+++ Offener Brief an die Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH +++

Aufforderung zur Richtigstellung des Artikels „Viele kuriose Kleine Anfragen an Ministerien“ vom 24.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion „Volksstimme“,

sehr geehrte(r) Autor(in) des o.g. Artikels,

im o.g. Artikel vom 24.12.2018 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie über die Anfragen der AfD ausschließlich als „Kuriosa“ berichten und zudem falsche Tatsachen veröffentlichen. Dabei stellen wir uns grundsätzlich die Frage: inwiefern haben Sie die Kleinen Anfragen (K. A.) u.a. auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen sowie deren Bedeutsamkeit wahrgenommen bzw. registriert, abgesehen von den Kuriositäten, die es Ihnen wert waren zu kommunizieren?

Ihre Formulierung „Für jedes Windrad eine Anfrage: Die Zahl der Anfragen lässt sich aber auch dadurch in die Höhe treiben, dass jede Frage als einzelne Anfrage verschickt wird. Loth etwa stellte mehr als 15 Anfragen zum Artenschutz an Windkraftanlagen – für jede Anlage in einer eigenen Anfrage“ suggeriert, einerseits die Falschaussage, dass zu jeder einzelnen Windenergieanlage (WEA) eine K. A. gestellt wurde und zudem nur die Quantität der K. A. im Vordergrund stehen würde.

Tatsächlich basieren die Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten zum „Artenschutz an Windenergieanlagen“ auf der unzureichenden Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Daniel Roi zum benannten Thema (Siehe Drs. 7/823 vom 12.01.2017), die – wie bei vielen K. A. – mehr neue Fragen aufwarf, als tatsächlich beantwortet wurden.

Daraufhin wurden von mind. sechs Abgeordneten der AfD-Fraktion die tatsächlichen Managementmaßnahmen zum Artenschutz in den einzelnen Windparks der entsprechenden Landkreise abgefragt.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Dokumente im Einzelnen zu lesen, hätten Sie eine Vielzahl von Themen entdeckt, über die Sie vielleicht einmal faktenbasiert berichten sollten. Interessant ist z.B. der Aussagewert zu den Abschaltzeiten im Rahmen des Fledermausschutzes. Es sind immer nur einzelne WEA in den Windparks, es wird nichts überprüft, es gibt kaum Monitoring und fast keine Evaluierung von Kompensationsmaßnahmen. Die Abfragen dazu wurden übrigens auf Anregung der Bürgerinitiativen gemacht, die eben feststellten, dass die Abschaltzeiten nicht eingehalten werden.

Natürlich wäre der Vorschlag interessant, z.B. für jede WEA nachzufragen, warum eine Baugenehmigung außerhalb von Windvorranggebieten erteilt wurde (dies wären dann 942 Kleine Anfragen) oder wohin der erzeugte Strom der Windräder tatsächlich abfließt bzw. wer die tatsächlichen Betreiber der gesamten Windparks im Land Sachsen-Anhalt sind. Für diese Fragestellungen zum Verbleib der Wertschöpfung sind 2019 in der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH u.a. zwei neue Stellen zusätzlich geschaffen worden. In einigen AfD-Anfragen gibt es dazu bereits interessante Antworten. Lesen Sie nach. Oder beantworten Sie doch einmal die Frage, warum auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) immer noch die Anzahl von 2.800 WEA (Stand 2016) steht, wo bereits über 3.000 WEA vorhanden sind. Auch hier könnte dann für jede WEA nachgefragt werden, ob und wo die entsprechenden Baulasten und Sicherheitsleistungen im Rahmen der Rückbauverpflichtungen hinterlegt wurden.

Im Übrigen werden alle von uns gestellten K. A. in ihrem Aussagewert bewertet. Leider lässt die Qualität zu wünschen übrig, was dem MULE auch bekannt ist. Im Übrigen entfallen von 54 Fristverlängerungen auf K. A. seitens des MULE, genau 51 auf die AfD-Fraktion. Es scheint offenbar sehr schwer zu sein „Kuriosa“ zu beantworten, man benötigt dafür immerhin acht Wochen oder wie sehen Sie das?

