+++ „Islamisches Kulturzentrum Naumburg e.V.“: Landesregierung gibt sich ahnungslos +++

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hinterließ die letztjährige Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums in Naumburg mehr offene Fragen als Antworten, sodass ich mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung der Problematik nachgegangen bin. Leider hat die Antwort der Landesregierung meine vorherigen Zweifel hinsichtlich der Gemeinnützigkeit dieser angeblich „integrationsfördernden“ Vereinigung bestätigt.

Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Landesregierung selbst keine Antworten auf die drängendsten Fragen hat. So besitzt sie keine Kenntnis darüber, wer dort die arabischen Sprach- und Korankurse leitet oder welche Personen daran teilnehmen. Misstrauen erwecken müsste schon allein der Umstand, dass der Verein „Islamisches Kulturzentrum e.V.“ keinerlei Fördergelder beantragt hat, womit die Finanzierung und Erhaltung des gesamten Gebäudekomplexes weiter im Dunkeln verbleibt.

Laut der Landesregierung sollen solche „Kulturzentren“ die Behörden bei der Integration von Asylbewerbern unterstützen. Anders als es die Vereinsvorsitzenden noch vor der Eröffnung behaupteten, um die Gemeinnützigkeit ihres Vereins zu untermauern, besteht aber überhaupt keine Kooperation zwischen den lokalen Behörden und dem Islamischen Kulturzentrum. Auch mit der nur wenige Meter entfernten Migrationsagentur arbeitet das Kulturzentrum nicht zusammen.

Alarmierend ist besonders die Tatsache, dass das Islamische Kulturzentrum bereits beim Verfassungsschutz für Sachsen-Anhalt aufgeführt wird, da Mitglieder der sogenannten „Tablighi Jama‘at“, eine international agierende islamische Missionarsorganisation, im Kulturzentrum ein- und ausgehen. Um die gefährlichen Ziele der Tablighi Jama‘at zu verdeutlichen, reicht ein Auszug aus einem Verfassungsschutz-Gutachten (2013):

„Zur Mitgliederwerbung unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem legalistische Islamisten aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu fördern, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2013-09-islamismus-entstehung-und-erscheinungsformen.pdf)

Es lässt sich also festhalten: Die Behörden wissen nicht genau, welche Aktivitäten im Islamischen Kulturzentrum stattfinden und können somit auch keine umfassende Gefahrenanalyse vornehmen. Die einfältige Herangehensweise des Burgenlandkreises, der die Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums sogar noch begrüßt hatte, während Bedenken und naheliegende Fragen unter den Tisch gekehrt wurden, scheint sich damit nun zum Nachteil der Bürger zu rächen.

Kleine Anfrage mit Beantwortung der Landesregierung:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4025aak.pdf

Das Versagen der Forstministerin…

Es genügt bereits Sarkasmus in einem Video, in Form einer Todesnachricht für den Wald, um Ministerin Dalbert nicht auf die Eiche, sondern wieder einmal auf die Palme zu treiben. Der Verursacher dieser ministeriellen Verstimmung ist in diesem Fall die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), die mit ihrer Videobotschaft die „Grenze gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und seiner Ministerin überschritt“, indem die SDW, dem von Ministerin Dalbert geführten Ministerium, eine Mitverantwortung für den desolaten Waldzustand zugewiesen hat.

Hannes Loth, MdL, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt wenig Verständnis für die Sanktionen, die über die SDW verhängt wurden und bemerkt dazu: „Unser Wald ist in einer misslichen Lage, denn Dürre, Stürme, Schädlinge und die vorgeblich grüne Ministerin haben ihm arg zugesetzt, unbestritten benötigt er unsere Hilfe. Daher sind die Zustände im Forst auch Dauerthema des Landwirtschaftsausschusses. Aber egal, wie viele Fachleute bisher im Ausschuss zu Gast waren und diese Erkenntnis in allen Teilbereichen manifestiert haben, Ministerin Dalbert hält zäh und unverdrossen an ihren Umstrukturierungen in der Forstverwaltung fest, hat nach zwei Jahren immer noch nicht alle vakanten Personalstellen besetzt und stößt nun auch noch einen anerkannten Naturschutzverband vor den Kopf.“

Lydia Funke, MdL, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt hierzu, „dass die AfD-Fraktion die geplante Pflanzaktion der SDW zum ‚Tag des Waldes‘ am 21. März, voll und ganz unterstützen wird. Der Wald gehört zu Sachsen-Anhalt, wie der Magdeburger Dom. Wenn Ministerin Dalbert unter ,modern denken‘ versteht, wichtige Pflanzaktionen zu boykottieren, zeigt das wieder einmal, dass ihr die Weitsicht für ihr ureigenes Spezialthema der ‚grünen Generationengerechtigkeit‘, aufgrund persönlicher Befindlichkeiten abhanden gekommen ist.“

++ Ein Narrenstück! Deutsche müssen Fingerabdrücke abgeben – zum Schutz vor Terror ++

Jetzt nimmt die Datensammelwut so richtig Fahrt auf! Die EU beschließt verbindlich Fingerabdrücke auf dem Personalausweis – zur Bekämpfung von Terror. Lachhaft!

Ja, Sie haben richtig gehört. Innerhalb von zwei Jahren soll die Verpflichtung in Kraft treten. Demnächst müssen zwei Ihrer Fingerabdrücke in den digitalen Chips des Personalausweises gespeichert werden. Dann sind Sie als mutmaßlicher Terrorist schnell ausgemacht und Deutschland ist endlich wieder sicher. 

Dass die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ein gravierender Eingriff in die Grundrechte ist, bleibt dabei völlig außen vor. Was für eine Herausforderung angesichts der Tatsache, dass die Behörden heute noch nicht einmal bei Asylbewerbern die Fingerabdrücke ausreichend erfassen können. Da fragt man sich bloß eines:

Ist Brüssel noch zu retten? Unsere Landesgrenzen sind offen wie ein Scheunentor, täglich reisen tausende Personen ein, die ihre Dokumente schon auf dem Weg ins gelobte Land in irgendeiner Toilette versenkt haben. Ohne Kontrolle, ohne Ausweise wird hier jeder aufgenommen. Zusätzlich wird offen darüber beraten, IS-Kämpfer aus dem syrischen Grenzland nach Deutschland rückzuimportieren. 

Die Terrorgefahr ist letztlich hausgemacht. Die größten Gefährder unserer Sicherheit sitzen im Bundestag. Aber die Fingerabdrücke der Bürger sollen es jetzt richten? Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte schallend lachen!

Geht’s noch, Brüssel?

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schutz-vor-terroristen-eu-persos-bekommen-fingerabdruck-60247272.bild.html