AfD: Arroganz und mangelnde Haushaltsdisziplin der Kenia-Koalition kennzeichnen Haushaltsberatungen

Pressemitteilung vom 15.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses, welche inhaltlich die Anträge zu Korrekturen im Einzelplan 15 des Bereiches „Umwelt und Energie“ betrafen, wurden die Änderungsanträge der Koalition aufgrund ihrer mangelhaften Haushaltsdisziplin und nicht nachvollziehbaren Begründung von den AfD-Abgeordneten mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Sachsen-Anhalt fällt bereits, in Bezug auf den schlechten Zustand der Gewässer im Rahmen der ökologischen Durchlassfähigkeit, durch mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf und die Koalition widmet die vorhandenen Landesgelder im Einzelplan 09 „Bereich Landwirtschaft“ um, damit Nutztierschauen, Landfrauen (eine AfD-Forderung im letzten Haushalt) und Wettbewerbe mehr Geld erhalten.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, resümierte: „Bezeichnend war die Konfusionstaktik auf den ,letzten Drücker‘ vordatierte Tischvorlagen einzureichen, denn Termineinhaltung gilt offenbar nur für die Opposition. Der Höhepunkt zum Thema ,Termintreue‘ war sicherlich das arrogante, ja geradezu selbstherrliche Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden, der auf die zweimalige Frage des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann nach der Angemessenheit der Vorlagezeit von Ausschussdokumenten, nicht in der Lage war bzw. sein wollte, hier eine konkrete Antwort zu geben. Im selben Fahrwasser bewegte sich das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, dass es nicht schaffte, eine dem AfD-Abgeordneten Volker Olenicak zugesicherte Aufstellung über die Gelder aus dem Altlastenfond, welche Neptune Energy zur ,ökologischen Renaturierung‘ zur Verfügung gestellt werden, zu präsentieren. Die Ausschusssitzung verlief somit wie gewohnt und schon mehrfach kritisiert. Koalition und Ministerium betrieben eine konsequente Politik der Zurückhaltung von Informationen, mangelhafter Transparenz und Verweigerung der Zusammenarbeit gegenüber der AfD. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen 2017/18 wurden erneut alle 15 Änderungsanträge der AfD ohne Nachfragen oder Nachdenken abgelehnt. Wir werden diese Änderungsvorschläge bald der Öffentlichkeit präsentieren.“

Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss

Öffentliche Stellungnahme der AfD Fraktion und der Ausschussmitglieder des Umweltausschusses sowie Vorschlag zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zur Petition „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“ im Umweltausschuss

In der Petition, welche dem Umweltausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wird die rechtskonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Die Petenten werden in naher Zukunft eine EU-Klage anstrengen, weil sie befürchten, dass Wasserkraftanlagen und weitere Querbauwerke die EU-Vorgaben zur ökologischen Durchgängigkeit der Bode gefährden.

Nachdem die Petition vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an den Umweltausschuss des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen wurde, hat die AfD-Landtagsfraktion dem Umweltausschuss am 19.09.2018 eine Beschlussempfehlung zur Petition unterbreitet, welche im Wortlaut diesem Schreiben angehangen ist.

Diese Beschlussempfehlung der AfD wurde sodann von den anderen Parteien auf die nächste Umweltausschusssitzung verschoben, vorgeblich, weil „man sich erst ein Bild machen wolle“. Bei der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.10.2018 gingen Koalition und Ausschussvorsitzender (SPD) von vornherein nicht auf die von der AfD vorgebrachte Beschlussempfehlung ein.

Als Tischvorlage existierte jedoch eine sechsseitige Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Diese Stellungnahme erreichte alle Abgeordneten des Umweltausschusses am Tage des Umweltausschusses um 6.59 Uhr. Für die Abgeordneten war es somit unmöglich, die Tischvorlage zu lesen und zu besprechen.