Abschließend, teilen Sie uns bitte mit, wann und in welchem Umfang Sie die benannten Falschaussagen entsprechend korrigieren und veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kirchner, MdL

Fraktionsvorsitzender

Lydia Funke, MdL

Fachpolitische Sprecherin für Umwelt

Drs. 7/823 vom 12.01.2017: https://is.gd/9Tfrag

Presseerklärung zur Aktuellen Debatte „Natura 2000“ vom 20.04.2018

Natura 2000-Verordnung LSA und die Widersprüche der regierenden Koalition

Mit der aktuellen Debatte der Kenia-Koalition vom 20.04.2018 und der Presseerklärung der Umweltministerin Frau Prof. Dalbert haben die Regierenden einen riesengroßen Bock geschossen.
Nachdem die AfD-Fraktion das Thema des Entwurfs der Verordnung zu Natura 2000 im Land Sachsen-Anhalt für die Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2018 eine öffentliche Anhörung beantragt hatte, bestanden die Argumente, die bei der aktuellen Debatte v.a. durch die CDU und Bündnis90/Die Grünen geäußert wurden, aus zahlreichen Widersprüchen zu dem, was in der öffentlichen Ausschusssitzung erklärt wurde.
Auf die Nachfrage des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hannes Loth, dass ein Kritikpunkt von Landwirten gewesen sei, dass zwar mit den Bewirtschaftern gesprochen wurde, aber nicht mit den Eigentümern der Flächen, antwortete damals die zuständige Behörde (Landesverwaltungsamt), dass man mit den Eigentümern nicht flächendeckend, sondern nur exemplarisch gesprochen habe. Im Plenum hingegen antwortete die Ministerin nun auf nochmaliger Nachfrage des Sachverhalts, dass man mit allen Eigentümern gesprochen habe.

Grüne und CDU verstricken sich in Widersprüchen. So erläuterte der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer bei seiner Einbringung, dass der Mensch im Mittelpunkt der Natura 2000 stehe. Er begründet das mit den ca. 3.500 Einwendungen, die das Landesverwaltungsamt erreicht haben. Dabei muss man sich eines fragen: Wie kann eine Landes-Verordnung, die ein großer Teil der Bevölkerung anders bewertet und außen vorlässt, dafür aber für Einzelne mündliche Sonderabsprachen ermöglicht, rechtlich zulässig sein?

Die CDU drückt auf´s Wahlkampfknöpfchen, um nicht von der AfD in dieser Sache „Schach matt“ gesetzt zu werden, dabei hat diese Partei unter ihrer Vorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel die Natura 2000-Misere und den damit verbundenen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf zu verantworten. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, stellte im Plenum fest, dass Frau Merkel im Jahre 2004 noch die EU-Richtlinie torpediert hatte. Demnach sollten sich die Unionsländer weigern, der Meldepflicht zu Natura 2000 nachzukommen. Der Aufruf zum Rechtsbruch wurde der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU damals schon seitens der SPD vorgeworfen. Das ist ein weiterer Skandal in der Geschichte Merkels und den frei interpretierbaren CDU-Vorstellungen der Umsetzung von Rechtsverordnungen. „Die AfD wird deshalb nicht müde, weiterhin den Finger in die Wunde zu legen. Wir bleiben dabei: Merkel muss weg!“, sagt Funke.

Eines steht für die AfD-Abgeordnete fest, mit den für die CDU wichtigen Betroffenen – nämlich einigen Landwirten – wird im Einzelfall gesprochen und lt. Umweltministerin Prof. Dalbert werden dabei „individuelle Vereinbarungen versprochen.“
Offen ist weiter, wie ein finanzieller Ausgleich erfolgen soll, da die Entschädigungen im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich bei weitem nicht ausreichen werden.

