Presseerklärung zur Aktuellen Debatte „Natura 2000“ vom 20.04.2018

Natura 2000-Verordnung LSA und die Widersprüche der regierenden Koalition

Mit der aktuellen Debatte der Kenia-Koalition vom 20.04.2018 und der Presseerklärung der Umweltministerin Frau Prof. Dalbert haben die Regierenden einen riesengroßen Bock geschossen.
Nachdem die AfD-Fraktion das Thema des Entwurfs der Verordnung zu Natura 2000 im Land Sachsen-Anhalt für die Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2018 eine öffentliche Anhörung beantragt hatte, bestanden die Argumente, die bei der aktuellen Debatte v.a. durch die CDU und Bündnis90/Die Grünen geäußert wurden, aus zahlreichen Widersprüchen zu dem, was in der öffentlichen Ausschusssitzung erklärt wurde.
Auf die Nachfrage des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hannes Loth, dass ein Kritikpunkt von Landwirten gewesen sei, dass zwar mit den Bewirtschaftern gesprochen wurde, aber nicht mit den Eigentümern der Flächen, antwortete damals die zuständige Behörde (Landesverwaltungsamt), dass man mit den Eigentümern nicht flächendeckend, sondern nur exemplarisch gesprochen habe. Im Plenum hingegen antwortete die Ministerin nun auf nochmaliger Nachfrage des Sachverhalts, dass man mit allen Eigentümern gesprochen habe.

Grüne und CDU verstricken sich in Widersprüchen. So erläuterte der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer bei seiner Einbringung, dass der Mensch im Mittelpunkt der Natura 2000 stehe. Er begründet das mit den ca. 3.500 Einwendungen, die das Landesverwaltungsamt erreicht haben. Dabei muss man sich eines fragen: Wie kann eine Landes-Verordnung, die ein großer Teil der Bevölkerung anders bewertet und außen vorlässt, dafür aber für Einzelne mündliche Sonderabsprachen ermöglicht, rechtlich zulässig sein?

Die CDU drückt auf´s Wahlkampfknöpfchen, um nicht von der AfD in dieser Sache „Schach matt“ gesetzt zu werden, dabei hat diese Partei unter ihrer Vorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel die Natura 2000-Misere und den damit verbundenen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf zu verantworten. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, stellte im Plenum fest, dass Frau Merkel im Jahre 2004 noch die EU-Richtlinie torpediert hatte. Demnach sollten sich die Unionsländer weigern, der Meldepflicht zu Natura 2000 nachzukommen. Der Aufruf zum Rechtsbruch wurde der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU damals schon seitens der SPD vorgeworfen. Das ist ein weiterer Skandal in der Geschichte Merkels und den frei interpretierbaren CDU-Vorstellungen der Umsetzung von Rechtsverordnungen. „Die AfD wird deshalb nicht müde, weiterhin den Finger in die Wunde zu legen. Wir bleiben dabei: Merkel muss weg!“, sagt Funke.

Eines steht für die AfD-Abgeordnete fest, mit den für die CDU wichtigen Betroffenen – nämlich einigen Landwirten – wird im Einzelfall gesprochen und lt. Umweltministerin Prof. Dalbert werden dabei „individuelle Vereinbarungen versprochen.“
Offen ist weiter, wie ein finanzieller Ausgleich erfolgen soll, da die Entschädigungen im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich bei weitem nicht ausreichen werden.

Die Unehrlichkeit einer derartigen Landes-Verordnung, sowie der aktuellen Debatte zur Natura 2000 sprießt aus allen Poren. Denn wozu wird eine Landes-Verordnung benötigt, wenn jeder seine eigene kleine „Individual-Natura-Zweitausend-Verordnung“ bekommt?

Und noch ein Hinweis zum durch die Ministerin viel betonten „massiven Artensterben“ und der „(…) Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft (…)“ in Sachsen-Anhalt: „Das Einzige, was in Sachsen-Anhalt in der Landschaft blüht, sind die überproportional vielen Windenergieanlagen, die in über 955 Fällen nicht mal in Windvorranggebieten stehen, damit rechtlich nicht einmal definiert sind (…) und nun auch noch 1:1 durch bis zu 210 m hohe Windenergieanlagen ersetzt/ repowered werden.“ Weiter kritisiert Lydia Funke, dass Rotmilan, Seeadler, Fledermäuse und viele andere Arten die auf dem Papier manifestierten Grenzen eines Vogelschutz- oder Windvorranggebietes erkennen und letztlich dem vermeintlichen Klima- und Naturschutz der Kenia-Koalition zum Opfer fallen. „Von der „Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft“ kann doch gar keine Rede sein“, sagt sie, „Das ist ein völliger Widerspruch in sich, wenn wir mit den FFH- & Vogelschutzgebieten künstlich Bereiche erschaffen, quasi punktuelle oft nicht zusammenhängende Inseln, ggf. auch mal einen Korridor, in denen ein strenger Artenschutz vorherrschen soll, Drumherum aber hptls. Windparke entstehen. „Die Argumente der Partei Bündnis90/ Die Grünen gehen an den eigentlichen Idealen der Grünen völlig vorbei“, erklärt Funke, „das sollte jedem Wähler der Grünen langsam klarwerden.“