Aus diesem Grund stellte die AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Lydia Funke, den Antrag, die Stellungnahme der Landesregierung von der Tagesordnung zu nehmen, um diese innerhalb der Fraktionen besprechen zu können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen stellte die Fraktion Die LINKE den Antrag, nochmals ein Fachgespräch zu führen. Da die AfD-Fraktion keine Scheuklappenpolitik betreibt, schlossen sich die AfD-Abgeordneten dem Antrag der Linken an. Auch dieser wurde erneut von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition schlossen sich sodann mit einem Satz der Stellungnahme der Landesregierung an. Ob entsprechende Abgeordnete überhaupt wussten, worüber sie da abstimmen, bleibt zu bezweifeln. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergereicht und wird am 15.11.2018 erneut behandelt.

Als Fazit eines solchen unerhörten Vorganges kann es demnach nur sein, dass unverzüglich alle Fachausschüsse und der Petitionsausschuss öffentlich tagen, um für derartige antidemokratische Vorgänge eine andere Sensibilität zu erreichen und die Hemmschwelle für entsprechende Vorgehensweisen zu erhöhen.

Dieses Vorgehen zeigt auch deutlich, wie mit Petitionen in Sachsen-Anhalt umgegangen wird und dass hoch sensible Themen aus Bequemlichkeit oder anderen Beweggründen vom Tisch gewischt werden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Politik zu gestalten, die den Bürger auch ernst nimmt.

Lydia Funke, Sprecherin für Umweltpolitik                                                                      Volker Olenicak, Sprecher für Petitionen
Andreas Gehlmann, Sprecher für Energiepolitik    

Anhang:

Vorlage zur Beschlussempfehlung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt an den Ausschuss für Umwelt und Energie des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Petition Nr. 7-U/00029 – „Umsetzung von Umweltrecht an der Bode“

Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, Folgendes zu beschließen:

Die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) und das Gewässerentwicklungskonzept „Untere Bode“ sind sofort und vollständig umzusetzen.

Die bisher vorhandenen Wehre und Wasserkraftanlagen beeinträchtigen die Umsetzung des Wanderfischprogramms Sachsen-Anhalt und dies, obwohl die Bode das größte ökologische Potenzial für eine Wiederansiedlung von Wanderfischarten (z.B. Lachs) hat. Die Bode wurde zudem als Vorranggewässer für die Schaffung der ökologischen Durchlassfähigkeit ausgewählt .

Daher sollen folgende Fragestellungen besonders betrachtet werden:

  • Welche ökologischen Schäden an der Fischfauna werden durch das jeweilige einzelne Wasserbauwerk im Einzelnen verursacht?

Dazu sollen die historischen Bestandsdaten der Fischarten mit dem Istzustand verglichen werden. Ein entsprechendes monatliches Mortalitäts-Monitoring von Fischen an den vorhandenen Bode-Wehren und Wasserkraftanlagen soll umgehend eingerichtet werden.

Zudem ist das Umfeld (Bodengrund und Wasserbereich) der Wasserbauwerke auf Zustand und Besiedlung von anderen Wasserorganismen (z.B. Makrozoobenthos) auf ihren ökologischen Zustand zu untersuchen. Maßnahmen mit sofortigem Minderungspotenzial (z.B. Entschlammung) sind umgehend umzusetzen.

  • Durch welche Salzeinleitungen sowie Brauchwasserentnahmen und -einleitungen wird die Bode in ihrer ökologischen Systemstabilität belastet?

Dafür sollen die vorhandenen Messwerte zu Wassertemperaturen und Salzgehalt in der Bode – auch im Hinblick auf die damit verbunden ökologischen Belastungen der Bode –  umgehend bewertet und alle Maßnahmen ergriffen werden, die dementsprechend ein sofortiges Minderungspotenzial erzielen können. Dabei sollen die Erkenntnisse einer zusätzlichen Belastung der Bode, die sich aus der extremen Trockenheit des Sommers 2018 ergeben, ebenfalls umgehend aufgearbeitet und bewertet werden.

  • Welche weiteren Belastungen des Ökosystems Bode durch Neophyten und Neozoa für die ökologische Bewertung relevant sind?

Welche invasiven Arten sind bisher im und am Gewässer bekannt, und welchen Einfluss üben sie auf das Ökosystem aus?