Fraktion im Dialog 04.10.2018

Am 04.10.2018 war unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ in Bad Bibra zu Gast. Der Raum war gut gefüllt. Mit meinen Fraktionskollegen Mario Lehmann und André Poggenburg wurde hptsl. kontrovers bei den Themen Asylpolitik und GEZ diskutiert. Bei der inneren Sicherheit und Linksextremismus und mediale Darstellung der letzten Wochen gab es hingegen von allen Seiten Zustimmung.
Gegensätzliche Meinungen gehören dazu. Der Abend hat Spaß gemacht. Und wir kommen gern wieder. Ein Vorschlag für einen nächsten Bürgerdialog war das Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Bürgerstammtisch in Gieckau 05.10.2018

Das Bürgergespräch von gestern im Landgasthof Gieckau zum Thema Linksextremismus fand ebenfalls hohen Zuspruch. André Poggenburg referierte über die erste Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und erläuterte u.a. die Verflechtungen der Bildungszentrale für politische Bildung oder dem Verein Miteinander e.V. mit extremistischen Organisationen. Ein Vortrag, der aufklärt.
Ich selbst machte Ausführungen zu allen anderen durch die AfD-Fraktion initiierten Untersuchungsausschüsse im Landtag Sachsen-Anhalt. Eines wurde dabei deutlich, wir jagen und treiben die Altparteien tatsächlich durch das hohe Haus, haben schon so einiges aufgedeckt, worauf schon der ein oder andere seinen Stuhl räumen musste, und ja.. es macht Spaß 😁

Bis zum 02.11. wieder in Gieckau.

Ihre
Lydia Funke, MdL

Gebührenerhebung des AZV Unstrut-Finne dank Sammelpetition korrigiert

Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden!

Die Sammelpetition zur Gebührenerhebung des AZV (Abwasserzweckverbandes) Unstrut-Finne durch die Nebraerin, Frau Klingenstein, welche von über 2000 Bürgern unterstützt wurde, konnte heute erfolgreich abgeschlossen werden. Dadurch ist es erfolgreich gelungen, die erschreckend hoch kalkulierten Gebühren von bis zu 5,50 €/m³ Abwasser auf 2,59 €/m3 für das Gebiet Nebra und auf 3,50 €/m³ für das Gebiet Laucha – Bad Bibra zu begrenzen. Die aus dieser Reduktion resultierenden Fehleinnahmen seien laut Angaben des Finanzministeriums auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen. Aufgrund der damit erhöhten Belastung der kommunalen Haushalte würden betreffende Gemeinden Finanzmittel aus dem Ausgleichstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes beantragen können.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion und Stadträtin von Nebra, Lydia Funke: „Grundsätzlich begrüße ich erst einmal, dass in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürger gefunden wurde und sie von einer über hundertprozentigen Gebührenerhöhung verschont bleiben. Allerdings klingt das alles eher nach rechte Hosentasche – linke Hosentasche, denn bisher wurde nicht besprochen, warum die Kläranlage Laucha damals überhaupt in diesem größentechnischen Ausmaß errichtet wurde. Die Anlage war bereits Mitte der 2000er Jahre aufgrund ihrer Dimension und Fusion zum Gegenstand von Kritik und öffentlichen Ausschusssitzungen geworden. Zudem muss ich das Demokratieverständnis der Umweltministerin, Frau Professorin Claudia Dalbert, anzweifeln, wenn am 19.02.2018 ein Gespräch mit dem Landrat Götz Ulrich, der Staatssekretärin Eva Feußner, Landtagsabgeordneten der Grünen und Linken sowie AZV-Vertretern und Vertretern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden hat, bei dem ich als örtliche AfD-Vertreterin und Repräsentantin im Landtag, wieder einmal umgangen wurde. Ich habe bereits mehrere Kleine Anfragen zur Problematik und zur Vergangenheit des AZV Unstrut-Finne an die Landesregierung gestellt, welche wiederum andere Zahlen enthielten, als in der Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Warten wir also zunächst einmal ab, denn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den AZVs läuft nun erst an. Auf Lobhudeleien und Schulterklopfen in einer vom nahenden Kommunalwahlkampf geprägten Atmosphäre im Burgenlandkreis kann ich daher verzichten.“