++ Ein Narrenstück! Deutsche müssen Fingerabdrücke abgeben – zum Schutz vor Terror ++

Jetzt nimmt die Datensammelwut so richtig Fahrt auf! Die EU beschließt verbindlich Fingerabdrücke auf dem Personalausweis – zur Bekämpfung von Terror. Lachhaft!

Ja, Sie haben richtig gehört. Innerhalb von zwei Jahren soll die Verpflichtung in Kraft treten. Demnächst müssen zwei Ihrer Fingerabdrücke in den digitalen Chips des Personalausweises gespeichert werden. Dann sind Sie als mutmaßlicher Terrorist schnell ausgemacht und Deutschland ist endlich wieder sicher. 

Dass die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ein gravierender Eingriff in die Grundrechte ist, bleibt dabei völlig außen vor. Was für eine Herausforderung angesichts der Tatsache, dass die Behörden heute noch nicht einmal bei Asylbewerbern die Fingerabdrücke ausreichend erfassen können. Da fragt man sich bloß eines:

Ist Brüssel noch zu retten? Unsere Landesgrenzen sind offen wie ein Scheunentor, täglich reisen tausende Personen ein, die ihre Dokumente schon auf dem Weg ins gelobte Land in irgendeiner Toilette versenkt haben. Ohne Kontrolle, ohne Ausweise wird hier jeder aufgenommen. Zusätzlich wird offen darüber beraten, IS-Kämpfer aus dem syrischen Grenzland nach Deutschland rückzuimportieren. 

Die Terrorgefahr ist letztlich hausgemacht. Die größten Gefährder unserer Sicherheit sitzen im Bundestag. Aber die Fingerabdrücke der Bürger sollen es jetzt richten? Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte schallend lachen!

Geht’s noch, Brüssel?

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schutz-vor-terroristen-eu-persos-bekommen-fingerabdruck-60247272.bild.html

Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt vorgestellt Funke: Bürgereinwendungen müssen berücksichtigt werden!

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Am heutigen Tag hat Umweltministerin Dalbert das Klima- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es als Bestandteil des Koalitionsvertrages, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu begrenzen und damit um 5,2 Millionen Tonnen zum Vergleichsjahr 2012 zu reduzieren. Dazu sind in allen Ressorts 72 Maßnahmen vorgesehen.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte dazu: „Es ist symptomatisch, dass die Landesregierung frühzeitig Ergebnisse präsentiert, welche die Abgeordneten des jeweiligen Fachbereichs erst einen Tag später im Ausschuss mitgeteilt bekommen. Der spärliche Informationsfluss von den Ministerien zu den Abgeordneten, der immer wieder dazu führt, dass man am Ende vor vollendeten Tatsachen gestellt wird, muss endlich aufhören. Bei der KEK hatten die Fraktionen zumindest die Gelegenheit, sich an einer entsprechenden Regionalkonferenz einzubringen, was wir auch in Anspruch genommen haben. Die Resultate der Konferenzen sind dem Umweltausschuss im weiteren Verlauf allerdings nie wieder zugegangen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die 60 Bürgereinwendungen in das Konzept eingebunden wurden. Vor allem da sich die Umweltministerin Anfang 2018 eine breite Beteiligung der Bevölkerung sowie von Verbänden bei der Erstellung des KEK ausdrücklich gewünscht hatte.“