AfD: Arroganz und mangelnde Haushaltsdisziplin der Kenia-Koalition kennzeichnen Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, welche inhaltlich die Anträge zu Korrekturen im Einzelplan 15 des Bereiches „Umwelt und Energie“ betrafen, wurden die Änderungsanträge der Koalition aufgrund ihrer mangelhaften Haushaltsdisziplin und nicht nachvollziehbaren Begründung von den AfD-Abgeordneten mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Sachsen-Anhalt fällt bereits, in Bezug auf den schlechten Zustand der Gewässer im Rahmen der ökologischen Durchlassfähigkeit, durch mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf und die Koalition widmet die vorhandenen Landesgelder im Einzelplan 09 „Bereich Landwirtschaft“ um, damit Nutztierschauen, Landfrauen (eine AfD-Forderung im letzten Haushalt) und Wettbewerbe mehr Geld erhalten.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, resümierte: „Bezeichnend war die Konfusionstaktik auf den ,letzten Drücker‘ vordatierte Tischvorlagen einzureichen, denn Termineinhaltung gilt offenbar nur für die Opposition. Der Höhepunkt zum Thema ,Termintreue‘ war sicherlich das arrogante, ja geradezu selbstherrliche Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden, der auf die zweimalige Frage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann nach der Angemessenheit der Vorlagezeit von Ausschussdokumenten, nicht in der Lage war bzw. sein wollte, hier eine konkrete Antwort zu geben. Im selben Fahrwasser bewegte sich das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass es nicht schaffte, eine dem AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zugesicherte Aufstellung über die Gelder aus dem Altlastenfond, welche Neptune Energy zur ,ökologischen Renaturierung‘ zur Verfügung gestellt werden, zu präsentieren. Die Ausschusssitzung verlief somit wie gewohnt und schon mehrfach kritisiert. Koalition und Ministerium betrieben eine konsequente Politik der Zurückhaltung von Informationen, mangelhafter Transparenz und Verweigerung der Zusammenarbeit gegenüber der AfD. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2017/18 wurden erneut alle 15 Änderungsanträge der AfD ohne Nachfragen oder Nachdenken abgelehnt. Wir werden diese Änderungsvorschläge bald der Öffentlichkeit präsentieren.“

+++ ACHTUNG! Global Compact for Migration +++

Am 10. Dezember 2018 möchten Merkel und Maas einen internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen (Global Compact for Migration), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert.

Dieser Pakt wird ohne Einbeziehung des Bundestages und unter Ausschluss der Öffentlichkeit anerkannt, da er angeblich rechtlich nicht verbindlich sei. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.

Mit dem im Pakt definierten Vorgehen kann daraus Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden.

Was beinhaltet dieser Pakt?

1. Der „Global Compact for Migration“ ist ein Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschaftsflüchtlinge.
2. Illegale Migration wird mit legaler Migration gleichgesetzt.
3. Alle Migranten bekommen die gleichen Zugangsrechte.
4. Es wird keine Integration in die Kultur der Länder erwartet, in die eingewandert wird. Die eigene Kultur und Rechtsordnung (z.B. Scharia) kann beibehalten werden.
5. Den Eingewanderten sollen die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden wie den Einheimischen.
6. Die Rechte der Migranten werden über die Rechte der Zielländer gestellt. Entstehende Probleme sollen nicht veröffentlicht werden.

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/