AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 15 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Bereich Umwelt und Energie – des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2020/21 eingereicht und nachfolgende Veränderungen vorgeschlagen, die – wenig überraschend – alle vollständig seitens der Altparteien-Einheitsfront abgelehnt wurden.

Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke:

Wir haben uns das Artensofortprogramm des Landes, für das 5 Mio. Euro je Haushaltsjahr bereitstehen sollen, näher angeschaut. Leider gibt es für dieses Programm weder Förderrichtlinien zur Einsicht noch sind die Zielarten, die besonders zu schützen seien, definiert. Auch zu den zwanzig Verantwortungsarten des Landes Sachsen-Anhalt findet man hier keinen weiteren Haushaltstitel. Eine derart unpräzise Umgangsweise mit Steuergeldern, ist mit uns nicht zu machen. Deshalb sollten konkret 400.000 Euro jährlich einen Sperrvermerk bekommen, um in Gemeinden ausschließlich für den Erhalt und die Pflege der Alleen und Parks des Landes eingesetzt werden zu können. Es ist eine Sofortlösung notwendig, da circa 8.000 Alleenbäume ersetzt werden müssen, gleichzeitig würden damit artenreiche Lebensräume geschützt werden. Über die Gelder sollten auch standorttypische und klimaresistente Bäume als Ersatz nachgepflanzt werden. Der Zielfunktion der Artensofortförderung wäre somit vollumfänglich entsprochen.

Weitere 300.000 Euro sollten ausschließlich der ,Unterstützung zum Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignissen betroffenen Gewässern‘ dienen. Ziel muss es sein, der Gewässerregion entsprechend charakteristische Fischgesellschaften mit stabilen Beständen aufzubauen. Neben dem Initialbesatz sollte ein Erfolgsmonitoring verbunden sein, auf dessen Basis 2021 eine Nachbesetzung oder bestandsfördernde Biotoppflegemaßnahmen gefördert werden sollten. Das machte in Summe 700.000 Euro aus dem Artensofortförderprogramm aus, die damit spezifiziert worden sind.

Mit zusätzlichen 90.000 Euro wollten wir Vereine und Verbände auf dem Gebiet des Umweltschutzes fördern, damit spezifische Artenschutzprogramme erstellt sowie Artenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der für Sachsen-Anhalt bestätigten Verantwortungsarten umgesetzt werden können. Außerdem sollte die ‚Rote Liste‘ mittels Erfassung und Datenanalyse aktualisiert werden und das Wanderfischprogramm auch durch den Landeshaushalt – über die Fischereiabgabe hinaus – unterstützt werden.

Interessanterweise wurden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V., die sich seit Jahren durch landesweite Aktionen für den Erhalt der Wälder einsetzt, die Mittel im Haushaltsentwurf teilweise gestrichen. Das ist ein völlig falsches Signal. Differenzen und Befindlichkeiten können an dieser Stelle nicht ausgetragen werden. Deshalb hatten wir hier ein Plus von 20.000 Euro beantragt. Den Landesanglerverband, als Garant im Einsatz um den Erhalt der Landesfischbestände, hatten wir in die Vereine und Verbände-Liste mit 9.000 Euro aufgenommen.

Auch sollten Gemeinden und Gemeindeverbände Unterstützungen in Höhe von 50.000 Euro erhalten, um – vorsorglich für die nächsten Hitzeperioden – für ihre kommunalen Klein- und Fließgewässer die Möglichkeiten zu haben, notwendige Technik anzuschaffen und Maßnahmen zur Vitalität von Kleingewässern umzusetzen. Einige Kommunen konnten immerhin, dank ehrenamtlichem Engagement von Vereinen und Bürgern, mit eingesetzter Filtertechnik und Frischwasserzufuhr im vergangenen Jahr die Fische retten. Die Gegenfinanzierung unserer Änderungsanträge ergab sich aus den Zuschüssen an die Landesenergieagentur, die ersatzlos – unter Beachtung entsprechender arbeitsrechtlicher Ansprüche – gestrichen werden sollten.“

Die AfD-Fraktion hatte außerdem – wie in den vorangegangenen Haushaltsdebatten – Anträge zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schadensprävention von Wolf und Biber eingebracht sowie höhere Entschädigungen für die ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit derjenigen gefordert, die sich aktiv mit der kontinuierlichen Beobachtung und Erfassung von Tierarten in Wald und Flur beschäftigen.

Funke resümierte: „Erschreckend war wieder einmal, dass man im Ausschuss über die eingebrachten Anträge nicht einmal diskutierte, sondern – ohne nachzudenken – einfach dagegen stimmte. Da waren die Mobiltelefone der Altparteienriege wieder wichtiger. Das zeugt nicht von wahrem Interesse an einer sachorientierten Umweltpolitik, sondern von infantiler Ignoranz. Trotz allem werden wir übernommene Inhalte aus AfD-Anträgen in zukünftigen Haushaushaltsplänen der Landesregierung früher oder später ganz sicher wiederfinden.“

FISCHSTERBEN in der Bode: Erklärung reicht in Staßfurt nicht…

Die bisherigen Erklärungen zum Fischsterben in Staßfurt reichen den Beteiligten nicht aus.

