Konfuse Informationslage zum Betrieb von Windenergieanlagen

Nach einer Fristverlängerung der Kleinen Anfrage „Managementmaßnahmen zum Artenschutz im Windpark Weißenfels“ in der Drs. 7/2856 vom 12.05.2018 gab es nach insgesamt acht Wochen Bearbeitungszeit (incl. Verlängerung) die Antwort der Landesregierung, die darin bestand, dass es keine Antwort gab – also kein Ergebnis.

 

Begründung: Da sich in der Kleinen Anfrage in der Drs. 7/823 „Artenschutz an Windkraftanlagen“ ein „redaktioneller Fehler“ eingeschlichen hätte, könne man die neu gestellte Kleine Anfrage zum „Windpark Weißenfels“ nicht beantworten.

 

Daraufhin stellte die Abgeordnete Lydia Funke eine Nachfrage in der Kleinen Fragestunde, wie es zu einem solchen redaktionellen Druckfehler kommen kann und wo die 20 Windkraftanlagen nun im Burgenlandkreis zu finden seien.

In der Antwort der zuständigen Ministerin Prof. Claudia Dalbert waren die unter dem Titel „Weißenfels“ in der Drs. 7/823 zusammengefassten Genehmigungen, noch in den alten Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamtes erteilt worden. Wegen anhängiger Klagen der Windenergieanlagenbetreiber gegen die Managementauflagen sind diese Bescheide auch weiterhin noch dort anhängig. Damit hätten diese Managementmaßnahmen auch nicht benannt werden dürfen. Zudem befinden sich die vakanten zwanzig Windenergieanlagen im Windpark Teuchern-Nord.

 

„Es ist interessant, dass hier einfach 20 Windenergieanlagen in einem bestehenden Windpark hinzugewidmet werden, an denen Managementauflagen zum Artenschutz – in Form von Abschaltzeiten zum Fledermausschutz – beauflagt wurden, gegen die seitens der Windindustrie Klagen anhängig sind,“ sagt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.

 

Unabhängig von der geradezu eklatanten Verweigerung einer Auskunftspflicht gegenüber Landtagsabgeordneten seitens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung unterstreicht dieser Vorgang und die Ergebnisse weitere Anfragen der AfD zum Repowering und zum Umfang des Betriebs von Windenergieanlagen, dass die Landesregierung keinerlei Plan bzw. Überblick zur Dimension der Windenergienutzung im Land Sachsen-Anhalt und vor allem der damit verbundenen Probleme besitzt.

 

!Die AfD-Fraktion wird dieses Thema weiterhin systematisch bearbeiten und die entsprechende Daten und Informationen einfordern!