Freiberger Erklärung

GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

– „Freiberger Erklärung“ –

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

 

  1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

 

  1. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.

 

  1. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

 

  1. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg, den 17. September 2018

+++ Ausbau von Windkraftanlagen stoppen! +++

Der weitere Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt ist mehr als ein eindeutiger Beweis für die Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik. Um für einen vermeintlichen Klimaschutz die Energiewende künstlich am Leben zu erhalten, wird subventioniert, besteuert und umgelegt, was das Zeug hält – zu Lasten unserer Bürger.
Die überteuerten Strompreise stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen dar und machen nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Deutschland als Industriestandort unattraktiv.

Auch der Artenschutz leidet: Der Verlust von Greifvogelhorsten, teilweise durch Zerstörung und illegale Fällung der entsprechenden Horstbäume, nimmt erhebliche Ausmaße an.

Die Verschandelung unserer schönen Landschaft und die Beeinträchtigung anliegender Gemeinden sind oft beträchtlich. Einsprüche und Einwendungen betroffener Bürger und Stadträte werden teilweise erst gar nicht berücksichtigt oder einfach übergangen.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies nach dem Vorbild einer direkten Demokratie ändert und den Kommunen frühzeitig Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte während des Planungsprozesses eingeräumt werden.

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+++ #Giftschlammloch #Brüchau: AfD erwartet umfassende Klärung in der kommenden #Sonderausschussitzung +++

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im #Wirtschaftsausschuss erneut über die #Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass in dieser Sitzung nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder geklärt werden würden. Daher wird eine Sondersitzung stattfinden, die den aktuellen Sachstand und die Zeitschiene der geplanten Erkundungsmaßnahmen zum Inhalt haben wird, die wiederum Voraussetzung für eine Entscheidung über eine geeignete Sanierungsvariante sind.
In der heutigen Sitzung wurde ausgeführt, der bisherige Betrieb der Obertageabfalleinrichtung sei nach Bergrecht korrekt betrieben worden. Bedenken, die sich aus Sicht des geltenden Deponierechts zu den Anforderungen an geologische Barrieren einer #Deponie ergäben, seien nicht relevant.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-#LandtagsfraktionLydia Funke, MdL erklärte: „Wir werden für die kommende Sondersitzung alle vorliegenden #Gutachten auswerten. Ich erwarte auch, dass die bis heute noch nicht zugänglich gemachten Gutachten bis dahin eingegangen sein werden, um alles umfänglich prüfen zu können. Das hätten die #Altparteienschon längst machen müssen. Besonders unverschämt klingt vor diesem Hintergrund die Formulierung des SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Behörden in dieser Sache so schnell wie möglich handelten. Dann frage ich mich, warum die SPD nicht schon längst dafür gesorgt hat. Dies verdeutlicht die Grundhaltung einer Partei, die zwanzig Jahre in Regierungsverantwortung des Landes stand und in dieser Zeit sämtliche Einwendungen des Landkreises der Gemeinden und der Bevölkerung zur Gefahr der Brüchauer Grube ignoriert hat. Ebenso untätig ist sie mit den bisherigen Erkenntnissen umgegangen, die bereits belegt haben, dass die Grube undicht ist. Die AfD wird die Brüchauer Obertagedeponie weiterhin solange thematisieren, bis sie endgültig verschwunden ist. Da das Abfallinventar nun bekannt ist und die geophysikalische Erkundung voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein wird, erübrigen sich weitere messtechnische Erkundungen, die zudem – wenn aufgrund der Gutachtenfülle überhaupt erforderlich – bereits 2012 hätten durchgeführt werden müssen, als dem damaligen Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen wurde.“

#AfDwirkt #ltlsa #lsa #SachsenAnhalt #Magdeburg #ZeitFürVeränderung#BrüchauerGrube