Gedanken zur Kandeler Demo „Kandel ist überall“ vom 24.03. und der stattgefunden Gegendemonstration mit der Ministerpräsidentin #Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie den erneuten Ausschreitungen von Antifanten

Die Tat an dem Mädchen #Mia ist traurig und abscheulich genug, sodass Sie sich für Ihr Aufführen hier, in Grund und Boden schämen sollten, Frau MP #Dreyer. Mit Ihrem Verhalten nehmen Sie die Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger keineswegs ernst. Sie pauschalisieren und schüren selbst Ressentiments. Sie spalten die Gesellschaft in RLP, im Namen von Gerechtigkeit, Buntheit und Gleichberechtigung!!!
Wo waren Sie eigentlich bis jetzt?! Was erzählen Sie Eltern und Angehörigen von getöteten und/ oder vergewaltigten Mädchen und Frauen?

Ich hoffe, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellt zu den Geschehnissen vom Samstag, 24.03., eine entsprechende Kleine Anfrage zu den Kosten für Polizeiaufgebot und Transport der Gegendemoteilnehmer und stellt Sie, die gegen Meinungsfreiheit, der Freiheit der Andersdenkenden und gegen berechtigte Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem „Kandel ist gegen Rechts“-Bündnis gekünstelt aufmarschiert, in eine aktuelle Debatte. Sie haben wohl vergessen, dass Sie der Neutralität verpflichtet sind!

Zudem haben Sie sowie der VeranstalterIn der Gegendemonstration die erneuten Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte durch die Krawall- und Chaostruppe der Antifa zu verantworten, die Ihrem Aufruf gefolgt sind.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-wunder-dass-die-frauen-auf-die-strasse-gehen-ein-livebericht-aus-kandel-a2384252.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neutralitaetsgebot-verletzt-malu-dreyer-setzt-sich-in-kandel-gegen-hass-und-hetze-ein-journalist-reicht-beschwerde-ein-a2378729.html

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) lud zur Pflanzaktion am 21. März 2018

„Tag des Waldes“ bei Ziemendorf / 550 Edelkastanien und Douglasien gepflanzt (Altmarkzeitung)

Aufs Klima einstellen und auch Mut machen (Facebook)


swz Ziemendorf. Zum „Tag des Waldes“ hatte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gemeinsam mit der Regionalen Arbeitsgruppe PEFC Sachsen-Anhalt zu einer Pflanzaktion nach Ziemendorf eingeladen.

Robert Klose, Geschäftsführer der SDW in Sachsen-Anhalt, erklärte: „Mit der Pflanzaktion stellen wir die Weichen für einen zukunftsfähigen Wald. Der Waldbau muss sich auf eine Zunahme von Extremereignissen wie Stürme im Herbst einstellen“.

Kita-Kinder aus Groß Garz und Grundschüler aus Arendsee waren gestern beim Tag des Waldes mit dabei. Fotos (2): Schwarz

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Kita-Kinder aus Groß Garz und Grundschüler aus Arendsee waren gestern beim Tag des Waldes mit dabei.

Landtagsabgeordneter Carsten Borchert, der auch stellvertretender Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft ist, betonte die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen, um Natur zu erleben. Nach einem Programm, das die Kinder der „Waldfuchs“-Kita Schwalbennest Groß Garz mit Kindern der Arendseer Grundschule gestalteten, ging es an das Pflanzen der insgesamt 550 Douglasien und Edelkastanien. Arendsees Forstamtsleiterin Katja Döge betonte, dass „die bei uns noch weitgehend unbekannte Edelkastanie eine immer größere Rolle spielen“ wird. In ihrem Forstamtsbereich wurden bereits über 4000 Bäumchen angepflanzt. Diese Kastanien sind besonders im Süden Deutschlands als Maronen und Esskastanien eine regionale Delikatesse zum Kochen und Backen. „Man kann sogar daraus Maronen-Bier herstellen, das man dann als Spezialität in unserer Altmark vermarkten könnte“, betonte die Forstamtsleiterin.

Nachdem die Bäume in der Erde waren, lud das Forstamt zu einer Besichtigung der Sturmschäden rings um Ziemendorf ein. Über 100 000 Festmeter Holz waren zu Schaden gekommen. Derzeit hat das Forstamt drei Harvester-Holzvollerntemaschinen im Einsatz. Wie die Forstfachleute betonten, sei dies sehr wichtig, da bei trockenem Sommerwetter eine Ausbreitung von Holzschädlingen, insbesondere des Kiefernprachtkäfers, befürchtet wird. Mit einem Beginn der Neuanpflanzung rechnen die Forstfachleute nicht vor 2019. Dann würden neben Kiefer auch andere Bäume wie die Douglasie und die Edelkastanie eine größere Rolle spielen.

„Wir wollen mit dem ,Tag des Waldes’ den Waldbesitzern Mut machen, ihre Flächen auch wieder aufzuforsten und den Wald zu bewirtschaften“, hieß es gestern.