Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt vorgestellt Funke: Bürgereinwendungen müssen berücksichtigt werden!

Pressemitteilung vom 19.02.2019

Am heutigen Tag hat Umweltministerin Dalbert das Klima- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es als Bestandteil des Koalitionsvertrages, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu begrenzen und damit um 5,2 Millionen Tonnen zum Vergleichsjahr 2012 zu reduzieren. Dazu sind in allen Ressorts 72 Maßnahmen vorgesehen.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, erklärte dazu: „Es ist symptomatisch, dass die Landesregierung frühzeitig Ergebnisse präsentiert, welche die Abgeordneten des jeweiligen Fachbereichs erst einen Tag später im Ausschuss mitgeteilt bekommen. Der spärliche Informationsfluss von den Ministerien zu den Abgeordneten, der immer wieder dazu führt, dass man am Ende vor vollendeten Tatsachen gestellt wird, muss endlich aufhören. Bei der KEK hatten die Fraktionen zumindest die Gelegenheit, sich an einer entsprechenden Regionalkonferenz einzubringen, was wir auch in Anspruch genommen haben. Die Resultate der Konferenzen sind dem Umweltausschuss im weiteren Verlauf allerdings nie wieder zugegangen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die 60 Bürgereinwendungen in das Konzept eingebunden wurden. Vor allem da sich die Umweltministerin Anfang 2018 eine breite Beteiligung der Bevölkerung sowie von Verbänden bei der Erstellung des KEK ausdrücklich gewünscht hatte.“

Wasserkraftanlage gefährdet die Bode bei Hadmersleben

Lydia Funke: Naturraum schützen! Nein zu weiteren Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen!

Was Wasserkraftanlagen mit einem Gewässer anrichten können, kann am Zustand der Bode bei Hadmersleben beobachtet werden. Hier wird über den Mühlengraben die Bode zur Wasserkraftanlage umgeleitet und gestaut, sodass sie in gerade einmal 300 Metern Entfernung kaum noch über das dortige Wehr laufen kann. Die Interessengemeinschaft (IG) „Bodelachs“ hat diese Problematik seit längerem beobachtet und immer wieder bei den zuständigen Behörden angeprangert. Politik und Behörden gehen auf die Beschwerden bisher nicht ein.

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Es ist eindeutig, dass der natürliche Abfluss des Gewässers durch die Wasserkraftanlage (WKA) gestört ist, demnach kann auch keine gewässerökologisch wertgebende Struktur geblieben sein. Wenn bei Niedrigwasser durch die Umleitung zur WKA so viel Wasser verloren geht, dass nichts mehr im natürlichen Flussbett ankommt – aber immer eine bestimmte Wassermenge gegeben sein muss – dann kann da etwas nicht stimmen. Zumal, wenn es sich dabei um ein Natura 2000-Gebiet handelt. Dass nur die Hälfte der WKA Strom erzeugt, wenn die zweite Turbine nicht läuft, beweist, dass zu wenig Wasser vorhanden ist.

Im Übrigen ist davor zu warnen, weitere WKAs in Sachsen-Anhalts Flüssen zu installieren. Gerade bezüglich der brisanten Natura 2000-Diskussionen und der bereits jetzt schon nicht haltbaren EU-Zielsetzung des ökologisch guten Zustands in unseren Gewässern, wäre eine weitere Förderung solcher Anlagen für den Naturraum fatal, vor allem, wenn es als Bestandteil der erneuerbaren Energien auch noch als umweltverträglich angepriesen wird. Wirtschaftlich rechnen sich diese Anlagen zudem nicht, sie können nur durch hohe Subventionen über das politisch motivierte Erneuerbare-Energien-Gesetz existieren. Verwaltung und Politik sind in der Pflicht, den zerstörerischen WKA-Ausbau zu verhindern und bei bestehenden Anlagen höchstrichterlich gesprochenes Recht anzuwenden.

Wer angesichts der vorliegenden Fakten die Augen weiter verschließt, trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die rechtswidrige Zerstörung unserer Flüsse, speziell hinsichtlich der Bode bei Hadmersleben.“