Von Franziska Richter ›Volksstimme.de

Staßfurt l Die Erklärung zu den Vorfällen in der Bode, die das Sodawerk am Freitag abgegeben hatte, kann nicht befriedigen. Die Ciech Soda hatte erklärt, dass ihr Kühlwasser für die milchig-weiße Färbung der Bode am Mittwochabend verantwortlich gewesen sein kann. Das Grundwasser aus Brunnen, das im Sommer benutzt werde und höhere Wasserhärten und niedrigere Temperaturen habe, führe zu weißem Niederschlag im Wasser. Eine Havarie oder ähnliches habe es aber nicht gegeben. Auch auf das Fischsterben geht die Ciech Soda Deutschland nicht ein. Angler in Staßfurt gehen von 200 Kilogramm totem Fisch aus.

Für die Landtagsabgeordnete Lydia Funke (AfD), die beim Staßfurter Fischsterben Aufklärung haben will, reicht diese Begründung nicht aus. „Es ist zwar richtig, was die Soda zur Färbung der Bode mitteilt: Wenn man sehr kaltes und wahrscheinlich kalkhaltiges Wasser in wärmeres Wasser überführt, wird Calciumcarbonat ausgefällt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der beißende Gestank, den Zeugen wahrgenommen haben, deutet auf schädliche Substanzen hin“, sagt Funke, die von Beruf eigentlich Naturwissenschaftlerin ist.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bauer

Der Geruch könne ein Hinweis auf Ammoniak oder Chlor sein, beides führe zu Fischsterben. Das Calciumcarbonat, das vom kühlen Brunnenwasser herrührt, stinke aber nicht. Funke hat mittlerweile Personal auf die Recherche des Themas angesetzt. Klären wolle sie auch, ob die Ciech Soda mittlerweile die versprochenen Maßnahmen nach der Havarie Ende 2018 umgesetzt hat.

Funke geht noch weiter. Weil sie die Verschmutzung der Bode als großen Umweltschaden ansieht, hat sie am Montag eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht gegen Referat Wasser und das Referat Immissionsschutz des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, das der Soda die Einleitgenehmigungen erteilt hat. Und: Gegen den Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), dessen Verwaltung mit der Unteren Wasserbehörde für die Bode zuständig ist…

https://www.volksstimme.de/lokal/sta%C3%9Ffurt/fischsterben-erklaerung-reicht-in-stassfurt-nicht

Windenergieanlagen in der MZ

Leserbrief zum Kommentar des Wirtschaftsredakteurs Steffen Höhne, MZ 23.07.2019

„Übertriebener Artenschutz – Windräder töten zwar geschützte Vögel, gefährden aber keine Populationen.“

Bild könnte enthalten: Text

In seinem Kommentar (v)erklärt Herr Höhne die Energiewende, die nun schnell praktisch umgesetzt werden soll, aber leider „aus dem Blick (der Verantwortlichen) geraten“ ist. 
So kommt Höhne in seinem Kommentar zu dem Schluss, dass die Flaute der Windkraft (…) auch auf die zunehmende Bürokratie und zahlreiche Klagen von Natur- und Umweltverbänden zurückzuführen sei und dass es zwar immer wieder tote Tiere gäbe, aber bisher ein wissenschaftlicher Beleg fehlen würde, dass Windräder bestimmte Populationen gefährden.

Fakt ist, dass Schreiadler, Rotmilan und sogar der Mäusebussard in ihrem Bestand reduziert werden.
Fakt ist, dass nicht nur geschützte Arten, sondern auch Insekten an den Windradrotoren scheitern. Mit dem Verlust der Insekten verschwindet die Nahrungsgrundlage vieler Tierarten.

Des Weiteren ist festzustellen, das von den 202 Vogelarten des Landes Sachsen-Anhalts bereits 74 auf der Roten Liste stehen. In Sachsen-Anhalt kommen insgesamt 22 Fledermausarten vor.

Neun Fledermausarten und 38 Vogelarten, die im „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ als kollisionsgefährdete und Windenergie-empfindliche Brut- und Rastvogelarten aufgeführt werden, sind demnach nicht zu viel, sondern ein Witz! Im Übrigen gehen diverse Studien davon aus, dass vor allem die kleinen Singvogelarten noch mehr betroffen sind, weil man sie eben nicht findet!

Fazit: Wenn für den Bau von Windkraftanlagen hektarweise Bäume weichen müssen, diskutieren wir nicht mehr nur den Individuen- und Populationsverlust, sondern Auswirkungen auf das Ökosystem.