+++ Gerechtigkeit für Markus Hempel +++ Pressemitteilung vom 02.11.2018

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen syrischen Asylbewerber – Politischer Druck der AfD hat Wirkung gezeigt!

Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Asylbewerber hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg ihre Ermittlungen beendet und Anklage gegen den Syrer erhoben. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau hatte den Tatvorgang als angebliche „Notwehrlage“ des Syrers bewertet, ein Beweisvideo des Vorfalls belegt allerdings, dass der erste Körperkontakt vom Syrer ausging. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten setzte die AfD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Anklageerhebung gegen den Syrer ist nicht nur ein Sieg für die Angehörigen, sondern auch für die AfD-Fraktion. Nach einem Jahr des beharrlichen Engagements im Rechtsausschuss und im Plenum ist dies ein wichtiges Signal, dass die tödliche Prügelattacke auf Marcus Hempel nicht ungesühnt bleibt. Die Vertuschungsversuche von CDU-Justizministerin Keding und des damaligen Oberstaatsanwalts Bittmann haben damit keinen Erfolg gehabt. Durch den politischen Druck der AfD konnte man sich eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erlauben.“

Der Wittenberger AfD-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Thomas Höse, ergänzte: „Es muss jetzt konsequent dafür gesorgt werden, dass der syrische Gewalttäter seine gerechte Strafe erhält, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die AfD erneuert daher ihre Forderung nach einer Altersfeststellung des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers. Ferner ist schnelles Handeln zur Unterbringung des syrischen Asylbewerbers in U-Haft nach der Anklageerhebung umso dringlicher, damit weitere Taten vermieden und ein Untertauchen verhindert wird.“

+++ Messerattacke in Zeitz (Burgenlandkreis/Sachsen-Anhalt) +++

Die Asylpolitik der Noch-Bundeskanzlerin und der bedingungs- und kritiklosen Gefolgschaft der Altparteien forderte ein weiteres Opfer: In #Zeitzwurde gestern Abend ein junger Mann von einem 20-30 Jahre alten, #südländisch aussehenden Mann mit einem #Messer attackiert und schwer verletzt. Eine Notoperation konnte zwar sein Leben retten, aber er wird lebenslang mit den physischen wie psychischen Folgen umgehen müssen.

Dass immer Menschen, gerade im Dunkeln, mit #Angst ihre Wohnungen verlassen, wundert bei solchen, beinahe täglich geschehenden Verbrechen nicht: Die Aufklärungsquote ist gering, die zu erwartenden Strafen lächerlich. Oftmals befinden sich die gefassten Täter schon wenige Stunden später wieder auf freiem Fuß.
Präzedenzfälle, welche deutliche Zeichen setzen würden, sind bei Strafen dieser Personengruppen wohl nicht zu erwarten.
Ein #Armutszeugnis für unseren #Rechtsstaat!

Die Auswirkung auf die #Gesellschaft ist verheerend, denn das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet von Tag zu Tag.
Wann sieht die Regierung ein, dass junge Männer aus Ländern, in denen Konflikte mit dem Messer gelöst werden, keine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen?!

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+++ Nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien auch in Deutschland möglich! +++

14. September 2018

Die Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) nach Deutschland ausbreitet, wird nach dem Ausbruch in Belgien real. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner meint, dass Deutschland gut vorbereitet wäre.

Hannes Loth, MdL, fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, dazu: „Ob das für alle Bundesländer stimmt, wage ich zu bezweifeln. In Sachsen-Anhalt jedenfalls sind nur wenige Menschen auf einen Ausbruch der Afrikanische Schweinepest tatsächlich vorbereitet. Eine Internetseite mit Informationen und ein paar halbherzige Aufkleber an einigen Mülltonnen auf Autobahnraststätten sind keine ausreichenden Präventionsmaßnahmen, um eine derartige Tierseuche von ihrem Ausbruch aufzuhalten. Das Schadenspotential der Afrikanische Schweinepest in Sachsen-Anhalt wird von Experten des MULE bisher immer noch vage auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Frau Ministerin Dalbert sollte, auch wenn sie unseren Anträgen nicht zugestimmt hat, unsere Forderungen sofort übernehmen, um die Existenz unserer exportorientierten Fleisch- und Lebensmittelwirtschaft abzusichern.“

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