Öffentliche Stellungnahme der AfD Fraktion…

und der Ausschussmitglieder des Umweltausschusses sowie Vorschlag zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss.

In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.

Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.

Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich,weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen Koalition und Ausschussvorsitzender (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.

Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Abgeordneten des Umweltausschusses am Tage des Umweltausschusses um 6.59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen.

Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen stellte die Fraktion Die LINKE den Antrag, nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine Scheuklappenpolitik betreibt, schlossen sich die AfD-Abgeordneten dem Antrag der Linken an. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.

Als Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine andere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen.

Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und dass hoch sensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.

NATURA 2000: EU droht mit Strafen!

Sachsen-Anhalt ist mit der rechtlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete seit dem Jahr 2010 im Verzug. Für mehr als 300 Schutzgebiete im Land müssen nach der EU-Richtlinie „Natura 2000“ konkrete Regeln mithilfe einer Verordnung erlassen werden. Die CDU hat allerdings die Verschiebung der Beschlussverfassung einer Landesverordnung bis 2019 bewirkt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, nun drohen auch hohe Strafzahlungen.

Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, MdL: „Die mangelnde Einbindung der Bevölkerung fällt der Landesregierung nun auf die Füße. Angesichts der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr versucht die CDU es allen recht zu machen, nur um am Ende die Bürger doch wieder vor den Kopf zu stoßen. Wenn Herr Radke als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion noch weiteren Gesprächsbedarf zur Landesverordnung anmeldet, darf man sich fragen, wo er die letzten Jahre gewesen ist, als die CDU diese Problematik nicht gekümmert hat. Jetzt wird wieder einmal mit dem Finger aufeinander gezeigt. Dass die CDU selbst für das Debakel verantwortlich ist, da sie es von Beginn an vermasselt hat, ist nicht zuletzt auch der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel zu verdanken!“

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