AfD verurteilt die skandalösen Missstände und Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen in Maasdorf

Presseerklärung Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft in de AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.

Wieder einmal straft das umstrittene Schweinehochhaus in Maasdorf die Tierschutzpolitik der grünen Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Lügen, denn erneut konnten gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von Tierschützern aufgedeckt werden:

Nach wie vor wird im Deckzentrum des Schweinehochhauses auf veraltete Kastenstände zurückgegriffen, die weder Stand der Technik sind, noch den elementaren Anforderungen der Sauen entsprechen. Immer noch haben Mitarbeiter entweder keine Sachkunde oder verstoßen beim Töten von Saugferkeln bewusst gegen die Vorschriften!

Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion, sieht die gezeigten Zustände im Schweinehochhaus als Eklat, der von der Ministerin offensichtlich geduldet wird, denn bereits im Jahr 2017 bekräftigte die Ministerin, dass im Schweinehochhaus alles nach Recht und Gesetz abläuft.

Der Abgeordnete Daniel Roi bezweifelte diese Aussagen, wie man sieht, zu Recht. Die von ihm eingeforderten Kontrolldokumente der zuständigen Veterinärbehörde konnte ihm die Landesregierung bis heute nicht zur Einsicht vorlegen. Offenkundig sind die amtlichen Kontrollen nutzlos und werden auch seitens der Ministerin unkritisch hingenommen.

Ein umfangreicher Antrag der AfD zur Verbesserung der Schweinhaltung, der u.a. standardisierte Tierschutzkontrollen und Brandschutzkonzepte beinhaltete, wurde von der Regierungskoalition ohne fachliche Begründung abgelehnt. Der Fall „Schweinehochhaus Maasdorf“ zeigt, warum!

Es wird Zeit, dass die Ministerin erkennt, dass Schweine „nicht Fahrstuhl fahren wollen“, sondern grundsätzlich – entsprechend dem Grundgesetz – eine ihrem Verhalten und Bedürfnissen angepasste Haltungsumwelt benötigen.

Es wird Zeit, dass Sachsen-Anhalt dem Fall „Schweinehochhaus Maasdorf“ ein Ende setzt, um einen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere Nutztierhaltung zu verhindern. Es darf nicht zur Norm werden, dass Tierschützer Rechtsnormen brechen müssen, um die Aufgaben der zuständigen Landesbehörden wahrzunehmen.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, die unwürdige Schweinehaltung im Schweinhochhaus Maasdorf sofort zu beenden!

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt unterstützt, vorbehaltlos, jede Initiative für eine Verbesserung der Schweinehaltung – entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zum Tierschutz – im Land Sachsen-Anhalt.

 

AfD wirkt: CDU überrascht mit lautem Nachdenken

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Nachdem die Koalitionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder die Aktivitäten der AfD im Umweltskandal von Brüchau sabotiert und diffamiert hat, um davon abzulenken, dass der eigene Antrieb für eine Lösung des Problems seit Jahren fehlte, scheint der örtliche CDU-Abgeordnete nun über seine eigene persönliche Verantwortung gegenüber den Wählern nachzudenken. Mit reichlicher Verspätung wurden von ihm lange bekannte Erkenntnisse zum Status der Bohrschlammgrube gewonnen und nun dem Landesbergbauamt, samt dem Wirtschaftsministerium, auch aufgrund der dreisten Verzögerungstaktik, das Vertrauen entzogen. ()

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin meint dazu: „Ich freue mich über jede Unterstützung, gerade aus den Reihen der Regierungskoalition. Mit den „neuen Erkenntnissen“ des Abgeordneten Harms sehen wir uns in unserer Arbeit im Landtag und vor Ort bestätigt. Seitdem die AfD im Landtag vertreten ist, versuchen wir eine Entscheidung zu erzwingen, damit diese Giftschlammgrube in Brüchau endlich verschwindet. Dabei ist es uns völlig egal, welchen Namen so ein Umweltdesaster letztendlich trägt und welche Landesbehörde für dieses Debakel die Verantwortung zu übernehmen hat. Auch die Einsicht, dass verschiedene giftige Stoffe die Umwelt und die Gesundheut der Bürger belasten, kommt nach sechs Jahren des Einlagerungsendes der Bohrschlämme viel zu spät.

