+++ Was bringt dem Burgenlandkreis der Braunkohleausstieg? +++

2038 ist es soweit: Der Ausstieg aus der Braunkohle kommt und trifft das Mitteldeutsche Braunkohlerevier und damit auch unseren Burgenlandkreis besonders hart. Im kommunalen Ranking aller Landkreise ist der Burgenlandkreis ziemlich weit hinten zu finden, nämlich auf Platz 326 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Von elf Landkreisen und drei kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts liegt der Burgenlandkreis auf Platz 8. Im guten Mittelfeld möchte man meinen.

Doch was wird es unsere Region letztlich kosten, wenn der Ausstieg da ist?

Sorgt der vorgesehene Plan der Kohlekommission zum Strukturwandel tatsächlich für einen positiven Umschwung für die mitteldeutsche Wirtschaftsregion?

Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes liegen derzeit bei 40 Mrd. Euro. Jährlich sollen 200 – 400 Mio. Euro Fördermittel ausgeschüttet werden. Das sei „auskömmlich“, heißt es. Dabei erhält die mitteldeutsche Metropolregion gerade einmal 1,6 – 2 Mio. Euro jährlich für den Strukturwandel und der Förderung von Projekten. Am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man insgesamt tausende Arbeitsplätze kompensieren will.
Einen wirklichen Plan hat niemand, vor allem nicht die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.
Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den weltweit führenden Nationen bei der Braunkohleförderung. Der Mangel an Bodenschätzen förderte die Spezialisierung in dieser Industrie. In über 150 Jahren wuchs diese Tradition zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Industriezweige unseres Landes. Besonders profitierte dabei unsere mitteldeutsche Kulturregion von den Industriestandorten des Braunkohleabbaus, welche in der Nähe zur Bergbauindustrie standen, sich hier ansiedelten und so für einen enormen Wirtschaftsschub mit guten und sichere Arbeitsplätze sorgten.

Doch diese Zeiten gehören bald der Vergangenheit an. Nach dem vollkommen willkürlichen und unnötigen Atomkraftausstieg wird nun seinem zweiten und fundamentalen Energiezweig den Garaus gemacht, was im Ergebnis zu einem Zusammenbruch („Blackout“) der gesamten Energie- und Stromversorgung, sowie zu Milliarden schweren Verlusten für den Industriesektor in Deutschland führen kann. Das ehemals international hoch geschätzte Industrieland zerstört eigenhändig seine Wirtschaft!
Mit dem Verzicht auf den einzig verbliebenen Energieträger, der in der Lage gewesen wäre, die Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg, konstant, subventionsfrei und bezahlbar mit Strom zu versorgen, liefert man sich lieber der energiepolitischen Abhängigkeit anderer Länder aus. Mit dem Wegfall der gesamten jährlichen Fördermenge von 170 Mio. Tonnen Braunkohle, die mit einem Anteil von ca. 38% an der Primärenergiegewinnung im Inland beteiligt ist, demontieren wir die Braunkohle als einen der wichtigsten Energieträger. Im kompletten Selbstzerstörungswahn spielt man sich dafür als weltweiter „Klimaretter“ auf, der im Tausch dafür jeglichen CO2-Ausstoß und damit seine Versorgungssicherheit minimiert.

An Absurdität wird dieser weltweit einmalige Vorgang dann noch überboten, wenn man für die Sicherstellung der Stromversorgung und der damit verbundenen Netzstabilität auf fossile Energieträger wie Atom-, Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland zurückgreifen muss. Neben der Tatsache, dass der jetzige CO2-Ausstoß Deutschlands aus globaler Perspektive schon absolut vernachlässigbar ist, kommt hinzu, dass derzeit weltweit rund 1.600 neue Kohlekraftwerke geplant oder bereits gebaut werden. Spitzenreiter sind hier China und Indien.

Für die mitteldeutsche Braunkohleindustrie bedeutet der Kohleausstieg bis 2038 nicht nur ein Verlust von ca. über 11.000 Arbeitsplätzen, die direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigt sind, sondern auch von Firmen und Unternehmen, die von dem Bergbausektor abhängig sind. So sichert ein Arbeitsplatz aus der Braunkohleindustrie in der Regel zwei weitere Arbeitsplätze bei Zuliefern, Kunden und Handwerkern. Die Braunkohleindustrie versorgt dabei zwei Kraftwerke, welche direkt für unsere Stromerzeugung zuständig sind und somit entscheidend zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität im mitteldeutschen Raum beitragen.

