+++ „Islamisches Kulturzentrum Naumburg e.V.“: Landesregierung gibt sich ahnungslos +++

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hinterließ die letztjährige Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums in Naumburg mehr offene Fragen als Antworten, sodass ich mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung der Problematik nachgegangen bin. Leider hat die Antwort der Landesregierung meine vorherigen Zweifel hinsichtlich der Gemeinnützigkeit dieser angeblich „integrationsfördernden“ Vereinigung bestätigt.

Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Landesregierung selbst keine Antworten auf die drängendsten Fragen hat. So besitzt sie keine Kenntnis darüber, wer dort die arabischen Sprach- und Korankurse leitet oder welche Personen daran teilnehmen. Misstrauen erwecken müsste schon allein der Umstand, dass der Verein „Islamisches Kulturzentrum e.V.“ keinerlei Fördergelder beantragt hat, womit die Finanzierung und Erhaltung des gesamten Gebäudekomplexes weiter im Dunkeln verbleibt.

Laut der Landesregierung sollen solche „Kulturzentren“ die Behörden bei der Integration von Asylbewerbern unterstützen. Anders als es die Vereinsvorsitzenden noch vor der Eröffnung behaupteten, um die Gemeinnützigkeit ihres Vereins zu untermauern, besteht aber überhaupt keine Kooperation zwischen den lokalen Behörden und dem Islamischen Kulturzentrum. Auch mit der nur wenige Meter entfernten Migrationsagentur arbeitet das Kulturzentrum nicht zusammen.

Alarmierend ist besonders die Tatsache, dass das Islamische Kulturzentrum bereits beim Verfassungsschutz für Sachsen-Anhalt aufgeführt wird, da Mitglieder der sogenannten „Tablighi Jama‘at“, eine international agierende islamische Missionarsorganisation, im Kulturzentrum ein- und ausgehen. Um die gefährlichen Ziele der Tablighi Jama‘at zu verdeutlichen, reicht ein Auszug aus einem Verfassungsschutz-Gutachten (2013):

„Zur Mitgliederwerbung unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem legalistische Islamisten aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu fördern, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2013-09-islamismus-entstehung-und-erscheinungsformen.pdf)

Es lässt sich also festhalten: Die Behörden wissen nicht genau, welche Aktivitäten im Islamischen Kulturzentrum stattfinden und können somit auch keine umfassende Gefahrenanalyse vornehmen. Die einfältige Herangehensweise des Burgenlandkreises, der die Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums sogar noch begrüßt hatte, während Bedenken und naheliegende Fragen unter den Tisch gekehrt wurden, scheint sich damit nun zum Nachteil der Bürger zu rächen.

Kleine Anfrage mit Beantwortung der Landesregierung:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4025aak.pdf