Die Unehrlichkeit einer derartigen Landes-Verordnung, sowie der aktuellen Debatte zur Natura 2000 sprießt aus allen Poren. Denn wozu wird eine Landes-Verordnung benötigt, wenn jeder seine eigene kleine „Individual-Natura-Zweitausend-Verordnung“ bekommt?

Und noch ein Hinweis zum durch die Ministerin viel betonten „massiven Artensterben“ und der „(…) Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft (…)“ in Sachsen-Anhalt: „Das Einzige, was in Sachsen-Anhalt in der Landschaft blüht, sind die überproportional vielen Windenergieanlagen, die in über 955 Fällen nicht mal in Windvorranggebieten stehen, damit rechtlich nicht einmal definiert sind (…) und nun auch noch 1:1 durch bis zu 210 m hohe Windenergieanlagen ersetzt/ repowered werden.“ Weiter kritisiert Lydia Funke, dass Rotmilan, Seeadler, Fledermäuse und viele andere Arten die auf dem Papier manifestierten Grenzen eines Vogelschutz- oder Windvorranggebietes erkennen und letztlich dem vermeintlichen Klima- und Naturschutz der Kenia-Koalition zum Opfer fallen. „Von der „Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft“ kann doch gar keine Rede sein“, sagt sie, „Das ist ein völliger Widerspruch in sich, wenn wir mit den FFH- & Vogelschutzgebieten künstlich Bereiche erschaffen, quasi punktuelle oft nicht zusammenhängende Inseln, ggf. auch mal einen Korridor, in denen ein strenger Artenschutz vorherrschen soll, Drumherum aber hptls. Windparke entstehen. „Die Argumente der Partei Bündnis90/ Die Grünen gehen an den eigentlichen Idealen der Grünen völlig vorbei“, erklärt Funke, „das sollte jedem Wähler der Grünen langsam klarwerden.“

AfD wirkt: CDU überrascht mit lautem Nachdenken

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Nachdem die Koalitionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder die Aktivitäten der AfD im Umweltskandal von Brüchau sabotiert und diffamiert hat, um davon abzulenken, dass der eigene Antrieb für eine Lösung des Problems seit Jahren fehlte, scheint der örtliche CDU-Abgeordnete nun über seine eigene persönliche Verantwortung gegenüber den Wählern nachzudenken. Mit reichlicher Verspätung wurden von ihm lange bekannte Erkenntnisse zum Status der Bohrschlammgrube gewonnen und nun dem Landesbergbauamt, samt dem Wirtschaftsministerium, auch aufgrund der dreisten Verzögerungstaktik, das Vertrauen entzogen. ()

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin meint dazu: „Ich freue mich über jede Unterstützung, gerade aus den Reihen der Regierungskoalition. Mit den „neuen Erkenntnissen“ des Abgeordneten Harms sehen wir uns in unserer Arbeit im Landtag und vor Ort bestätigt. Seitdem die AfD im Landtag vertreten ist, versuchen wir eine Entscheidung zu erzwingen, damit diese Giftschlammgrube in Brüchau endlich verschwindet. Dabei ist es uns völlig egal, welchen Namen so ein Umweltdesaster letztendlich trägt und welche Landesbehörde für dieses Debakel die Verantwortung zu übernehmen hat. Auch die Einsicht, dass verschiedene giftige Stoffe die Umwelt und die Gesundheut der Bürger belasten, kommt nach sechs Jahren des Einlagerungsendes der Bohrschlämme viel zu spät.

Wir werden in einer der kommenden Landtagssitzungen zum dritten Mal den Antrag stellen, die Bohrschlammgrube in Brüchau vollständig zu sanieren, dann hat Herr Harms erneut die Möglichkeit nun endlich zuzustimmen. Es sei denn, seine letzte Meinungsäußerung war nur die Ouvertüre zum Kommunalwahlkampf?“

https://m.volksstimme.de/lokal/gardelegen/deponie-abgeordneter-wirft-behoerde-versagen-vor

Lydia Funke, MdL (M. Sc.)
Fachpolitische Sprecherin für Umwelt