Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“

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Presseerklärung zur Aktuellen Debatte „Natura 2000“ vom 20.04.2018

Natura 2000-Verordnung LSA und die Widersprüche der regierenden Koalition

Mit der aktuellen Debatte der Kenia-Koalition vom 20.04.2018 und der Presseerklärung der Umweltministerin Frau Prof. Dalbert haben die Regierenden einen riesengroßen Bock geschossen.
Nachdem die AfD-Fraktion das Thema des Entwurfs der Verordnung zu Natura 2000 im Land Sachsen-Anhalt für die Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2018 eine öffentliche Anhörung beantragt hatte, bestanden die Argumente, die bei der aktuellen Debatte v.a. durch die CDU und Bündnis90/Die Grünen geäußert wurden, aus zahlreichen Widersprüchen zu dem, was in der öffentlichen Ausschusssitzung erklärt wurde.
Auf die Nachfrage des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hannes Loth, dass ein Kritikpunkt von Landwirten gewesen sei, dass zwar mit den Bewirtschaftern gesprochen wurde, aber nicht mit den Eigentümern der Flächen, antwortete damals die zuständige Behörde (Landesverwaltungsamt), dass man mit den Eigentümern nicht flächendeckend, sondern nur exemplarisch gesprochen habe. Im Plenum hingegen antwortete die Ministerin nun auf nochmaliger Nachfrage des Sachverhalts, dass man mit allen Eigentümern gesprochen habe.

Grüne und CDU verstricken sich in Widersprüchen. So erläuterte der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer bei seiner Einbringung, dass der Mensch im Mittelpunkt der Natura 2000 stehe. Er begründet das mit den ca. 3.500 Einwendungen, die das Landesverwaltungsamt erreicht haben. Dabei muss man sich eines fragen: Wie kann eine Landes-Verordnung, die ein großer Teil der Bevölkerung anders bewertet und außen vorlässt, dafür aber für Einzelne mündliche Sonderabsprachen ermöglicht, rechtlich zulässig sein?

Die CDU drückt auf´s Wahlkampfknöpfchen, um nicht von der AfD in dieser Sache „Schach matt“ gesetzt zu werden, dabei hat diese Partei unter ihrer Vorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel die Natura 2000-Misere und den damit verbundenen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf zu verantworten. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, stellte im Plenum fest, dass Frau Merkel im Jahre 2004 noch die EU-Richtlinie torpediert hatte. Demnach sollten sich die Unionsländer weigern, der Meldepflicht zu Natura 2000 nachzukommen. Der Aufruf zum Rechtsbruch wurde der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU damals schon seitens der SPD vorgeworfen. Das ist ein weiterer Skandal in der Geschichte Merkels und den frei interpretierbaren CDU-Vorstellungen der Umsetzung von Rechtsverordnungen. „Die AfD wird deshalb nicht müde, weiterhin den Finger in die Wunde zu legen. Wir bleiben dabei: Merkel muss weg!“, sagt Funke.

Eines steht für die AfD-Abgeordnete fest, mit den für die CDU wichtigen Betroffenen – nämlich einigen Landwirten – wird im Einzelfall gesprochen und lt. Umweltministerin Prof. Dalbert werden dabei „individuelle Vereinbarungen versprochen.“
Offen ist weiter, wie ein finanzieller Ausgleich erfolgen soll, da die Entschädigungen im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich bei weitem nicht ausreichen werden.

Die Unehrlichkeit einer derartigen Landes-Verordnung, sowie der aktuellen Debatte zur Natura 2000 sprießt aus allen Poren. Denn wozu wird eine Landes-Verordnung benötigt, wenn jeder seine eigene kleine „Individual-Natura-Zweitausend-Verordnung“ bekommt?

Und noch ein Hinweis zum durch die Ministerin viel betonten „massiven Artensterben“ und der „(…) Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft (…)“ in Sachsen-Anhalt: „Das Einzige, was in Sachsen-Anhalt in der Landschaft blüht, sind die überproportional vielen Windenergieanlagen, die in über 955 Fällen nicht mal in Windvorranggebieten stehen, damit rechtlich nicht einmal definiert sind (…) und nun auch noch 1:1 durch bis zu 210 m hohe Windenergieanlagen ersetzt/ repowered werden.“ Weiter kritisiert Lydia Funke, dass Rotmilan, Seeadler, Fledermäuse und viele andere Arten die auf dem Papier manifestierten Grenzen eines Vogelschutz- oder Windvorranggebietes erkennen und letztlich dem vermeintlichen Klima- und Naturschutz der Kenia-Koalition zum Opfer fallen. „Von der „Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft“ kann doch gar keine Rede sein“, sagt sie, „Das ist ein völliger Widerspruch in sich, wenn wir mit den FFH- & Vogelschutzgebieten künstlich Bereiche erschaffen, quasi punktuelle oft nicht zusammenhängende Inseln, ggf. auch mal einen Korridor, in denen ein strenger Artenschutz vorherrschen soll, Drumherum aber hptls. Windparke entstehen. „Die Argumente der Partei Bündnis90/ Die Grünen gehen an den eigentlichen Idealen der Grünen völlig vorbei“, erklärt Funke, „das sollte jedem Wähler der Grünen langsam klarwerden.“

Gedanken zur Kandeler Demo „Kandel ist überall“ vom 24.03. und der stattgefunden Gegendemonstration mit der Ministerpräsidentin #Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie den erneuten Ausschreitungen von Antifanten

Die Tat an dem Mädchen #Mia ist traurig und abscheulich genug, sodass Sie sich für Ihr Aufführen hier, in Grund und Boden schämen sollten, Frau MP #Dreyer. Mit Ihrem Verhalten nehmen Sie die Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger keineswegs ernst. Sie pauschalisieren und schüren selbst Ressentiments. Sie spalten die Gesellschaft in RLP, im Namen von Gerechtigkeit, Buntheit und Gleichberechtigung!!!
Wo waren Sie eigentlich bis jetzt?! Was erzählen Sie Eltern und Angehörigen von getöteten und/ oder vergewaltigten Mädchen und Frauen?

Ich hoffe, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellt zu den Geschehnissen vom Samstag, 24.03., eine entsprechende Kleine Anfrage zu den Kosten für Polizeiaufgebot und Transport der Gegendemoteilnehmer und stellt Sie, die gegen Meinungsfreiheit, der Freiheit der Andersdenkenden und gegen berechtigte Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem „Kandel ist gegen Rechts“-Bündnis gekünstelt aufmarschiert, in eine aktuelle Debatte. Sie haben wohl vergessen, dass Sie der Neutralität verpflichtet sind!

Zudem haben Sie sowie der VeranstalterIn der Gegendemonstration die erneuten Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte durch die Krawall- und Chaostruppe der Antifa zu verantworten, die Ihrem Aufruf gefolgt sind.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-wunder-dass-die-frauen-auf-die-strasse-gehen-ein-livebericht-aus-kandel-a2384252.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neutralitaetsgebot-verletzt-malu-dreyer-setzt-sich-in-kandel-gegen-hass-und-hetze-ein-journalist-reicht-beschwerde-ein-a2378729.html