+++ #Giftschlammloch #Brüchau: AfD erwartet umfassende Klärung in der kommenden #Sonderausschussitzung +++

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde heute im #Wirtschaftsausschuss erneut über die #Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass in dieser Sitzung nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder geklärt werden würden. Daher wird eine Sondersitzung stattfinden, die den aktuellen Sachstand und die Zeitschiene der geplanten Erkundungsmaßnahmen zum Inhalt haben wird, die wiederum Voraussetzung für eine Entscheidung über eine geeignete Sanierungsvariante sind.
In der heutigen Sitzung wurde ausgeführt, der bisherige Betrieb der Obertageabfalleinrichtung sei nach Bergrecht korrekt betrieben worden. Bedenken, die sich aus Sicht des geltenden Deponierechts zu den Anforderungen an geologische Barrieren einer #Deponie ergäben, seien nicht relevant.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-#LandtagsfraktionLydia Funke, MdL erklärte: „Wir werden für die kommende Sondersitzung alle vorliegenden #Gutachten auswerten. Ich erwarte auch, dass die bis heute noch nicht zugänglich gemachten Gutachten bis dahin eingegangen sein werden, um alles umfänglich prüfen zu können. Das hätten die #Altparteienschon längst machen müssen. Besonders unverschämt klingt vor diesem Hintergrund die Formulierung des SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Behörden in dieser Sache so schnell wie möglich handelten. Dann frage ich mich, warum die SPD nicht schon längst dafür gesorgt hat. Dies verdeutlicht die Grundhaltung einer Partei, die zwanzig Jahre in Regierungsverantwortung des Landes stand und in dieser Zeit sämtliche Einwendungen des Landkreises der Gemeinden und der Bevölkerung zur Gefahr der Brüchauer Grube ignoriert hat. Ebenso untätig ist sie mit den bisherigen Erkenntnissen umgegangen, die bereits belegt haben, dass die Grube undicht ist. Die AfD wird die Brüchauer Obertagedeponie weiterhin solange thematisieren, bis sie endgültig verschwunden ist. Da das Abfallinventar nun bekannt ist und die geophysikalische Erkundung voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein wird, erübrigen sich weitere messtechnische Erkundungen, die zudem – wenn aufgrund der Gutachtenfülle überhaupt erforderlich – bereits 2012 hätten durchgeführt werden müssen, als dem damaligen Betreiber die Betriebserlaubnis entzogen wurde.“

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+++ AfD: Vorwahlkampfgetöse – CDU betreibt Wolf-Populismus +++

Nach dem mutmaßlichen #Wolfsangriff auf 21 Schafe in Dessau-Roßlau, forderte der CDU-Abgeordnete und „Wolfsexperte“ Detlef Gürth, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen und dies im Jagdrecht zu verankern.

Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-#LandtagsfraktionHannes Loth, MdL, heute: „Sobald nachgewiesen ist, dass es sich bei der Attacke tatsächlich um einen Wolfsangriff handelt, ist die Position der AfD ganz klar: Dieser#Wolf muss sofort entnommen werden. Das ist bereits mit den bestehenden Regelungen möglich. Dass aber ausgerechnet die CDU nach jahrelanger Untätigkeit jetzt vollmundig tönt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Menschen angegriffen würden, ist unerhört. Statt unserer #Bevölkerung#Angst zu machen, muss einfach nur die bestehende #Gesetzeslage genutzt werden und ich erwarte auch, dass das unverzüglich geschieht!“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte: „Das ist#Populismus in Reinform. Die CDU hat bei der#Wolfsproblematik bislang weder in Land, Bund und vor allem nicht in der EU für Rechtssicherheit gesorgt. Die Diskussionen sind bis heute geprägt von Herumlavieren und widersprüchlichen Signalen. Bei Gefahr in Verzug können #Wölfe bereits heute abgeschossen werden. Notwendig ist aber eine valide EU-Regelung, für die gerade die CDU schon längst hätte sorgen können und müssen. Herr Gürth war mit dabei bei einer Fachtagung in Brüssel und kennt die Meinung der EU-Kommission. Die Auffassung der EU-Bürokraten ist derzeit mehr als deutlich: Der Wolf soll überall wieder angesiedelt werden und der aktuelle Schutzstatus erhalten bleiben. Genau das verschweigt die CDU den Menschen vor Ort aber. Wir können in Sachsen-Anhalt lange reden, solange auf Ebene der EU in dieser Frage keine Lösung gefunden wird. Die Aussagen von Herrn Gürth sind vor diesem Hintergrund reines #Wahlkampfgetöse vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

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