Ganz und gar nicht absehbar sind die zusätzlichen Kosten für die Endverbraucher: Mehrkosten für den Umstieg von Kohle- auf importierte Energieträger wie Gas beziffern Experten mit einem Zuschlag von 40 bis 50 Cent/kWh, also mehr als das Doppelte wie der heutige Preis.

Ein auf dieser Art und Weise basierender Kohleausstieg ist eine ökonomische wie ökologische Bankrotterklärung der deutschen Energiepolitik, in welcher die Debatten, statt von Vernunft und Sachverstand, von ideologischen und wissenschaftsresistenten Blendern bestimmt werden – dieser Vorgang muss schnellstmöglich beendet werden!

Deshalb fordert die AfD vehement:

  1. Energiewende stoppen!
  2. Raus aus dem EEG!
  3. Kein Braunkohleausstieg ohne Not bis:
    a. die Lagerstätten erschöpft sind (im Mitteldeutschen Braunkohle- revier bis Ende 2040)
    b. ein sozial verträglicher Ausstieg möglich ist
    c. ein energiesicherer Ausstieg möglich ist

+++ „Islamisches Kulturzentrum Naumburg e.V.“: Landesregierung gibt sich ahnungslos +++

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hinterließ die letztjährige Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums in Naumburg mehr offene Fragen als Antworten, sodass ich mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung der Problematik nachgegangen bin. Leider hat die Antwort der Landesregierung meine vorherigen Zweifel hinsichtlich der Gemeinnützigkeit dieser angeblich „integrationsfördernden“ Vereinigung bestätigt.

Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Landesregierung selbst keine Antworten auf die drängendsten Fragen hat. So besitzt sie keine Kenntnis darüber, wer dort die arabischen Sprach- und Korankurse leitet oder welche Personen daran teilnehmen. Misstrauen erwecken müsste schon allein der Umstand, dass der Verein „Islamisches Kulturzentrum e.V.“ keinerlei Fördergelder beantragt hat, womit die Finanzierung und Erhaltung des gesamten Gebäudekomplexes weiter im Dunkeln verbleibt.

Laut der Landesregierung sollen solche „Kulturzentren“ die Behörden bei der Integration von Asylbewerbern unterstützen. Anders als es die Vereinsvorsitzenden noch vor der Eröffnung behaupteten, um die Gemeinnützigkeit ihres Vereins zu untermauern, besteht aber überhaupt keine Kooperation zwischen den lokalen Behörden und dem Islamischen Kulturzentrum. Auch mit der nur wenige Meter entfernten Migrationsagentur arbeitet das Kulturzentrum nicht zusammen.

Alarmierend ist besonders die Tatsache, dass das Islamische Kulturzentrum bereits beim Verfassungsschutz für Sachsen-Anhalt aufgeführt wird, da Mitglieder der sogenannten „Tablighi Jama‘at“, eine international agierende islamische Missionarsorganisation, im Kulturzentrum ein- und ausgehen. Um die gefährlichen Ziele der Tablighi Jama‘at zu verdeutlichen, reicht ein Auszug aus einem Verfassungsschutz-Gutachten (2013):

„Zur Mitgliederwerbung unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem legalistische Islamisten aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu fördern, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2013-09-islamismus-entstehung-und-erscheinungsformen.pdf)

Es lässt sich also festhalten: Die Behörden wissen nicht genau, welche Aktivitäten im Islamischen Kulturzentrum stattfinden und können somit auch keine umfassende Gefahrenanalyse vornehmen. Die einfältige Herangehensweise des Burgenlandkreises, der die Eröffnung des Islamischen Kulturzentrums sogar noch begrüßt hatte, während Bedenken und naheliegende Fragen unter den Tisch gekehrt wurden, scheint sich damit nun zum Nachteil der Bürger zu rächen.

Kleine Anfrage mit Beantwortung der Landesregierung:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4025aak.pdf