Der Bundestag hat den Groko-Antrag zum Migrationspakt heute mehrheitlich durchgewunken…

Dass sich ein Großteil unserer europäischen Nachbarn einem Beitritt verweigert, wurde in der Debatte von den anderen Fraktionen ebenso ignoriert wie sämtliche dargelegten Fakten der AfD-Fraktion.

Unsere Fraktion beantragte übrigens eine namentliche Abstimmung – hier finden Sie die Abstimmungsergebnisse: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561

AfD: Arroganz und mangelnde Haushaltsdisziplin der Kenia-Koalition kennzeichnen Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, welche inhaltlich die Anträge zu Korrekturen im Einzelplan 15 des Bereiches „Umwelt und Energie“ betrafen, wurden die Änderungsanträge der Koalition aufgrund ihrer mangelhaften Haushaltsdisziplin und nicht nachvollziehbaren Begründung von den AfD-Abgeordneten mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Sachsen-Anhalt fällt bereits, in Bezug auf den schlechten Zustand der Gewässer im Rahmen der ökologischen Durchlassfähigkeit, durch mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf und die Koalition widmet die vorhandenen Landesgelder im Einzelplan 09 „Bereich Landwirtschaft“ um, damit Nutztierschauen, Landfrauen (eine AfD-Forderung im letzten Haushalt) und Wettbewerbe mehr Geld erhalten.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, resümierte: „Bezeichnend war die Konfusionstaktik auf den ,letzten Drücker‘ vordatierte Tischvorlagen einzureichen, denn Termineinhaltung gilt offenbar nur für die Opposition. Der Höhepunkt zum Thema ,Termintreue‘ war sicherlich das arrogante, ja geradezu selbstherrliche Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden, der auf die zweimalige Frage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann nach der Angemessenheit der Vorlagezeit von Ausschussdokumenten, nicht in der Lage war bzw. sein wollte, hier eine konkrete Antwort zu geben. Im selben Fahrwasser bewegte sich das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass es nicht schaffte, eine dem AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zugesicherte Aufstellung über die Gelder aus dem Altlastenfond, welche Neptune Energy zur ,ökologischen Renaturierung‘ zur Verfügung gestellt werden, zu präsentieren. Die Ausschusssitzung verlief somit wie gewohnt und schon mehrfach kritisiert. Koalition und Ministerium betrieben eine konsequente Politik der Zurückhaltung von Informationen, mangelhafter Transparenz und Verweigerung der Zusammenarbeit gegenüber der AfD. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2017/18 wurden erneut alle 15 Änderungsanträge der AfD ohne Nachfragen oder Nachdenken abgelehnt. Wir werden diese Änderungsvorschläge bald der Öffentlichkeit präsentieren.“