Politischer Kampf der AfD erfolgreich: Freilager der Grube Teutschenthal endlich geräumt

Funke: Versäumnisse des Grubenbetreibers GTS müssen aufgearbeitet werden!

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. August 2019 berichtete, hat die Betreiberfirma GTS das Freilager auf dem Gelände der Grube Teutschenthal geräumt. Die umstrittene Grube war im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen und Geruchsbelästigungen der Anwohner immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

„Das ist ein Erfolg für die Bürger Teutschenthals, die über Monate durch unerträgliche Gerüche und Dämpfe aus dem sogenannten Freilager in ihrer Gesundheit gefährdet worden sind“, sagte dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke. „Nach über 12 Jahren des Stillstandes hat sich endlich etwas bewegt. Nur dank der Beharrlichkeit der Öffentlichkeit und der politischen Arbeit der AfD-Fraktion, vor allem in den Landtagsausschüssen, konnte sich die Lage vor Ort verbessern. Filterstäube, die von Müllverbrennungsanlagen aus ganz Deutschland per Lkw angeliefert und einfach abgekippt worden sind, müssen vom Betreiber nun direkt unter Tage gebracht werden. Welche Hintergründe dazu führten, dass sich über ein Jahrzehnt gar nichts tat und warum man erst jetzt den Bau einer Lagerhalle für die Filterstäube seitens der GTS prüft, die eigentlich längst hätte stehen müssen, erschließt sich mir nicht und gilt es auch weiterhin zu hinterfragen sowie entsprechende Konsequenzen bei den Behördenträgern einzufordern“, so Funke.

Das Ammoniak-Problem von Staßfurt

Am Mittwoch verfärbt sich die Bode in Staßfurt komplett weiß. Der Anblick des Flusses in diesem Zustand schockiert die Menschen. Man spricht von einem Umweltskandal und verlangt nach Erklärungen. Foto: Franziska Richter
Foto: Franziska Richter, Quelle Volksstimme

Wenn ich sowas sehe, schwillt mir bei aller Klimaschutz-Diskussion echt der Kamm. Das hier ist die Bode bei Staßfurt am Mittwoch Abend. Bereits Anfang der Woche wurden tote Fische gefunden. Erst im vergangenen November gab es ein Fischsterben durch Einleitungen der CIECH Soda GmbH. In meinen kleinen Anfragen – die letzte dazu wurde Ende Juli 2019 beantwortet – wird in Bezug auf den Fall im November von einem Störfall nach der 12. BImSchV geschrieben, bei dem die Möglichkeit nicht auszuschließen sei, dass „Kleinstmengen“ 5%-iger Ammoniaklösung über einen betriebseigenen Abwasserkanal in die Bode gelangt sei. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fischsterben im November und der Ammoniaklösung gibt, verneint die Landesregierung, bzw. sei dieser nicht festzustellen. Dabei gilt Ammoniak als fischtoxisch und gehört unter den chemischen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 zu den stark wassergefährdenden Stoffen. Industrielle Anlagen, die mit solchen Substanzen arbeiten, haben entsprechende Vorkehrungen und Gefahrensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Einträge solcher Stoffe in die Umwelt zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Ob es sich bei dem aktuellen Fall um Ammoniaklösung oder enorme Salzfrachten handelt, bleibt derweil festzustellen.

Fakt ist, selbst die Salzfrachten, die CIECH Soda einleiten darf, bewirken bereits eine Veränderung bei der Flora und Fauna und damit den chemischen und biologischen Zustand des Flusses. Die Bode um Staßfurt wird damit nachhaltig geändert, was auch das Gewässerentwicklungskonzept des Landes belegt. In der Nähe befindet sich im übrigen ein Natura2000-Gebiet (=Naturschutzgebiet).

Unverständlich sind die Antworten der Landesregierung auf meine kleinen Anfrage, die den Anschein erwecken, dass hier irgendwas vertuscht werden soll. Die Ergebnisse der Probenahme des Falls 11/2018 wird der Öffentlichkeit bspw. nicht zugänglich gemacht und überhaupt scheint man keinerlei (Umwelt)Schäden zu erkennen. Das ist, ob der Gesetzmäßigkeiten im Umweltbereich, völlig unverständlich, wenn nicht sogar rechtswidrig.
Haben entsprechende Unternehmen nichts von den Behörden zu befürchten? Meines Erachtens scheinen sich die Mühlen hier nur sehr sehr langsam zu drehen, ob das die Ermittlungen des alten Falles betrifft, die immer noch andauern, oder wie die zuständigen Behörden agieren.

Aber wehe, lieber Bürger, dein Auto hat ein Öl-Leck!?

Gleiches Recht für alle. Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde folgen!

https://www.volksstimme.de/lokal/sta%DFfurt/fischsterben-das-ammoniak-problem-von-stassfurt

Herr Haseloff, wo schaffen Sie Arbeitsplätze?

Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der #Braunkohle wurden Projekte von der Sofort-Liste zum #Kohleausstieg bewilligt. Unter anderem erhält Sachsen-Anhalt Bundesmittel für die Ortsumfahrung Bad Kösen sowie zur Reinigung des Naumburger Doms.

„Das ist alles schön und gut – der Naumburger Dom als #Weltkulturerbe ist definitiv immer einen Besuch wert“, sagt die AfD-Landtagsabgeordnete, Lydia Funke, „dass nun allerdings im Rahmen der Sofortliste als zuvorderst genehmigtes Projekt die Domfenster geputzt werden sollen, ist eine schallende Ohrfeige für die Kumpel und Angestellten, die ihren Job durch den Braunkohleausstieg verlieren werden und eindeutig kein guter Start in den #Strukturwandel.

Wie diese Sofortmaßnahmen für unsere #Bergbauregion förderlich sein sollen, bleibt mir schleierhaft. Auch bei anderweitigen Projekten, wird nicht ein einziger Arbeitsplatz für den #Burgenlandkreis geschaffen. Es beweist wieder einmal mehr – die Landesregierung ist planlos und völlig konzeptlos.

Die Lobhudelei über den Kompromiss zum Kohleausstieg ist somit mehr Schein als Sein.“