AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beiträge in der Verbandsgemeinde Wethautal

Pressemitteilung vom 31.05.2018

In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen Euro erhöht haben, will man mit der Kita-Beitragserhöhung das Defizit um 100.000 Euro senken. Diesen Plänen erteilte die AfD -Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Naumburg, Lydia Funke, eine klare Absage:

„Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der sofort verdampft, sollte jedem klar sein. Nebenbei steigt das Finanzvolumen des KiFöG wohl von 30 auf 50 Millionen Euro. Das würde für eine Gemeinde wie Wethautal circa 50 bis 70.000 Euro mehr bedeuten. Für mich ist eine Erhöhung der Kita-Beiträge nicht nachvollziehbar, da es eine klare Anweisung der Landesregierung gab, dass kommunale Haushalte nicht auf den Rücken der Eltern saniert werden dürfen.

Des Weiteren sind alle Befürchtungen der AfD eingetroffen:

Die Eltern sollen für die verfehlte Finanzpolitik des Landes haftbar gemacht werden!

Mit der Erhöhung der Beiträge gibt es keine Verbesserung der Betreuung in den Kitas; das muss man ganz klar herausstellen. Wir hatten beantragt, dass sich die Kalkulation der Kita-Beiträge nach den aktuellen Zeiträumen richtet und nicht, wie bisher, Zahlen der vorangegangenen zwei Jahre herangezogen werden. Dies ist allerdings abgelehnt worden. Heute rühmen sich die vermeintlichen Spezialisten des KiFöG, dass der 01.03.2018 als Stichtag für die Kita-Zuweisungen gelten soll. Das ist aber bisher schon die gesetzliche Regelung im Falle eines einjährigen Haushaltes. Wir werden uns auch weiterhin in der kommenden Haushaltsdebatte dafür stark machen, dass die Prioritäten des Landes anders gesetzt werden und die Zuweisungen an Städte und Gemeinden, gerade für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich, endlich verfassungsrechtlich einwandfrei sein müssen.“

Share