brakebusch wurde um unverzügliche Einberufung des Landtags bis spätestens Dienstag, den 03.11.2020, gebeten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen. Ein privates Reise- und Beherbergungsverbot lehne ich ab und auch Einschränkungen im Familienverbund sehe ich kritisch. Grundrechtseinschränkungen werden wir als AfD immer entschieden entgegentreten.“
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.
www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/AfD-beantragt-Sondersitzung-Landtag-mu...
„Es sind nicht die Maßnahmen, die die Wirtschaft bremsen/ Unternehmen gehen nicht wg. der Maßnahmen Pleite, sondern wg. dem Virus...“ - Prof. Marcel Fratzscher - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung -
Da fehlen mir echt die Worte..
Auch ein Professor kann ein Idiot sein
Was soll man von unseren „Staatswissenschaftlern“ anderes erwarten? Ob Klima, Finanzen oder Wirtschaft, immer das Gleiche, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing....
Dieser Frau hat Corona ganz schön zugesetzt.
Wessen Brot ich eß',dessen Lied ich sing'.
Die MPs der Länder und Frau Merkel beschließen zweiten LockDown an den Parlamenten vorbei. Die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion anbei.
youtu.be/Eu_exrZfNRQ
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