+++ ACHTUNG! Global Compact for Migration +++

Am 10. Dezember 2018 möchten Merkel und Maas einen internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen (Global Compact for Migration), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert.

Dieser Pakt wird ohne Einbeziehung des Bundestages und unter Ausschluss der Öffentlichkeit anerkannt, da er angeblich rechtlich nicht verbindlich sei. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.

Mit dem im Pakt definierten Vorgehen kann daraus Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden.

Was beinhaltet dieser Pakt?

1. Der „Global Compact for Migration“ ist ein Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschaftsflüchtlinge.
2. Illegale Migration wird mit legaler Migration gleichgesetzt.
3. Alle Migranten bekommen die gleichen Zugangsrechte.
4. Es wird keine Integration in die Kultur der Länder erwartet, in die eingewandert wird. Die eigene Kultur und Rechtsordnung (z.B. Scharia) kann beibehalten werden.
5. Den Eingewanderten sollen die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden wie den Einheimischen.
6. Die Rechte der Migranten werden über die Rechte der Zielländer gestellt. Entstehende Probleme sollen nicht veröffentlicht werden.

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

+++ Gerechtigkeit für Markus Hempel +++ Pressemitteilung vom 02.11.2018

Fall Marcus Hempel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen syrischen Asylbewerber – Politischer Druck der AfD hat Wirkung gezeigt!

Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Asylbewerber hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg ihre Ermittlungen beendet und Anklage gegen den Syrer erhoben. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau hatte den Tatvorgang als angebliche „Notwehrlage“ des Syrers bewertet, ein Beweisvideo des Vorfalls belegt allerdings, dass der erste Körperkontakt vom Syrer ausging. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten setzte die AfD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Anklageerhebung gegen den Syrer ist nicht nur ein Sieg für die Angehörigen, sondern auch für die AfD-Fraktion. Nach einem Jahr des beharrlichen Engagements im Rechtsausschuss und im Plenum ist dies ein wichtiges Signal, dass die tödliche Prügelattacke auf Marcus Hempel nicht ungesühnt bleibt. Die Vertuschungsversuche von CDU-Justizministerin Keding und des damaligen Oberstaatsanwalts Bittmann haben damit keinen Erfolg gehabt. Durch den politischen Druck der AfD konnte man sich eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erlauben.“

Der Wittenberger AfD-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Thomas Höse, ergänzte: „Es muss jetzt konsequent dafür gesorgt werden, dass der syrische Gewalttäter seine gerechte Strafe erhält, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die AfD erneuert daher ihre Forderung nach einer Altersfeststellung des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers. Ferner ist schnelles Handeln zur Unterbringung des syrischen Asylbewerbers in U-Haft nach der Anklageerhebung umso dringlicher, damit weitere Taten vermieden und ein Untertauchen verhindert wird.“

+++ Messerattacke in Zeitz (Burgenlandkreis/Sachsen-Anhalt) +++

Die Asylpolitik der Noch-Bundeskanzlerin und der bedingungs- und kritiklosen Gefolgschaft der Altparteien forderte ein weiteres Opfer: In #Zeitzwurde gestern Abend ein junger Mann von einem 20-30 Jahre alten, #südländisch aussehenden Mann mit einem #Messer attackiert und schwer verletzt. Eine Notoperation konnte zwar sein Leben retten, aber er wird lebenslang mit den physischen wie psychischen Folgen umgehen müssen.

Dass immer Menschen, gerade im Dunkeln, mit #Angst ihre Wohnungen verlassen, wundert bei solchen, beinahe täglich geschehenden Verbrechen nicht: Die Aufklärungsquote ist gering, die zu erwartenden Strafen lächerlich. Oftmals befinden sich die gefassten Täter schon wenige Stunden später wieder auf freiem Fuß.
Präzedenzfälle, welche deutliche Zeichen setzen würden, sind bei Strafen dieser Personengruppen wohl nicht zu erwarten.
Ein #Armutszeugnis für unseren #Rechtsstaat!

Die Auswirkung auf die #Gesellschaft ist verheerend, denn das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet von Tag zu Tag.
Wann sieht die Regierung ein, dass junge Männer aus Ländern, in denen Konflikte mit dem Messer gelöst werden, keine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen?!

#ltlsa #AfDFraktionSachsenAnhalt #AfD #Burgenlandkreis #Migrantengewalt#ZeitFürVeränderungen #Politikwechsel #merkelmussweg#HolDirDeinLandZurück #lydiafunke