AfD-Fraktion pflanzt zwei neue Lindenbäume vor dem Landtag in Magdeburg

Der Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft mit Hannes Loth, Andreas Gehrmann, dem Referenten Dr. Schäffer und Lydia Funke pflanzen echte Bäume vor dem Landtag.

Vor zwei Jahren wurden die großen Linden vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg abgeholzt. Seit zwei Wochen befinden sich an dieser Stelle zwei Holzpfosten der Grünen mit der Aufschrift „Hier fehlt ein Baum“.

Der AfD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt war sich schnell einig, dass man wirkliches „Grün“ schaffen muss und anstatt nur zu reden – wie die grüne Verbots- und Angstmacherpartei – gehandelt werden sollte. So war es den AfD-Abgeordneten Hannes Loth, MdL, Lydia Funke, Andreas Gehlmann MdL und Willi Mittelstädt ein besonderes Anliegen und eine große Freude heute zwei neue junge Lindenbäume zu setzen.

Lydia Funke, MdL, umweltpolitische Sprecherin, meinte dazu abschließend: „Wer auf der ganzen Welt das Klima retten will, sollte vor der Haustür mit sinnvollen Aktionen beginnen. Von den Altparteien kommen stattdessen nur leere Phrasen. Wir hingegen packen an und engagieren uns aktiv für die Erhaltung unserer wertvollen Natur, was bereits mit kleinen Taten beginnt.“

Wasserkraftanlage gefährdet die Bode bei Hadmersleben

Lydia Funke: Naturraum schützen! Nein zu weiteren Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen!

Was Wasserkraftanlagen mit einem Gewässer anrichten können, kann am Zustand der Bode bei Hadmersleben beobachtet werden. Hier wird über den Mühlengraben die Bode zur Wasserkraftanlage umgeleitet und gestaut, sodass sie in gerade einmal 300 Metern Entfernung kaum noch über das dortige Wehr laufen kann. Die Interessengemeinschaft (IG) „Bodelachs“ hat diese Problematik seit längerem beobachtet und immer wieder bei den zuständigen Behörden angeprangert. Politik und Behörden gehen auf die Beschwerden bisher nicht ein.

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Es ist eindeutig, dass der natürliche Abfluss des Gewässers durch die Wasserkraftanlage (WKA) gestört ist, demnach kann auch keine gewässerökologisch wertgebende Struktur geblieben sein. Wenn bei Niedrigwasser durch die Umleitung zur WKA so viel Wasser verloren geht, dass nichts mehr im natürlichen Flussbett ankommt – aber immer eine bestimmte Wassermenge gegeben sein muss – dann kann da etwas nicht stimmen. Zumal, wenn es sich dabei um ein Natura 2000-Gebiet handelt. Dass nur die Hälfte der WKA Strom erzeugt, wenn die zweite Turbine nicht läuft, beweist, dass zu wenig Wasser vorhanden ist.

Im Übrigen ist davor zu warnen, weitere WKAs in Sachsen-Anhalts Flüssen zu installieren. Gerade bezüglich der brisanten Natura 2000-Diskussionen und der bereits jetzt schon nicht haltbaren EU-Zielsetzung des ökologisch guten Zustands in unseren Gewässern, wäre eine weitere Förderung solcher Anlagen für den Naturraum fatal, vor allem, wenn es als Bestandteil der erneuerbaren Energien auch noch als umweltverträglich angepriesen wird. Wirtschaftlich rechnen sich diese Anlagen zudem nicht, sie können nur durch hohe Subventionen über das politisch motivierte Erneuerbare-Energien-Gesetz existieren. Verwaltung und Politik sind in der Pflicht, den zerstörerischen WKA-Ausbau zu verhindern und bei bestehenden Anlagen höchstrichterlich gesprochenes Recht anzuwenden.

