+++ Offener Brief an die Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH +++

Aufforderung zur Richtigstellung des Artikels „Viele kuriose Kleine Anfragen an Ministerien“ vom 24.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion „Volksstimme“,

sehr geehrte(r) Autor(in) des o.g. Artikels,

im o.g. Artikel vom 24.12.2018 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie über die Anfragen der AfD ausschließlich als „Kuriosa“ berichten und zudem falsche Tatsachen veröffentlichen. Dabei stellen wir uns grundsätzlich die Frage: inwiefern haben Sie die Kleinen Anfragen (K. A.) u.a. auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen sowie deren Bedeutsamkeit wahrgenommen bzw. registriert, abgesehen von den Kuriositäten, die es Ihnen wert waren zu kommunizieren?

Ihre Formulierung „Für jedes Windrad eine Anfrage: Die Zahl der Anfragen lässt sich aber auch dadurch in die Höhe treiben, dass jede Frage als einzelne Anfrage verschickt wird. Loth etwa stellte mehr als 15 Anfragen zum Artenschutz an Windkraftanlagen – für jede Anlage in einer eigenen Anfrage“ suggeriert, einerseits die Falschaussage, dass zu jeder einzelnen Windenergieanlage (WEA) eine K. A. gestellt wurde und zudem nur die Quantität der K. A. im Vordergrund stehen würde.

Tatsächlich basieren die Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten zum „Artenschutz an Windenergieanlagen“ auf der unzureichenden Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Daniel Roi zum benannten Thema (Siehe Drs. 7/823 vom 12.01.2017), die – wie bei vielen K. A. – mehr neue Fragen aufwarf, als tatsächlich beantwortet wurden.

Daraufhin wurden von mind. sechs Abgeordneten der AfD-Fraktion die tatsächlichen Managementmaßnahmen zum Artenschutz in den einzelnen Windparks der entsprechenden Landkreise abgefragt.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Dokumente im Einzelnen zu lesen, hätten Sie eine Vielzahl von Themen entdeckt, über die Sie vielleicht einmal faktenbasiert berichten sollten. Interessant ist z.B. der Aussagewert zu den Abschaltzeiten im Rahmen des Fledermausschutzes. Es sind immer nur einzelne WEA in den Windparks, es wird nichts überprüft, es gibt kaum Monitoring und fast keine Evaluierung von Kompensationsmaßnahmen. Die Abfragen dazu wurden übrigens auf Anregung der Bürgerinitiativen gemacht, die eben feststellten, dass die Abschaltzeiten nicht eingehalten werden.

Natürlich wäre der Vorschlag interessant, z.B. für jede WEA nachzufragen, warum eine Baugenehmigung außerhalb von Windvorranggebieten erteilt wurde (dies wären dann 942 Kleine Anfragen) oder wohin der erzeugte Strom der Windräder tatsächlich abfließt bzw. wer die tatsächlichen Betreiber der gesamten Windparks im Land Sachsen-Anhalt sind. Für diese Fragestellungen zum Verbleib der Wertschöpfung sind 2019 in der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH u.a. zwei neue Stellen zusätzlich geschaffen worden. In einigen AfD-Anfragen gibt es dazu bereits interessante Antworten. Lesen Sie nach. Oder beantworten Sie doch einmal die Frage, warum auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) immer noch die Anzahl von 2.800 WEA (Stand 2016) steht, wo bereits über 3.000 WEA vorhanden sind. Auch hier könnte dann für jede WEA nachgefragt werden, ob und wo die entsprechenden Baulasten und Sicherheitsleistungen im Rahmen der Rückbauverpflichtungen hinterlegt wurden.

Im Übrigen werden alle von uns gestellten K. A. in ihrem Aussagewert bewertet. Leider lässt die Qualität zu wünschen übrig, was dem MULE auch bekannt ist. Im Übrigen entfallen von 54 Fristverlängerungen auf K. A. seitens des MULE, genau 51 auf die AfD-Fraktion. Es scheint offenbar sehr schwer zu sein „Kuriosa“ zu beantworten, man benötigt dafür immerhin acht Wochen oder wie sehen Sie das?

Abschließend, teilen Sie uns bitte mit, wann und in welchem Umfang Sie die benannten Falschaussagen entsprechend korrigieren und veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kirchner, MdL

Fraktionsvorsitzender

Lydia Funke, MdL

Fachpolitische Sprecherin für Umwelt

Drs. 7/823 vom 12.01.2017: https://is.gd/9Tfrag

Wasserrahmenrichtlinie umsetzen – Bode vor ökologischer Katastrophe bewahren

Pressemitteilung vom 04.01.2019

Das kurze Interview der Interessengemeinschaft Bodelachs beim MDR-Bericht „Mehr Raum für die eigentliche Bode“ vom 01.01.2019 weist wiederholt auf die Missstände bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt hin. Diese sollte bereits 2015 umgesetzt sein. Jetzt sind 18 Jahre vergangen und wir stehen bei nicht mal 5% Umsetzung. Die IG Bodelachs hat bereits eine Petition im Landtag zum Umweltrecht an der Bode eingereicht, über die es schon viele Diskussionen gab. Zuletzt berichteten wir über die Art und Weise des Umgangs mit dieser Petition durch die Keniakoalition im Umweltausschuss (Siehe unsere öffentliche Stellungnahme vom 07.11.2018 sowie Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie).

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke: „Dass man die IG und die Menschen in unserem Land hinsichtlich der Umsetzung geltenden Rechts mal wieder für dumm verkauft, ist typisch für die Keniakoalition. Mag ja sein, dass bereits 35 Mio. € und knapp 1.300 Projekte in der ersten Förderphase für das Erreichen eines guten Zustands bzw. eines guten ökologischen Potenzials bis Ende 2015 sowie der schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung der Gewässer durch Schadstoffe, ausgegeben wurden. Wenn in einem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 1:1 festgeschrieben steht und sich die Landesregierung weiterhin weigert, entsprechend erarbeitete Gewässerentwicklungskonzepte umzusetzen, dann ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er steht. Im Übrigen verstoßen Wasserkraftanlagen gegen die Bedingungen, nach denen eine Ausnahme von der WRRL erteilt werden kann (Art. 4 Abs. 7 WRRL). Damit entsprechen Stauhaltungen nicht dem geltenden Umweltrecht, sind lebensfeindlich für die Fischfauna und bereiten ökologische Probleme – Wehre sind oft der Grund für Überschwemmungen. Insgesamt ist festzustellen, dass die Natur weder festgesetzte Fristen noch Grenzen im finanziellen Budget kennt.“

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.