MZ-Leserbrief prangert mangelnden Widerstand durch die „Mitte“ gegen AfD-Kundgebung in Naumburg an

Lydia Funke: Die gesellschaftliche Mitte war anwesend, und zwar in Gestalt der Teilnehmer der AfD-Kundgebung!

In einem MZ-Leserbrief des Herrn Dirk Meißner vom 03.06.2019 zur AfD-Kundgebung in Naumburg mit dem Bundesvorsitzenden und Europaspitzenkandidaten, Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen, am 14. Mai 2019, wird die Mitte zum verstärkten Widerstand gegen die AfD aufgefordert. Gleichzeitig bleibt Herr Meißner eine Begründung für seine zweifelhafte Aufforderung schuldig.

Zu dem Leserbrief sagte die AfD-Abgeordnete für Naumburg, Lydia Funke: „Dieser substanzlose und polemische Leserbrief offenbart das Dilemma in unserer Gesellschaft: Anstatt sich eine andere Meinung anzuhören, gilt es heute als demokratisch von vornherein Bürger auszuschließen und zu diffamieren, weil sie der vermeintlich politisch-korrekten Meinung nicht folgen. Zudem ist zu erkennen, dass Herr Meißner keine Kenntnis über ein so wichtiges Grundrecht wie das Versammlungsrecht besitzt und er vermutlich nur seinen persönlichen Frust gegen die AfD – wahrscheinlich auch gegen deren hervorragende Wahlergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl – kundtun wollte.

Offensichtlich haben Personen wie Herr Meißner es immer noch nicht verstanden, dass überproportional viele AfD-Wähler und -Mitglieder selbst der gesellschaftlichen Mitte angehören und die Bürger in Form der AfD endlich wieder eine Volkspartei gefunden haben, die sie für unterstützungswürdig halten.

Die AfD dankt ausdrücklich dem Ordnungsamt Burgenlandkreis sowie den eingesetzten Polizeibeamten für das besonnene Handeln während der Kundgebung und für die räumliche Trennung zur Gegenkundgebung. Gewalttätige Übergriffe von einer sich moralisch über die AfD stellenden Gruppe sind ja leider keine Seltenheit.“

AfD: Arroganz und mangelnde Haushaltsdisziplin der Kenia-Koalition kennzeichnen Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, welche inhaltlich die Anträge zu Korrekturen im Einzelplan 15 des Bereiches „Umwelt und Energie“ betrafen, wurden die Änderungsanträge der Koalition aufgrund ihrer mangelhaften Haushaltsdisziplin und nicht nachvollziehbaren Begründung von den AfD-Abgeordneten mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Sachsen-Anhalt fällt bereits, in Bezug auf den schlechten Zustand der Gewässer im Rahmen der ökologischen Durchlassfähigkeit, durch mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf und die Koalition widmet die vorhandenen Landesgelder im Einzelplan 09 „Bereich Landwirtschaft“ um, damit Nutztierschauen, Landfrauen (eine AfD-Forderung im letzten Haushalt) und Wettbewerbe mehr Geld erhalten.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, resümierte: „Bezeichnend war die Konfusionstaktik auf den ,letzten Drücker‘ vordatierte Tischvorlagen einzureichen, denn Termineinhaltung gilt offenbar nur für die Opposition. Der Höhepunkt zum Thema ,Termintreue‘ war sicherlich das arrogante, ja geradezu selbstherrliche Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden, der auf die zweimalige Frage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann nach der Angemessenheit der Vorlagezeit von Ausschussdokumenten, nicht in der Lage war bzw. sein wollte, hier eine konkrete Antwort zu geben. Im selben Fahrwasser bewegte sich das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass es nicht schaffte, eine dem AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zugesicherte Aufstellung über die Gelder aus dem Altlastenfond, welche Neptune Energy zur ,ökologischen Renaturierung‘ zur Verfügung gestellt werden, zu präsentieren. Die Ausschusssitzung verlief somit wie gewohnt und schon mehrfach kritisiert. Koalition und Ministerium betrieben eine konsequente Politik der Zurückhaltung von Informationen, mangelhafter Transparenz und Verweigerung der Zusammenarbeit gegenüber der AfD. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2017/18 wurden erneut alle 15 Änderungsanträge der AfD ohne Nachfragen oder Nachdenken abgelehnt. Wir werden diese Änderungsvorschläge bald der Öffentlichkeit präsentieren.“