+++ ACHTUNG! Global Compact for Migration +++

Am 10. Dezember 2018 möchten Merkel und Maas einen internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen (Global Compact for Migration), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert.

Dieser Pakt wird ohne Einbeziehung des Bundestages und unter Ausschluss der Öffentlichkeit anerkannt, da er angeblich rechtlich nicht verbindlich sei. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.

Mit dem im Pakt definierten Vorgehen kann daraus Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden.

Was beinhaltet dieser Pakt?

1. Der „Global Compact for Migration“ ist ein Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschaftsflüchtlinge.
2. Illegale Migration wird mit legaler Migration gleichgesetzt.
3. Alle Migranten bekommen die gleichen Zugangsrechte.
4. Es wird keine Integration in die Kultur der Länder erwartet, in die eingewandert wird. Die eigene Kultur und Rechtsordnung (z.B. Scharia) kann beibehalten werden.
5. Den Eingewanderten sollen die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden wie den Einheimischen.
6. Die Rechte der Migranten werden über die Rechte der Zielländer gestellt. Entstehende Probleme sollen nicht veröffentlicht werden.

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/