Wer angesichts der vorliegenden Fakten die Augen weiter verschließt, trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die rechtswidrige Zerstörung unserer Flüsse, speziell hinsichtlich der Bode bei Hadmersleben.“

+++ Offener Brief an die Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH +++

Aufforderung zur Richtigstellung des Artikels „Viele kuriose Kleine Anfragen an Ministerien“ vom 24.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion „Volksstimme“,

sehr geehrte(r) Autor(in) des o.g. Artikels,

im o.g. Artikel vom 24.12.2018 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie über die Anfragen der AfD ausschließlich als „Kuriosa“ berichten und zudem falsche Tatsachen veröffentlichen. Dabei stellen wir uns grundsätzlich die Frage: inwiefern haben Sie die Kleinen Anfragen (K. A.) u.a. auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen sowie deren Bedeutsamkeit wahrgenommen bzw. registriert, abgesehen von den Kuriositäten, die es Ihnen wert waren zu kommunizieren?

Ihre Formulierung „Für jedes Windrad eine Anfrage: Die Zahl der Anfragen lässt sich aber auch dadurch in die Höhe treiben, dass jede Frage als einzelne Anfrage verschickt wird. Loth etwa stellte mehr als 15 Anfragen zum Artenschutz an Windkraftanlagen – für jede Anlage in einer eigenen Anfrage“ suggeriert, einerseits die Falschaussage, dass zu jeder einzelnen Windenergieanlage (WEA) eine K. A. gestellt wurde und zudem nur die Quantität der K. A. im Vordergrund stehen würde.

Tatsächlich basieren die Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten zum „Artenschutz an Windenergieanlagen“ auf der unzureichenden Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Daniel Roi zum benannten Thema (Siehe Drs. 7/823 vom 12.01.2017), die – wie bei vielen K. A. – mehr neue Fragen aufwarf, als tatsächlich beantwortet wurden.

Daraufhin wurden von mind. sechs Abgeordneten der AfD-Fraktion die tatsächlichen Managementmaßnahmen zum Artenschutz in den einzelnen Windparks der entsprechenden Landkreise abgefragt.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Dokumente im Einzelnen zu lesen, hätten Sie eine Vielzahl von Themen entdeckt, über die Sie vielleicht einmal faktenbasiert berichten sollten. Interessant ist z.B. der Aussagewert zu den Abschaltzeiten im Rahmen des Fledermausschutzes. Es sind immer nur einzelne WEA in den Windparks, es wird nichts überprüft, es gibt kaum Monitoring und fast keine Evaluierung von Kompensationsmaßnahmen. Die Abfragen dazu wurden übrigens auf Anregung der Bürgerinitiativen gemacht, die eben feststellten, dass die Abschaltzeiten nicht eingehalten werden.

Natürlich wäre der Vorschlag interessant, z.B. für jede WEA nachzufragen, warum eine Baugenehmigung außerhalb von Windvorranggebieten erteilt wurde (dies wären dann 942 Kleine Anfragen) oder wohin der erzeugte Strom der Windräder tatsächlich abfließt bzw. wer die tatsächlichen Betreiber der gesamten Windparks im Land Sachsen-Anhalt sind. Für diese Fragestellungen zum Verbleib der Wertschöpfung sind 2019 in der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH u.a. zwei neue Stellen zusätzlich geschaffen worden. In einigen AfD-Anfragen gibt es dazu bereits interessante Antworten. Lesen Sie nach. Oder beantworten Sie doch einmal die Frage, warum auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) immer noch die Anzahl von 2.800 WEA (Stand 2016) steht, wo bereits über 3.000 WEA vorhanden sind. Auch hier könnte dann für jede WEA nachgefragt werden, ob und wo die entsprechenden Baulasten und Sicherheitsleistungen im Rahmen der Rückbauverpflichtungen hinterlegt wurden.

Im Übrigen werden alle von uns gestellten K. A. in ihrem Aussagewert bewertet. Leider lässt die Qualität zu wünschen übrig, was dem MULE auch bekannt ist. Im Übrigen entfallen von 54 Fristverlängerungen auf K. A. seitens des MULE, genau 51 auf die AfD-Fraktion. Es scheint offenbar sehr schwer zu sein „Kuriosa“ zu beantworten, man benötigt dafür immerhin acht Wochen oder wie sehen Sie das?

Abschließend, teilen Sie uns bitte mit, wann und in welchem Umfang Sie die benannten Falschaussagen entsprechend korrigieren und veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kirchner, MdL

Fraktionsvorsitzender

Lydia Funke, MdL

Fachpolitische Sprecherin für Umwelt

Drs. 7/823 vom 12.01.2017: https://is.gd/9Tfrag