Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“

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Gedanken zur Kandeler Demo „Kandel ist überall“ vom 24.03. und der stattgefunden Gegendemonstration mit der Ministerpräsidentin #Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie den erneuten Ausschreitungen von Antifanten

Die Tat an dem Mädchen #Mia ist traurig und abscheulich genug, sodass Sie sich für Ihr Aufführen hier, in Grund und Boden schämen sollten, Frau MP #Dreyer. Mit Ihrem Verhalten nehmen Sie die Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger keineswegs ernst. Sie pauschalisieren und schüren selbst Ressentiments. Sie spalten die Gesellschaft in RLP, im Namen von Gerechtigkeit, Buntheit und Gleichberechtigung!!!
Wo waren Sie eigentlich bis jetzt?! Was erzählen Sie Eltern und Angehörigen von getöteten und/ oder vergewaltigten Mädchen und Frauen?

Ich hoffe, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellt zu den Geschehnissen vom Samstag, 24.03., eine entsprechende Kleine Anfrage zu den Kosten für Polizeiaufgebot und Transport der Gegendemoteilnehmer und stellt Sie, die gegen Meinungsfreiheit, der Freiheit der Andersdenkenden und gegen berechtigte Sorgen Ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem „Kandel ist gegen Rechts“-Bündnis gekünstelt aufmarschiert, in eine aktuelle Debatte. Sie haben wohl vergessen, dass Sie der Neutralität verpflichtet sind!

Zudem haben Sie sowie der VeranstalterIn der Gegendemonstration die erneuten Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte durch die Krawall- und Chaostruppe der Antifa zu verantworten, die Ihrem Aufruf gefolgt sind.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-wunder-dass-die-frauen-auf-die-strasse-gehen-ein-livebericht-aus-kandel-a2384252.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neutralitaetsgebot-verletzt-malu-dreyer-setzt-sich-in-kandel-gegen-hass-und-hetze-ein-journalist-reicht-beschwerde-ein-a2378729.html

AfD wirkt: CDU überrascht mit lautem Nachdenken

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Nachdem die Koalitionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder die Aktivitäten der AfD im Umweltskandal von Brüchau sabotiert und diffamiert hat, um davon abzulenken, dass der eigene Antrieb für eine Lösung des Problems seit Jahren fehlte, scheint der örtliche CDU-Abgeordnete nun über seine eigene persönliche Verantwortung gegenüber den Wählern nachzudenken. Mit reichlicher Verspätung wurden von ihm lange bekannte Erkenntnisse zum Status der Bohrschlammgrube gewonnen und nun dem Landesbergbauamt, samt dem Wirtschaftsministerium, auch aufgrund der dreisten Verzögerungstaktik, das Vertrauen entzogen. ()

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin meint dazu: „Ich freue mich über jede Unterstützung, gerade aus den Reihen der Regierungskoalition. Mit den „neuen Erkenntnissen“ des Abgeordneten Harms sehen wir uns in unserer Arbeit im Landtag und vor Ort bestätigt. Seitdem die AfD im Landtag vertreten ist, versuchen wir eine Entscheidung zu erzwingen, damit diese Giftschlammgrube in Brüchau endlich verschwindet. Dabei ist es uns völlig egal, welchen Namen so ein Umweltdesaster letztendlich trägt und welche Landesbehörde für dieses Debakel die Verantwortung zu übernehmen hat. Auch die Einsicht, dass verschiedene giftige Stoffe die Umwelt und die Gesundheut der Bürger belasten, kommt nach sechs Jahren des Einlagerungsendes der Bohrschlämme viel zu spät.

Wir werden in einer der kommenden Landtagssitzungen zum dritten Mal den Antrag stellen, die Bohrschlammgrube in Brüchau vollständig zu sanieren, dann hat Herr Harms erneut die Möglichkeit nun endlich zuzustimmen. Es sei denn, seine letzte Meinungsäußerung war nur die Ouvertüre zum Kommunalwahlkampf?“

https://m.volksstimme.de/lokal/gardelegen/deponie-abgeordneter-wirft-behoerde-versagen-vor

Lydia Funke, MdL (M. Sc.)
Fachpolitische Sprecherin für Umwelt