AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beiträge in der Verbandsgemeinde Wethautal

Pressemitteilung vom 31.05.2018

In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen Euro erhöht haben, will man mit der Kita-Beitragserhöhung das Defizit um 100.000 Euro senken. Diesen Plänen erteilte die AfD -Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Naumburg, Lydia Funke, eine klare Absage:

„Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der sofort verdampft, sollte jedem klar sein. Nebenbei steigt das Finanzvolumen des KiFöG wohl von 30 auf 50 Millionen Euro. Das würde für eine Gemeinde wie Wethautal circa 50 bis 70.000 Euro mehr bedeuten. Für mich ist eine Erhöhung der Kita-Beiträge nicht nachvollziehbar, da es eine klare Anweisung der Landesregierung gab, dass kommunale Haushalte nicht auf den Rücken der Eltern saniert werden dürfen.

Des Weiteren sind alle Befürchtungen der AfD eingetroffen:

Die Eltern sollen für die verfehlte Finanzpolitik des Landes haftbar gemacht werden!

Mit der Erhöhung der Beiträge gibt es keine Verbesserung der Betreuung in den Kitas; das muss man ganz klar herausstellen. Wir hatten beantragt, dass sich die Kalkulation der Kita-Beiträge nach den aktuellen Zeiträumen richtet und nicht, wie bisher, Zahlen der vorangegangenen zwei Jahre herangezogen werden. Dies ist allerdings abgelehnt worden. Heute rühmen sich die vermeintlichen Spezialisten des KiFöG, dass der 01.03.2018 als Stichtag für die Kita-Zuweisungen gelten soll. Das ist aber bisher schon die gesetzliche Regelung im Falle eines einjährigen Haushaltes. Wir werden uns auch weiterhin in der kommenden Haushaltsdebatte dafür stark machen, dass die Prioritäten des Landes anders gesetzt werden und die Zuweisungen an Städte und Gemeinden, gerade für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich, endlich verfassungsrechtlich einwandfrei sein müssen.“

Konfuse Informationslage zum Betrieb von Windenergieanlagen

Nach einer Fristverlängerung der Kleinen Anfrage „Managementmaßnahmen zum Artenschutz im Windpark Weißenfels“ in der Drs. 7/2856 vom 12.05.2018 gab es nach insgesamt acht Wochen Bearbeitungszeit (incl. Verlängerung) die Antwort der Landesregierung, die darin bestand, dass es keine Antwort gab – also kein Ergebnis.

 

Begründung: Da sich in der Kleinen Anfrage in der Drs. 7/823 „Artenschutz an Windkraftanlagen“ ein „redaktioneller Fehler“ eingeschlichen hätte, könne man die neu gestellte Kleine Anfrage zum „Windpark Weißenfels“ nicht beantworten.

 

Daraufhin stellte die Abgeordnete Lydia Funke eine Nachfrage in der Kleinen Fragestunde, wie es zu einem solchen redaktionellen Druckfehler kommen kann und wo die 20 Windkraftanlagen nun im Burgenlandkreis zu finden seien.

In der Antwort der zuständigen Ministerin Prof. Claudia Dalbert waren die unter dem Titel „Weißenfels“ in der Drs. 7/823 zusammengefassten Genehmigungen, noch in den alten Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamtes erteilt worden. Wegen anhängiger Klagen der Windenergieanlagenbetreiber gegen die Managementauflagen sind diese Bescheide auch weiterhin noch dort anhängig. Damit hätten diese Managementmaßnahmen auch nicht benannt werden dürfen. Zudem befinden sich die vakanten zwanzig Windenergieanlagen im Windpark Teuchern-Nord.

 

„Es ist interessant, dass hier einfach 20 Windenergieanlagen in einem bestehenden Windpark hinzugewidmet werden, an denen Managementauflagen zum Artenschutz – in Form von Abschaltzeiten zum Fledermausschutz – beauflagt wurden, gegen die seitens der Windindustrie Klagen anhängig sind,“ sagt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.

 

Unabhängig von der geradezu eklatanten Verweigerung einer Auskunftspflicht gegenüber Landtagsabgeordneten seitens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung unterstreicht dieser Vorgang und die Ergebnisse weitere Anfragen der AfD zum Repowering und zum Umfang des Betriebs von Windenergieanlagen, dass die Landesregierung keinerlei Plan bzw. Überblick zur Dimension der Windenergienutzung im Land Sachsen-Anhalt und vor allem der damit verbundenen Probleme besitzt.

 

!Die AfD-Fraktion wird dieses Thema weiterhin systematisch bearbeiten und die entsprechende Daten und Informationen einfordern!

Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“

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