Das Ammoniak-Problem von Staßfurt

Am Mittwoch verfärbt sich die Bode in Staßfurt komplett weiß. Der Anblick des Flusses in diesem Zustand schockiert die Menschen. Man spricht von einem Umweltskandal und verlangt nach Erklärungen. Foto: Franziska Richter
Foto: Franziska Richter, Quelle Volksstimme

Wenn ich sowas sehe, schwillt mir bei aller Klimaschutz-Diskussion echt der Kamm. Das hier ist die Bode bei Staßfurt am Mittwoch Abend. Bereits Anfang der Woche wurden tote Fische gefunden. Erst im vergangenen November gab es ein Fischsterben durch Einleitungen der CIECH Soda GmbH. In meinen kleinen Anfragen – die letzte dazu wurde Ende Juli 2019 beantwortet – wird in Bezug auf den Fall im November von einem Störfall nach der 12. BImSchV geschrieben, bei dem die Möglichkeit nicht auszuschließen sei, dass „Kleinstmengen“ 5%-iger Ammoniaklösung über einen betriebseigenen Abwasserkanal in die Bode gelangt sei. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fischsterben im November und der Ammoniaklösung gibt, verneint die Landesregierung, bzw. sei dieser nicht festzustellen. Dabei gilt Ammoniak als fischtoxisch und gehört unter den chemischen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 zu den stark wassergefährdenden Stoffen. Industrielle Anlagen, die mit solchen Substanzen arbeiten, haben entsprechende Vorkehrungen und Gefahrensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Einträge solcher Stoffe in die Umwelt zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Ob es sich bei dem aktuellen Fall um Ammoniaklösung oder enorme Salzfrachten handelt, bleibt derweil festzustellen.

Fakt ist, selbst die Salzfrachten, die CIECH Soda einleiten darf, bewirken bereits eine Veränderung bei der Flora und Fauna und damit den chemischen und biologischen Zustand des Flusses. Die Bode um Staßfurt wird damit nachhaltig geändert, was auch das Gewässerentwicklungskonzept des Landes belegt. In der Nähe befindet sich im übrigen ein Natura2000-Gebiet (=Naturschutzgebiet).

Unverständlich sind die Antworten der Landesregierung auf meine kleinen Anfrage, die den Anschein erwecken, dass hier irgendwas vertuscht werden soll. Die Ergebnisse der Probenahme des Falls 11/2018 wird der Öffentlichkeit bspw. nicht zugänglich gemacht und überhaupt scheint man keinerlei (Umwelt)Schäden zu erkennen. Das ist, ob der Gesetzmäßigkeiten im Umweltbereich, völlig unverständlich, wenn nicht sogar rechtswidrig.
Haben entsprechende Unternehmen nichts von den Behörden zu befürchten? Meines Erachtens scheinen sich die Mühlen hier nur sehr sehr langsam zu drehen, ob das die Ermittlungen des alten Falles betrifft, die immer noch andauern, oder wie die zuständigen Behörden agieren.

Aber wehe, lieber Bürger, dein Auto hat ein Öl-Leck!?

Gleiches Recht für alle. Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde folgen!

https://www.volksstimme.de/lokal/sta%DFfurt/fischsterben-das-ammoniak-problem-von-stassfurt

Herr Haseloff, wo schaffen Sie Arbeitsplätze?

Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der #Braunkohle wurden Projekte von der Sofort-Liste zum #Kohleausstieg bewilligt. Unter anderem erhält Sachsen-Anhalt Bundesmittel für die Ortsumfahrung Bad Kösen sowie zur Reinigung des Naumburger Doms.

„Das ist alles schön und gut – der Naumburger Dom als #Weltkulturerbe ist definitiv immer einen Besuch wert“, sagt die AfD-Landtagsabgeordnete, Lydia Funke, „dass nun allerdings im Rahmen der Sofortliste als zuvorderst genehmigtes Projekt die Domfenster geputzt werden sollen, ist eine schallende Ohrfeige für die Kumpel und Angestellten, die ihren Job durch den Braunkohleausstieg verlieren werden und eindeutig kein guter Start in den #Strukturwandel.

Wie diese Sofortmaßnahmen für unsere #Bergbauregion förderlich sein sollen, bleibt mir schleierhaft. Auch bei anderweitigen Projekten, wird nicht ein einziger Arbeitsplatz für den #Burgenlandkreis geschaffen. Es beweist wieder einmal mehr – die Landesregierung ist planlos und völlig konzeptlos.

Die Lobhudelei über den Kompromiss zum Kohleausstieg ist somit mehr Schein als Sein.“

Denkmalschutz vor Klimaschutz – Stadt Magdeburg fordert die Entfernung von Linden

Funke: In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen“ kann man diese Priorisierung nicht nachvollziehen

Die von der AfD-Fraktion gepflanzten zwei Linden vor dem sachsen-anhaltischen Landtag müssen nach Aufforderung der Stadt Magdeburg entfernt werden, begründet wird die Entscheidung mit dem Denkmalschutz des Gebäudes.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Lydia Funke beklagt die Unausgewogenheit, „Da muss man sich ernsthaft fragen, was eigentlich Priorität hat. In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen, der sich scheinbar viral eine Stadt der nächsten anschließen möchte, kann ich diese Priorisierung nicht nachvollziehen, zumal wenn man sich den Maßnahmekatalog zum „Masterplan 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Magdeburg“ anschaut. In diesem geht es um Stadtbegrünung, Clean Development, Treibhausgasreduzierung und lokale CO2-Senken im Stadtgebiet sowie um Aktionen der Nachhaltigkeit, wie „für jedes Kind ein Baum“. Eine Entnahme der durch die AfD-Fraktion neu gepflanzten Linden wäre dabei kontraproduktiv. Oder sucht man nur nach einem Grund für die Entnahme und schiebt den Denkmalschutz vor?

Beim Denkmalschutz macht die Anmut einer historischen Fassade nicht das Bauwerk an sich aus, sondern wie es sich in der Landschaft bzw. im Stadtbild bettet. Die beiden gepflanzten Linden erfüllen ausgewachsen gleich mehrere Aufgaben. Sie würden dem alten, nicht mit Klimaanlagen ausgestatteten Gebäude des Landtages Schatten und Abkühlung spenden und außerdem für die städtische Vogelwelt Brutmöglichkeiten bieten. Zudem wäre es hinsichtlich der Klimaschutzdebatte ein fatales Signal – v.a. auch für unsere Jugend – wenn diese jungen Bäume wieder entfernt werden müssten.“

Jeder in unserer Fraktion fühlt sich für die beiden Linden verantwortlich. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter greifen zum Wassereimer und gießen die Jungbäume, die sich mittlerweile gut entwickelt haben.

Fazit: Wir als Fraktion werden die, von uns gepflanzten Linden jedenfalls nicht wieder entfernen!