Natura 2000

 

Naturschutz gegen Klimaschutz – Was kommt zuerst?

Deutschland hat den nach EU-Recht vorgegebenen Termin, bis 2010 alle Natura-2000-Gebiete rechtlich zu sichern und entsprechende Pflegemaßnahmen einzuleiten, verpatzt und muss nun ordentlich auf die Tube drücken, sonst droht ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren.

Über 50 % der deutschlandweit angemeldeten Schutzgebiete wurden rechtlich noch nicht als solche gesichert. Das betrifft u.a. auch 227 von 265 angemeldeten Fauna-Flora-Habitat-Gebieten und europäischen Vogelschutzgebieten (EU SPA) in Sachsen-Anhalt, also stolze 85 %. Der letzte Tag hierfür verstrich mit dem Jahreswechsel. Die Brüsseler Art und Weise des Vertragsnaturschutzes ist – wie in so vielerlei Hinsicht – nur schwer begreiflich, weil er auch vor Eigentum nicht Halt macht. Die Eingabefrist beim Landesverwaltungsamt für die öffentliche Beteiligung zur Landesverordnung Natura 2000 wurde am 04. Dezember 2017 (Gemeinden 18. Dez. 2017) beendet.

Naturschutz soll und muss stattfinden, aber es wird wieder einmal deutlich, dass die Länder unter der Überregulierung der EU ächzen. Ähnlich ist es bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie, deren Frist zur Umsetzung finanziell und personell eben nicht realisierbar ist, ganz zu schweigen von der Anmaßung sich über Naturgesetze zu erheben.

Dass der EU-Natur- und Artenschutz wider erwartend mit dem EEG und dem überambitionierten Ziel des Klimaschutzes kollidiert, ist gerade hier in Sachsen-Anhalt mehr als offensichtlich.

Lassen Sie doch mal Ihren Blick durch die Landschaft streifen. Ihnen fällt dabei sicherlich eines ganz besonders auf: Das einzige was in Sachsen-Anhalt nämlich in der Landschaft blüht, sind die mittlerweile bis zu 160 Meter hohen Windkraftanlagen, die in über 955 Fällen nicht in Windvorranggebieten stehen, damit rechtlich nicht zulässig sind und nun nicht mehr zurückgebaut werden. Nein! Sie werden auch noch 1:1 durch größere Anlagen ersetzt!

Rotmilan, Seeadler und Fledermäuse erkennen weder die auf dem Papier manifestierten Grenzen eines Vogelschutzgebietes noch die eines Windvorranggebietes und fallen letztendlich dem vermeintlichen Klimaschutz zum Opfer.

Aber, wollten wir nicht unsere Arten schützen?

Ja, das wollten wir und dafür gibt es das Schutzgebietssystem Natura 2000. Aber Natura 2000 hält u. U. Investoren davon ab, in die Wirtschaft des Landes zu investieren.

Sie erkennen die Zwickmühle,in der wir uns befinden?

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich gegen den Regulierungswahn der EU stellt. Aus diesem Grund beantragten die AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke, Andreas Gehlmann und Hannes Loth die Natura-2000-Landesverordnung im Umweltausschuss am 28. Februar 2018 auf die Tagesordnung zu nehmen und stellten zusätzlich die Öffentlichkeit her.

Gemeinden, Kreise aber auch Angler-, Fischerei und Naturschutzverbände sowie Waldbesitzer und Privateigentümer sind eingeladen, der Möglichkeit der Unterrichtung über das Beteiligungsverfahren durch das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu folgen. Natura 2000 muss in die wirtschaftliche Entwicklung der Landkreise und der betroffenen Gemeinden integrierbar und realisierbar sein! Andererseits dürfen vermeintlich künftige Investitionen in bestimmten Bereichen des Landes nicht der Freifahrtschein zum Gesetzesbruch sein.

http://www.natura2000-lsa.de/natura-2000/