AfD: Arroganz und mangelnde Haushaltsdisziplin der Kenia-Koalition kennzeichnen Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, welche inhaltlich die Anträge zu Korrekturen im Einzelplan 15 des Bereiches „Umwelt und Energie“ betrafen, wurden die Änderungsanträge der Koalition aufgrund ihrer mangelhaften Haushaltsdisziplin und nicht nachvollziehbaren Begründung von den AfD-Abgeordneten mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Sachsen-Anhalt fällt bereits, in Bezug auf den schlechten Zustand der Gewässer im Rahmen der ökologischen Durchlassfähigkeit, durch mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf und die Koalition widmet die vorhandenen Landesgelder im Einzelplan 09 „Bereich Landwirtschaft“ um, damit Nutztierschauen, Landfrauen (eine AfD-Forderung im letzten Haushalt) und Wettbewerbe mehr Geld erhalten.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, resümierte: „Bezeichnend war die Konfusionstaktik auf den ,letzten Drücker‘ vordatierte Tischvorlagen einzureichen, denn Termineinhaltung gilt offenbar nur für die Opposition. Der Höhepunkt zum Thema ,Termintreue‘ war sicherlich das arrogante, ja geradezu selbstherrliche Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden, der auf die zweimalige Frage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann nach der Angemessenheit der Vorlagezeit von Ausschussdokumenten, nicht in der Lage war bzw. sein wollte, hier eine konkrete Antwort zu geben. Im selben Fahrwasser bewegte sich das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass es nicht schaffte, eine dem AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zugesicherte Aufstellung über die Gelder aus dem Altlastenfond, welche Neptune Energy zur ,ökologischen Renaturierung‘ zur Verfügung gestellt werden, zu präsentieren. Die Ausschusssitzung verlief somit wie gewohnt und schon mehrfach kritisiert. Koalition und Ministerium betrieben eine konsequente Politik der Zurückhaltung von Informationen, mangelhafter Transparenz und Verweigerung der Zusammenarbeit gegenüber der AfD. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2017/18 wurden erneut alle 15 Änderungsanträge der AfD ohne Nachfragen oder Nachdenken abgelehnt. Wir werden diese Änderungsvorschläge bald der Öffentlichkeit präsentieren.“

+++ Nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien auch in Deutschland möglich! +++

14. September 2018

Die Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) nach Deutschland ausbreitet, wird nach dem Ausbruch in Belgien real. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner meint, dass Deutschland gut vorbereitet wäre.

Hannes Loth, MdL, fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, dazu: „Ob das für alle Bundesländer stimmt, wage ich zu bezweifeln. In Sachsen-Anhalt jedenfalls sind nur wenige Menschen auf einen Ausbruch der Afrikanische Schweinepest tatsächlich vorbereitet. Eine Internetseite mit Informationen und ein paar halbherzige Aufkleber an einigen Mülltonnen auf Autobahnraststätten sind keine ausreichenden Präventionsmaßnahmen, um eine derartige Tierseuche von ihrem Ausbruch aufzuhalten. Das Schadenspotential der Afrikanische Schweinepest in Sachsen-Anhalt wird von Experten des MULE bisher immer noch vage auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Frau Ministerin Dalbert sollte, auch wenn sie unseren Anträgen nicht zugestimmt hat, unsere Forderungen sofort übernehmen, um die Existenz unserer exportorientierten Fleisch- und Lebensmittelwirtschaft abzusichern.“

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