Wir werden in einer der kommenden Landtagssitzungen zum dritten Mal den Antrag stellen, die Bohrschlammgrube in Brüchau vollständig zu sanieren, dann hat Herr Harms erneut die Möglichkeit nun endlich zuzustimmen. Es sei denn, seine letzte Meinungsäußerung war nur die Ouvertüre zum Kommunalwahlkampf?“

https://m.volksstimme.de/lokal/gardelegen/deponie-abgeordneter-wirft-behoerde-versagen-vor

Lydia Funke, MdL (M. Sc.)
Fachpolitische Sprecherin für Umwelt

+++ Einschränkungen der Bürger nehmen mit drohenden Dieselfahrverboten kein Ende +++

Nach einem Sitzungsmarathon gestern, inkl. der Vorbereitung auf den TOP 1 zum Entwurf der Landesverordnung der Natura 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt zum heutigen öffentlichen Umweltausschuss sowie die erneute Auseinandersetzung mit der FFH-Biotoptypenkartierung und Unterlagen zum Vorhaben „Natürlich. Schierke – Wander- & Skigebiet“, komme ich leider jetzt erst dazu, mich zur bundesweiten Signalwirkung der Dieselfahrverbote zu äußern, die gestern durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verschärfung der Luftreinhaltepläne diverser Städte immer wahrscheinlicher werden.
Zu verdanken haben wir Bürger das den insgesamt 19 Klagen der DUH (Deutschen Umwelthilfe), die sich als „noble“ Menschenretter und sündhaft teure „Gesundheitsaktivisten“ aufspielen.

Schauen Sie sich doch mal das Geschäftsmodell dieses „Vereins“ an: Die Buß- und Strafgelder, die die DUH vor Gericht erstreitet, darf sie behalten! 2015 belief sich dieser Zugewinn auf etwa 2,5 Millionen Euro, aus Mitgliedsbeiträgen nahm der Verein hingegen keine 170.000 Euro ein.
Die Wächter der sauberen Luft verklagen Sie also mal eben zu irrsinnigen Geldstrafen und Unterlassungen, wobei sich die Frage stellt, nach welchem Bußgeldkatalog dies geschieht und wer sie dazu berechtigt hat! Fakt ist, die DUH scheffelt mit ihrer „Unternehmensstrategie“ richtig viel Geld und wird dabei von bspw. Autokonzernen, die in Elektro- und Hybrid-PKW investieren, unterstützt.

Im Endeffekt werden Städte und Kommunen durch eine wahnwitzige Verschärfung der Luftreinhaltung drangsaliert. Dass die Feinstaubbelastung unabhängig von Dieselmotoren ist, und Stickoxide nachweislich nicht  in der vorkommenden Konzentration  auf offener Straße zum Tode führen, sollte mittlerweile bekannt sein und ist auch wissenschaftlich belegt. Nein, eine Umrüstung- oder Neuanschaffung eines Benziners im privaten oder gewerblichen Bereich, eine Umrüstungsförderung oder die diskutierte kostenlose öffentliche Verkehrsmittelnutzung o.a. kosten unsere Gesellschaft wieder Milliarden Euro, ohne bis zum Schluss zu denken und die in diesem Sinne umsonst sind, wenn man sich – wie die DUH – auf wissenschaftlich völlig inkonsistente ca. 12.000 NOx-Todesfälle bezieht.

Aus welcher Studie, zu welcher Datengrundlage und mit welchen Parametern stammen diese Zahlen überhaupt? Wurde das schon einmal von der Gerichtsbarkeit hinterfragt? Bis hierzu keine wissenschaftlich basierten Fakten vorliegen, verstehe ich den Zirkus nicht, der ein ganzes Land außer Rand und Band bringt, Existenzen und Eigentum (mal wieder) und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet (mal wieder).

Ich bin stolze Dieselfahrerin!
Viele Grüße
Ihre
Lydia Funke

Umweltpolitische Sprecherin #AfDFraktionSachsenAnhalt

***Enteignung der Bürger? Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Dieselverbote***

***Deutsche Umwelthilfe: Ein kleiner Verein und die Industrie***

***ARD Tagesschau, 10.01.18: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, zur Gefahr und Messung von Stickoxiden***