FISCHSTERBEN in der Bode: Erklärung reicht in Staßfurt nicht…

Die bisherigen Erklärungen zum Fischsterben in Staßfurt reichen den Beteiligten nicht aus.

Von Franziska Richter ›Volksstimme.de

Staßfurt l Die Erklärung zu den Vorfällen in der Bode, die das Sodawerk am Freitag abgegeben hatte, kann nicht befriedigen. Die Ciech Soda hatte erklärt, dass ihr Kühlwasser für die milchig-weiße Färbung der Bode am Mittwochabend verantwortlich gewesen sein kann. Das Grundwasser aus Brunnen, das im Sommer benutzt werde und höhere Wasserhärten und niedrigere Temperaturen habe, führe zu weißem Niederschlag im Wasser. Eine Havarie oder ähnliches habe es aber nicht gegeben. Auch auf das Fischsterben geht die Ciech Soda Deutschland nicht ein. Angler in Staßfurt gehen von 200 Kilogramm totem Fisch aus.

Für die Landtagsabgeordnete Lydia Funke (AfD), die beim Staßfurter Fischsterben Aufklärung haben will, reicht diese Begründung nicht aus. „Es ist zwar richtig, was die Soda zur Färbung der Bode mitteilt: Wenn man sehr kaltes und wahrscheinlich kalkhaltiges Wasser in wärmeres Wasser überführt, wird Calciumcarbonat ausgefällt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Der beißende Gestank, den Zeugen wahrgenommen haben, deutet auf schädliche Substanzen hin“, sagt Funke, die von Beruf eigentlich Naturwissenschaftlerin ist.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bauer

Der Geruch könne ein Hinweis auf Ammoniak oder Chlor sein, beides führe zu Fischsterben. Das Calciumcarbonat, das vom kühlen Brunnenwasser herrührt, stinke aber nicht. Funke hat mittlerweile Personal auf die Recherche des Themas angesetzt. Klären wolle sie auch, ob die Ciech Soda mittlerweile die versprochenen Maßnahmen nach der Havarie Ende 2018 umgesetzt hat.

Funke geht noch weiter. Weil sie die Verschmutzung der Bode als großen Umweltschaden ansieht, hat sie am Montag eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht gegen Referat Wasser und das Referat Immissionsschutz des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, das der Soda die Einleitgenehmigungen erteilt hat. Und: Gegen den Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), dessen Verwaltung mit der Unteren Wasserbehörde für die Bode zuständig ist…

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Politischer Kampf der AfD erfolgreich: Freilager der Grube Teutschenthal endlich geräumt

Funke: Versäumnisse des Grubenbetreibers GTS müssen aufgearbeitet werden!

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. August 2019 berichtete, hat die Betreiberfirma GTS das Freilager auf dem Gelände der Grube Teutschenthal geräumt. Die umstrittene Grube war im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen und Geruchsbelästigungen der Anwohner immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

„Das ist ein Erfolg für die Bürger Teutschenthals, die über Monate durch unerträgliche Gerüche und Dämpfe aus dem sogenannten Freilager in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind“, sagte dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke. „Nach über 12 Jahren des Stillstandes hat sich endlich etwas bewegt. Nur dank der Beharrlichkeit der Öffentlichkeit und der politischen Arbeit der AfD-Fraktion, vor allem in den Landtagsausschüssen, konnte sich die Lage vor Ort verbessern. Filterstäube, die von Müllverbrennungsanlagen aus ganz Deutschland per Lkw angeliefert und einfach abgekippt worden sind, müssen vom Betreiber nun direkt unter Tage gebracht werden. Welche Hintergründe dazu führten, dass sich über ein Jahrzehnt gar nichts tat und warum man erst jetzt den Bau einer Lagerhalle für die Filterstäube seitens der GTS prüft, die eigentlich längst hätte stehen müssen, erschließt sich mir nicht und gilt es auch weiterhin zu hinterfragen sowie entsprechende Konsequenzen bei den Behördenträgern einzufordern“, so Funke.

Denkmalschutz vor Klimaschutz – Stadt Magdeburg fordert die Entfernung von Linden

Funke: In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen“ kann man diese Priorisierung nicht nachvollziehen

Die von der AfD-Fraktion gepflanzten zwei Linden vor dem sachsen-anhaltischen Landtag müssen nach Aufforderung der Stadt Magdeburg entfernt werden, begründet wird die Entscheidung mit dem Denkmalschutz des Gebäudes.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Lydia Funke beklagt die Unausgewogenheit, „Da muss man sich ernsthaft fragen, was eigentlich Priorität hat. In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen, der sich scheinbar viral eine Stadt der nächsten anschließen möchte, kann ich diese Priorisierung nicht nachvollziehen, zumal wenn man sich den Maßnahmekatalog zum „Masterplan 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Magdeburg“ anschaut. In diesem geht es um Stadtbegrünung, Clean Development, Treibhausgasreduzierung und lokale CO2-Senken im Stadtgebiet sowie um Aktionen der Nachhaltigkeit, wie „für jedes Kind ein Baum“. Eine Entnahme der durch die AfD-Fraktion neu gepflanzten Linden wäre dabei kontraproduktiv. Oder sucht man nur nach einem Grund für die Entnahme und schiebt den Denkmalschutz vor?

Beim Denkmalschutz macht die Anmut einer historischen Fassade nicht das Bauwerk an sich aus, sondern wie es sich in der Landschaft bzw. im Stadtbild bettet. Die beiden gepflanzten Linden erfüllen ausgewachsen gleich mehrere Aufgaben. Sie würden dem alten, nicht mit Klimaanlagen ausgestatteten Gebäude des Landtages Schatten und Abkühlung spenden und außerdem für die städtische Vogelwelt Brutmöglichkeiten bieten. Zudem wäre es hinsichtlich der Klimaschutzdebatte ein fatales Signal – v.a. auch für unsere Jugend – wenn diese jungen Bäume wieder entfernt werden müssten.“

Jeder in unserer Fraktion fühlt sich für die beiden Linden verantwortlich. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter greifen zum Wassereimer und gießen die Jungbäume, die sich mittlerweile gut entwickelt haben.

Fazit: Wir als Fraktion werden die, von uns gepflanzten Linden jedenfalls nicht wieder entfernen!